Erzkonservative Allianz gewinnt Parlamentswahl in Teheran

Bei der Parlamentswahl im Iran führt in der Hauptstadt wie erwartet ein Bündnis erzkonservativer Kandidaten. Ersten Ergebnissen zufolge konnte die Liste der «Treuhänder» mit dem Hardliner Hamid Rassai an der Spitze in Teheran 17 von 30 Sitzen gewinnen, wie der staatliche Rundfunk berichtete.

Die Gruppe ist ein erzkonservatives Bündnis. Auch der amtierende Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf, der für eine andere konservative Gruppe angetreten war, sicherte sich das Mandat.

Geringe Wahlbeteiligung

Gemäß der Nachrichtenagentur Mehr betrug die Wahlbeteiligung in Teheran nach inoffiziellen Ergebnissen nur 24 Prozent. Landesweit gingen nach ersten Ergebnissen 41 Prozent der Wählerinnen und Wähler zur Wahl – eine historisch niedrige Beteiligung. Die Zahlen sind unabhängig nicht überprüfbar.

Etwa 61 Millionen Menschen wurden am Freitag aufgefordert, ein neues Parlament (Madschles) und den Expertenrat, ein einflussreiches Gremium islamischer Geistlicher, zu wählen. Im Iran treten Kandidatinnen und Kandidaten nicht mit Parteien an, sondern organisieren sich über Listen. In Teheran werden beispielsweise 30 Sitze für die Nationalversammlung vergeben, daher präsentieren die Bündnisse jeweils 30 Kandidaten.

Systemtreue Kandidaten stehen zur Wahl

Das politische System der Islamischen Republik kombiniert seit der Revolution von 1979 theokratische und republikanische Elemente. Alle vier Jahre werden die 290 Sitze des Parlaments vom Volk gewählt. Der Wächterrat, ein erzkonservatives Kontrollgremium, überprüft die ideologische Eignung der Politiker. Dadurch können die Bürger in der Regel nur aus einem Kreis systemtreuer Kandidaten wählen.

Vor den Wahlen wurden viele kritische Kandidaten vom Wächterrat ausgeschlossen. Die Bevölkerung ist enttäuscht von den gescheiterten Reformversuchen der letzten Jahrzehnte. Zahlreiche Menschen hatten keine Lust zu wählen.