Friedensverhandlungen im Gazastreifen: Hamas und Israel uneins
Hamas fordert dauerhafte Waffenruhe, Israel zunächst nur vorübergehende Feuerpause. UN-Sicherheitsrat unterstützt Plan.
Laut einem Bericht des israelischen Fernsehsenders Channel 13 fordert die Hamas auch, dass der Wiederaufbau des Gazastreifens bereits in der ersten Phase beginnt und Israel kein Veto gegen die Auswahl der freizulassenden palästinensischen Häftlinge einlegen darf.
Foto: Tsafrir Abayov/AP/dpa
Bei den Gesprächen zwischen Israel und der islamistischen Hamas zur Beendigung des Gaza-Kriegs wird deutlich, dass der Start einer langfristigen Waffenruhe der größte Streitpunkt ist.
Die Hamas bestehe von Anfang an auf einen dauerhaften Waffenstillstand, berichtete die Zeitung «The Times of Israel» unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit befasste Funktionäre. Israels Regierung hingegen will zunächst nur eine vorübergehende Waffenruhe, während der weitere Geiseln freigelassen werden sollen.
Laut dem Bericht befürchtet die Hamas, dass die israelischen Streitkräfte die Kämpfe nach der Freilassung einiger im Gazastreifen verbliebener Geiseln ohne die Zusicherung eines dauerhaften Waffenstillstands wieder aufnehmen könnten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bereits mehrmals betont, dass seiner Meinung nach der Krieg nicht beendet werden kann, bevor die Ziele seiner Regierung – wie die Zerschlagung der militärischen Kapazitäten der Hamas – nicht erreicht sind.
Uneinigkeit über Länge der Feuerpause
Gegen Ende des Monats Mai präsentierte US-Präsident Joe Biden unerwartet einen dreistufigen Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg. Der Plan beinhaltet die Einhaltung einer temporären Feuerpause, während der weibliche, alte und kranke israelische Geiseln freigelassen werden.
Die inhaftierten Palästinenser in Israel würden freigelassen werden als Gegenleistung. Anschließend würden die Kämpfe dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll gemäß dem Entwurf mit dem Wiederaufbau des Gazastreifens begonnen werden.
Der UN-Sicherheitsrat hat bereits für den Vorschlag gestimmt und zuletzt eine entsprechende Resolution verabschiedet. Die Hamas hat jetzt einige Änderungsvorschläge vorgelegt. Allerdings hat auch die israelische Regierung dem US-Plan bisher nicht eindeutig zugestimmt.
Laut einem Bericht des israelischen Fernsehsenders Channel 13 fordert die Hamas auch, dass der Wiederaufbau des Gazastreifens bereits in der ersten Phase beginnt und Israel kein Veto gegen die Auswahl der freizulassenden palästinensischen Häftlinge einlegen darf. «Das ist die extremste Antwort, die die Hamas hätte geben können», zitierte der Sender einen israelischen Beamten. «Unter diesen Bedingungen ist es schwer, eine Verhandlung zu beginnen.»
Blinken: Änderungsvorschläge teilweise unrealistisch
US-Außenminister Antony Blinken hatte bereits gestern in Doha die Änderungsvorschläge der Hamas als teilweise unrealistisch bezeichnet. «Einige der Änderungen sind umsetzbar, einige nicht», sagte er nach einem Treffen mit seinem katarischen Kollegen Mohammed bin Abdulrahman Al Thani. Konkreter wurde Blinken dabei nicht.
Katar sei entschlossen, die «Kluft zu überbrücken» und Israel und die Hamas einem Kriegsstopp näherzubringen, sagte Al Thani. «Wir hoffen, dass diese Phase so kurz wie möglich sein wird.» Katar und die USA treten wie auch Ägypten als Vermittler auf, weil Israel und die Hamas nicht direkt miteinander verhandeln.
Details über Geiselhaft im Gazastreifen kommen ans Licht
Die Männer, die vor kurzem aus der Gefangenschaft der Hamas befreit wurden, wurden in den letzten Monaten im Gazastreifen schwer misshandelt. Die Mutter der Geisel Andrey Kozlov erzählte dem israelischen Sender Kan, dass ihr Sohn gefoltert wurde, zwei Monate lang gefesselt war und an sehr heißen Tagen absichtlich mit vielen Decken zugedeckt wurde.
Er beschrieb einen Wächter als besonders grausam. Seine Freundin sagte dem israelischen Sender Channel 12, dass Kozlov zeitweise kaum etwas zu essen hatte und wie seine Mitgefangenen schweren psychischen Misshandlungen ausgesetzt war. Einige Dinge, die er erlebt hat, wird er seiner Mutter nie erzählen.
WHO warnt vor katastrophalem Hunger im Gazastreifen
Angesichts der dramatischen Versorgungslage im Gazastreifen warnt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor einer weiteren Verschärfung der humanitären Krise. Viele Menschen in dem Gebiet seien «katastrophalem Hunger» ausgesetzt und lebten unter Bedingungen, die einer Hungersnot glichen, sagte WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus.
Bei über 8000 Kindern unter fünf Jahren sei akute Mangelernährung festgestellt worden. Aussicht auf Besserung bestehe kaum, sagte er: «Trotz der Berichte über eine verstärkte Lieferung von Lebensmitteln gibt es derzeit keine Anzeichen dafür, dass die Bedürftigen in ausreichender Menge und Qualität mit Lebensmitteln versorgt werden.»
