Die Gruppe Letzte Generation hat in Berlin mit zahlreichen Aktionen gegen die Klimapolitik der Bundesregierung protestiert. Immer wieder gibt es dazu Prozesse. Einer endet mit einer deutlichen Strafe.
Beteiligung an Farbattacke auf das Bundesverkehrsministerium endet mit einer Haftstrafe. (Archivbild)
Foto: Sven Käuler/Tnn/dpa
Nach Farbattacken und Straßenblockaden in Berlin ist eine Klimaaktivistin zu einer Haftstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach das Mitglied der Gruppe Letzte Generation wegen Sachbeschädigung sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Nötigung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung berichtet. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Laut Urteil hat die 32-Jährige zwischen Oktober 2022 und Februar 2023 in fünf Fällen an Straßenblockaden teilgenommen und sich dabei auf Fahrbahnen oder sogenannten Verkehrszeichenbrücken festgeklebt.
An Farbattacken beteiligt
Außerdem war sie an zwei Farbattacken beteiligt: Am 7. März 2023 spritzte die Klimagruppe aus Protest gegen die Politik von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) die denkmalgeschützte Fassade des Bundesverkehrsministeriums mit orangefarbener Farbe. Dafür hatten die Aktivisten ein Feuerwehrauto angemietet. Am 22. April 2023 fand dann eine Aktion am Kurfürstendamm statt, bei der Luxus-Boutiquen mit orangefarbener Farbe beschmiert wurden.
Laut Gerichtsangaben waren dies nicht die einzigen Straftaten, an denen die 32-Jährige beteiligt war. Die Sprecherin betonte, dass sie bereits wegen anderer Aktionen der Klimagruppe von Gerichten in Hamburg und Berlin zu Geldstrafen verurteilt wurde. Diese wurden im aktuellen Verfahren nicht in die Gesamtstrafe einbezogen.
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass ab dem 1. Juli die Mehrwertsteuer von 19% auf 16% gesenkt wird. Diese Maßnahme soll die Konjunktur ankurbeln und den Bürgern helfen, in der Corona-Krise finanziell besser über die Runden zu kommen.
„Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit“, sagte die Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihrer Rede auf der UN-Klimakonferenz.
