Die Unterstützung des Weltsicherheitsrats hat Bidens Plan schon. Jetzt muss noch die Hamas zustimmen. Doch auch Israel hat sich bislang nicht eindeutig geäußert. Die News im Überblick.
Der genaue Inhalt der Antwort auf Bidens Waffenruhe-Vorschlag bleibt zunächst unklar: In der Erklärung der Hamas heißt es lediglich, ihre Priorität lägen darin, dass der Krieg im Gazastreifen vollständig beendet wird und sich Israels Armee komplett zurückzieht.
Foto: Abed Rahim Khatib/dpa
Elf Tage nach der Veröffentlichung eines Fahrplans für eine dauerhafte Waffenruhe im Gazastreifen hat die islamistische Terrororganisation Hamas laut eigenen Angaben ihre Antwort auf den Vorschlag von US-Präsident Joe Biden übermittelt.
Die Hamas und die kleinere militante Gruppe Palästinensischer Islamischer Dschihad bekundeten in einer gemeinsamen Erklärung an die katarischen und ägyptischen Vermittler zudem, sich «positiv zu verhalten», um eine Einigung zur Beendigung des Kriegs zu erzielen.
Der genaue Inhalt ihrer Antwort blieb zunächst unklar. In der Erklärung hieß es lediglich, die Priorität für Hamas und Islamischen Dschihad bestehe darin, dass der Krieg im Gazastreifen vollständig beendet wird und sich Israels Armee komplett zurückzieht. «Wir haben die Antwort, die die Hamas an Katar und Ägypten übermittelt hat, erhalten», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. «Wir werten sie nun aus.»
Ende Mai präsentierte US-Präsident Joe Biden überraschend einen dreistufigen Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg. Der Plan sieht vor, dass eine temporäre Waffenruhe eingehalten wird und währenddessen eine bestimmte Gruppe israelischer Geiseln freigelassen wird. Im Gegenzug sollen inhaftierte Palästinenser in Israel freikommen. In der nächsten Phase sollen die Kämpfe dann dauerhaft beendet und die verbleibenden Geiseln freigelassen werden. In einer letzten Phase soll gemäß dem Entwurf mit dem Wiederaufbau des Gazastreifens begonnen werden.
Laut den USA hat bisher nur die Hamas dem Plan nicht zugestimmt. Allerdings hat auch die israelische Regierung bisher keine klare und öffentliche Zustimmung gegeben. Der UN-Sicherheitsrat hat sich inzwischen für den Vorschlag ausgesprochen und zuletzt eine entsprechende Resolution angenommen.
US-Außenminister Blinken nimmt Hamas in die Pflicht
US-Außenminister Antony Blinken rief die Hamas dazu auf, dem Vorschlag zuzustimmen. «Es gibt nur eine Sache, die dem Zustandekommen dieses Abkommens im Wege steht, und das ist die Hamas», sagte er in Jordanien auf einer Regierungskonferenz zur Lage im Gazastreifen. «Deshalb ist meine erste und wichtigste Botschaft an jede Regierung, an jede multilaterale Institution, an jede humanitäre Organisation, die das große Leid in Gaza lindern will: Bringt die Hamas dazu, das Abkommen anzunehmen. Drängt sie öffentlich. Drängt sie privat.»
Sechs Tote bei israelischem Militäreinsatz bei Dschenin
Bei einem israelischen Militäreinsatz in der Nähe von Dschenin im Westjordanland wurden laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium in Ramallah mindestens sechs Menschen getötet. Nach Angaben des israelischen Militärs führte eine Spezialeinheit eine Razzia im Ort Kafr Dan nördlich von Dschenin durch. Bewaffnete Palästinenser griffen die Soldaten an, woraufhin die Truppen das Feuer erwiderten.
Bei dem Kampf erhielten sie Unterstützung von einem Kampfhubschrauber. Während des Einsatzes umstellten die Soldaten ein Gebäude, das laut Armee von Terroristen genutzt wurde. Es kam zu einem Schusswechsel im Gebäude und seiner Umgebung. Es wurden zahlreiche Waffen und Sprengstoff gefunden. Die Informationen über die Kriegshandlungen konnten vorerst nicht unabhängig überprüft werden.
