Hamburgs SPD stimmt Koalitionsvertrag mit Grünen zu
Seit 2015 wird Hamburg rot-grün regiert. SPD und Grüne schicken sich an, auch die kommenden fünf Jahren weiterzumachen. Ein Koalitionsvertrag ist ausgehandelt. Die SPD-Basis ist schon mal dafür.
Hamburgs Bürgermeister hatte vor der Zustimmung des Landesparteitags für den neuen Koalitionsvertrag mit den Grünen geworben.
Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
Zwei Tage nach der Präsentation des neuen Koalitionsvertrages mit den Grünen hat die Hamburger SPD der erneuten Bildung der Regierungskoalition zugestimmt. Bei einem Landesparteitag gab es unter den 297 Delegierten nur eine Enthaltung für das 148 Seiten starke Regierungsprogramm.
Die sieben von Bürgermeister Peter Tschentscher vorgeschlagenen SPD-Senatorinnen und Senatoren für den künftigen rot-grünen Senat erhielten auch die Zustimmung des Parteitags. Sie waren bereits Mitglieder des vorherigen Senats. Somit bleiben Melanie Leonhard als Wirtschaftssenatorin sowie Karen Pein, Melanie Schlotzhauer, Ksenija Bekeris, Andreas Dressel, Andy Grote und Carsten Brosda als Senatorinnen und Senatoren für Stadtentwicklung, Soziales, Schule, Finanzen, Inneres und Kultur im Amt.
Koalitionsvertrag zeigt klare sozialdemokratische Handschrift
Tschentscher hatte zuvor vor den Delegierten für den Koalitionsvertrag geworben. Der Vertrag zeige deutlich sozialdemokratische Handschrift. «Wenn ihr das Wahlprogramm und den Koalitionsvertrag nebeneinanderlegt, werde ihr eine sehr große Übereinstimmung feststellen», sagte der SPD-Politiker.
Er wies auf die Erfolge der letzten Jahre hin. In Hamburg wird es weiterhin kostenlose Kitaplätze, kostenlose Ganztagsbetreuung und ein kostenloses Schülerticket geben, während in anderen Bundesländern gespart werden muss.
Gemeinsam mit den Grünen wolle man «die Entbürokratisierung voranbringen und tatsächlich schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren» schaffen, sagte der Bürgermeister. Zudem solle das Bauen in Hamburg als Voraussetzung für bezahlbare Mieten günstiger werden. Zudem werde man die Mobilitätswende zugunsten von Bussen, Bahnen, Fahrrad und Fußverkehr weiter vorantreiben. «Aber wir sorgen dafür, dass alle mit der Mobilitätswende zurechtkommen, auch eben die, die das Auto noch brauchen oder noch nutzen wollen», versicherte Tschentscher.
Grüne entscheiden am Montag über Koalitionsvertrag
Am Montag wird sich auch eine Landesmitgliederversammlung der Grünen mit dem Koalitionsvertrag befassen. Auch hier gilt die Zustimmung als sicher. Der Vertrag soll den Plänen zufolge am Dienstag unterzeichnet werden. Tschentscher könnte dann am 7. Mai in der Bürgerschaft erneut zum Bürgermeister gewählt werden.
SPD und Grüne regieren gemeinsam in Hamburg seit 2015. Trotz deutlicher Verluste bei der Bürgerschaftswahl am 2. März wurde die SPD erneut stärkste Kraft, während sich die Grünen mit Platz drei hinter einer stärker gewordenen CDU zufriedengeben mussten.
