Hardliner gegen Reformer: Auszählung der Iran-Wahl läuft
Mit Spannung werden die Ergebnisse bei der Präsidentenwahl im Iran erwartet. Kann sich der Reformer Peseschkian gegen Hardliner Dschalili durchsetzen?
Die Möglichkeit abzustimmen, wurde am Abend noch verlängert. (Archivbild)
Foto: Arne Bänsch/dpa
In Iran werden nach der Stichwahl um das Präsidentenamt am Morgen erste Ergebnisse erwartet. Rund 61 Millionen Menschen waren am Freitag dazu aufgerufen, zwischen dem im Land als gemäßigt geltenden Politiker Massud Peseschkian und dem Hardliner Said Dschalili zu wählen. Die vorgezogene Wahl war nach dem Tod von Amtsinhaber Ebrahim Raisi angesetzt worden, der im Mai bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen war. Die Wahllokale waren nach mehrmaliger Verlängerung durch das Innenministerium noch bis in die späten Abendstunden geöffnet.
Von 80 Bewerbern wurden nur sechs Kandidaten vom sogenannten Wächterrat, einem mächtigen islamischen Kontrollgremium, zugelassen. Zwei von ihnen haben sich bereits vor der ersten Abstimmung zurückgezogen. Im Iran ist der Präsident nicht das Staatsoberhaupt, anders als in vielen anderen Ländern. Die eigentliche Macht liegt beim Religionsführer Chamenei.
Reformkandidat gegen Hardliner
Der Kandidat für die Reformen, Peseschkian, ist 69 Jahre alt und stammt aus dem Nordwesten des Irans. Im Wahlkampf warb der bisher eher unauffällige Politiker für neues Vertrauen zwischen Regierung und Volk, das nach gescheiterten Reformversuchen, politischer Repression und einer Wirtschaftskrise von der Politik maßlos enttäuscht ist. Wie viele Politiker des Reformlagers forderte er eine Verbesserung der Beziehungen zum Westen.
Dschalili war früh Teil des innersten Machtzirkels und arbeitete im Büro des Religionsführers. Während der umstrittenen Amtszeit des früheren Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad war Dschalili Chefunterhändler bei den Atomverhandlungen. Der Hardliner wird von radikalen und loyalen Systemanhängern umfassend unterstützt. Er wird als entschiedener Verfechter der Ideologie der Islamischen Revolution im Iran angesehen.
Wenig Wahlstimmung, viel Frustration
In der ersten Runde am vergangenen Freitag erreichte die Wahlbeteiligung nach offiziellen Daten mit rund 40 Prozent ein Rekordtief. Darin spiegelt sich die große Enttäuschung vor allem der jungen Generation, die den Glauben an große innenpolitische Veränderungen verloren hat. Der Tod der jungen Kurdin Jina Masa Amini im Herbst 2022 entfachte landesweite Proteste gegen das islamische Herrschaftssystem.
Peseschkian erhielt vor einer Woche rund 10,4 Millionen (ca. 42,5 Prozent), Dschalili 9,4 Millionen Stimmen (38,7 Prozent). Etwa 3,4 Millionen Landesbewohner stimmten für den konservativen Drittplatzierten, Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf. Anschließend sprach er Dschalili seine Unterstützung aus. Somit hatte das konservative Lager einen leichten Vorteil. Um zu gewinnen, müsste der Reformkandidat Peseschkian vor allem Nichtwähler überzeugen.
Das politische System des Iran vereint seit der Revolution von 1979 republikanische und theokratische Elemente. Trotzdem gibt es keine freien Wahlen: Der Wächterrat überprüft immer die ideologische Eignung der Kandidaten. Kritik am System wird nicht toleriert, wie die Unterdrückung von Protesten in den letzten Jahren gezeigt hat.
