USA erhöhen finanzielle Unterstützung für Sicherheitsmission in Haiti
Antony Blinken verkündete 100 Millionen Dollar mehr für Sicherheitsmission und 33 Millionen Dollar humanitäre Hilfe für Haiti.
US-Außenminister Antony Blinken beriet in Jamaikas Hauptstadt Kingston mit Regierungschefs der Karibik über die Situation in Haiti.
Foto: Andrew Caballero-Reynolds/AFP Pool via AP/dpa
Die USA haben ihre finanzielle Zusage für eine multinationale Sicherheitsmission im Krisenstaat Haiti um 100 Millionen auf 300 Millionen Dollar (rund 274 Millionen Euro) erhöht. Das verkündete US-Außenminister Antony Blinken bei einem Treffen der Regierungschefs der Karibik, die über einen Ausweg aus der dramatischen Situation in Haiti berieten.
Blinken versprach auch 33 Millionen Dollar an humanitärer Hilfe für Haiti. Bei dem Treffen in Kingston, der Hauptstadt Jamaikas, an dem auch der kanadische Premierminister Justin Trudeau teilnahm, wurde die Idee diskutiert, einen Übergangs-Präsidialrat zur Bewältigung der politischen Krise einzusetzen.
Der Einsatz zur Unterstützung der haitianischen Polizei im Kampf gegen kriminelle Banden wurde bereits im Oktober vom UN-Sicherheitsrat genehmigt. Kenia plant, 1000 Polizisten zu entsenden und die Mission zu leiten; jedoch entschied ein Gericht in dem ostafrikanischen Land, dass der Plan verfassungswidrig sei. Laut einem UN-Sprecher vom Montag wurden bisher erst 10,8 Millionen Dollar zur Finanzierung des Einsatzes gesammelt. Der US-Kongress hat die zugesagten Mittel größtenteils noch nicht freigegeben.
Banden fordern Rücktritt des Premierministers
Die Gewalt der brutalen Banden, die laut UN bereits etwa 80 Prozent von Haitis Hauptstadt Port-au-Prince kontrollieren, ist seit Ende Februar eskaliert. Die beiden mächtigsten Banden haben sich zusammengeschlossen und fordern den Rücktritt des Interims-Premierministers Ariel Henry. Dieser war auf einer Auslandsreise und ist seitdem nicht zurückgekehrt. Henry regiert seit der Ermordung des Präsidenten Jovenel Moïse am 7. Juli 2021. Seitdem hat es keine Wahlen gegeben.
Unter anderem griffen Banditen Polizeiwachen und Flughäfen an und befreiten mehr als 4500 Häftlinge aus Gefängnissen. Der deutsche Botschafter sowie Diplomaten der EU und der USA verließen am Wochenende Haiti.
Die Gewalt hat die bereits prekäre humanitäre Lage weiter verschärft. Laut den Vereinten Nationen leiden fast die Hälfte der rund elf Millionen Einwohner des Karibikstaates unter akutem Hunger. Etwa 362.000 Haitianer sind laut UN innerhalb des Landes vertrieben, wobei mehr als die Hälfte Kinder sind.
Blinken bezeichnete die Situation als unerträglich für die Bevölkerung Haitis. Jamaikas Premierminister Andrew Holness äußerte die Befürchtung, dass es in Haiti zu einem Bürgerkrieg kommen könnte.
