Türkei: Haftbefehl gegen wichtigen Erdogan-Kontrahenten
Ekrem Imamoglu ist Bürgermeister von Istanbul – und gilt als aussichtsreicher Herausforderer des mächtigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Nun geht die Justiz gehen ihn vor.
Ekrem Imamoglu gilt als vielleicht wichtigster Gegenspieler von Staatschef Erdogan in der Türkei. (Archivbild)
Foto: Oliver Berg/dpa
„Wenige Tage vor seiner geplanten Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten wurde Haftbefehl gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu erlassen – einen wichtigen Kontrahenten von Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Ihm wird unter anderem die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation und Korruption vorgeworfen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft.“
Imamoglu veröffentlichte am Morgen auf der Plattform X ein Video, in dem er erwähnte, dass Hunderte Polizisten vor seiner Haustür standen. «Wir befinden uns im Angesicht einer großen Tyrannei», schrieb er dazu. Er werde jedoch nicht aufgeben. Mehrere Fernsehsender berichteten, die Polizei habe sich Zutritt zu Imamoglus Anwesen verschafft und das Gebäude durchsucht.
Es gab zunächst keine offizielle Bestätigung für die Festnahme des Politikers der regierungskritischen Partei CHP. Die größte Oppositionspartei plante, ihn am Sonntag offiziell als ihren Kandidaten für die nächste reguläre Präsidentschaftswahl im Jahr 2028 zu ernennen.
Das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden gegen Imamoglu war bereits zuvor absehbar. Am Dienstag wurde bekannt, dass ihm die Istanbul-Universität den Hochschulabschluss entzogen hat. Dieser ist eine Voraussetzung für die Präsidentschaftskandidatur. Der Grund für die Annullierung soll ein angeblicher unrechtmäßiger Universitätswechsel sein. Imamoglu sagte, er plane, gegen die Entscheidung vor Gericht vorzugehen, habe jedoch das Vertrauen in faire Urteile verloren. Er könnte in einer Reihe weiterer Verfahren mit Haftstrafen und Politikverboten konfrontiert werden.
Vor der Veröffentlichung des Haftbefehls hatte Kemal Polat, sein Anwalt, der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt, dass Imamoglu erst als Präsidentschaftskandidat antreten könne, nachdem alle rechtlichen Möglichkeiten gegen die Entscheidung ausgeschöpft seien. Der Vorsitzende der CHP, Özgür Özel, bezeichnete dies als politische Entscheidung.
