Kritik an Macrons Palästina-Plan – Deal für Gaza ungewiss
Frankreichs Präsident Macron plant die Anerkennung Palästinas als Staat. Israel und die USA verurteilen den Schritt. Beide ziehen derweil ihre Gaza-Verhandler ab. Kann eine Waffenruhe noch gelingen?
Die islamistische Hamas begrüßt die Ankündigung von Frankreichs Präsidenten Macron, Palästina als Staat anerkennen zu wollen. (Archivfoto)
Foto: Abdel Kareem Hana/AP/dpa
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit seiner Ankündigung, Palästina als Staat anerkennen zu wollen, scharfe Kritik Israels und seines Verbündeten USA auf sich gezogen. «Ein solcher Schritt belohnt Terror», hieß es in einer Stellungnahme des Büros von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. US-Außenminister Marco Rubio schrieb auf der Plattform X: «Diese rücksichtslose Entscheidung dient nur der Hamas-Propaganda und wirft den Frieden zurück». Derweil ist ungewiss, wie es mit den Bemühungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen weitergeht. Die USA und Israel riefen ihre jeweiligen Verhandlungsdelegationen aus Katar zurück.
Rubio schrieb, dass Macrons Ankündigung ein Schlag ins Gesicht der Opfer des Massakers der islamistischen Hamas und anderer Terrorgruppen am 7. Oktober 2023 in Israel sei. Der Überfall führte zur Verschleppung von mehr als 250 Menschen nach Gaza und zum Tod von mehr als 1.200 Menschen, was den Krieg auslöste. Macron hatte kurz zuvor angekündigt, im September bei der UN-Generalversammlung die Anerkennung Palästinas als Staat bekannt zu geben. Die Hamas begrüßte Macrons Pläne und forderte alle Staaten auf, ihm zu folgen.
US-Gesandter: Hamas will keine Waffenruhe
Die Islamistenorganisation sei nicht gewillt, eine Waffenruhe im Gazastreifen zu erreichen, schrieb der US-Sondergesandte Steve Witkoff auf X. Obwohl die Vermittler große Anstrengungen unternommen hätten, scheine die Hamas nicht koordiniert oder ehrlich vorzugehen. «Es ist eine Schande, dass die Hamas so egoistisch gehandelt hat», schrieb Witkoff. «Wir werden nun andere Optionen prüfen, um die Geiseln nach Hause zu bringen und versuchen, eine stabilere Lage für die Menschen in Gaza zu schaffen». Auch Israel will jetzt über das weitere Vorgehen beraten. Stunden zuvor hatte die Hamas den Vermittlern eine Antwort auf einen Vorschlag für eine 60-tägige Waffenruhe übermittelt.
Ein Vertreter der Terrororganisation zeigte sich überrascht über Witkoffs Äußerungen. Die Islamisten waren der Ansicht, dass die Gespräche in Katar positiv verlaufen seien. Noch kurz vor dem Rückruf des US-Verhandlungsteams hatten Hamas-Kreise erklärt, dass bei einer schnellen Antwort Israels innerhalb von Tagen eine Vereinbarung erreicht werden könnte. Nun warten sie auf Erläuterungen der Vermittler, um zu verstehen, was passiert ist. Die Islamistenorganisation betonte in einer Stellungnahme ihre Bereitschaft, die Verhandlungen für eine Waffenruhe fortzusetzen.
Macron hält Frieden für möglich
«Frieden ist möglich», schrieb Macron auf X im Zusammenhang mit seiner Ankündigung, Palästina als Staat anzuerkennen. Es sei dringend notwendig, den Krieg in Gaza zu beenden, der Zivilbevölkerung Hilfe zu leisten und die Entmilitarisierung der Hamas sicherzustellen. Israels Regierungschef wetterte, Macrons Vorgehen riskiere die Schaffung eines iranischen Stellvertreterstaates, wie es der Gazastreifen unter der Hamas geworden sei. «Ein palästinensischer Staat unter diesen Bedingungen wäre eine Startrampe zur Vernichtung Israels», so Netanjahu.
Auch Norwegen sowie die EU-Länder Irland und Spanien wollen Palästina als Staat anerkennen. Fast 150 UN-Mitgliedstaaten tun dies bereits. Wichtige westliche Länder gehören aber nicht dazu, darunter auch die UN-Vetomächte USA und Großbritannien. Auch Deutschland erkennt Palästina nicht als Staat an. «Ein palästinensischer Staat wird ein Hamas-Staat sein», schrieb Israels Außenminister Gideon Saar auf X in Reaktion auf Macrons Ankündigung. Israel wird wiederum etwa von Saudi-Arabien, dem Irak und Syrien nicht anerkannt.
Demonstranten in Israel fordern Ende des Kriegs
Wie es nun im Krieg zwischen Israels und der Hamas weitergeht, bleibt abzuwarten. Auf dem Verhandlungstisch lag ein Vorschlag für eine 60-tägige Waffenruhe, in deren Zuge die Hamas zehn der noch lebenden Geiseln freilassen würde. In Tel Aviv gingen erneut Tausende Menschen für ein Ende des Kriegs und die Freilassung aller Geiseln in der Gewalt der Islamisten auf die Straße. «Wir stehen vor schwierigen Entscheidungen», sagte der Vater eines im Krieg getöteten israelischen Soldaten: «Wir können den Weg des Krieges, des Hungers und des Todes wählen. Wir müssen uns für das Leben entscheiden.»
Das Forum der Familien der Geiseln teilte mit, die Angehörigen der Entführten seien tief besorgt über die Rückkehr des israelischen Verhandlungsteams aus der katarischen Hauptstadt Doha. «Eine weitere verpasste Gelegenheit, alle 50 Geiseln freizulassen, wäre unverzeihlich», hieß es in einer Stellungnahme. «Es wäre ein weiteres moralisches, sicherheitspolitisches und diplomatisches Versagen in einer endlosen Kette von Versäumnissen», erklärte das Forum.
Bericht: Hamas fordert Freilassung von Massaker-Beteiligten
Laut israelischen Angaben befinden sich im Gazastreifen noch 50 Geiseln in der Gewalt der Hamas, von denen mindestens 20 noch am Leben sein sollen. Laut einem Bericht des israelischen Senders KAN hat die Hamas in ihrer Antwort auf den Waffenruhe-Vorschlag erstmals die Freilassung von Terroristen gefordert, die am Massaker vom 7. Oktober 2023 beteiligt waren.
Gemäß anderen Medienberichten hat die Terrororganisation gefordert, dass Israel im Austausch für die Freilassung von zehn in Gaza festgehaltenen Geiseln 200 zu lebenslanger Haft verurteilte Palästinenser freilässt. Darüber hinaus soll Israel 2.000 Palästinenser, die seit Beginn des Krieges festgenommen wurden, freilassen, wie es unter Berufung auf Vermittlerkreise heißt.
