Vietnam hat bereits zum dritten Mal innerhalb von drei Jahren ein neues Staatsoberhaupt. Der neue Präsident gilt als Hardliner im Umgang mit der Demokratiebewegung.
To Lam gilt als Hardliner im Umgang mit der vietnamesischen Demokratiebewegung.
Foto: Nghia Duc/National Assembly via AP/dpa
Der bisherige Minister für öffentliche Sicherheit in Vietnam wurde als neuer Staatspräsident vereidigt. Die Nationalversammlung wählte das 66-jährige Politbüromitglied To Lam als Nachfolger von Vo Van Thuong, der im März aufgrund eines Korruptionsskandals zurückgetreten war. Das Zentralkomitee der regierenden Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) hatte To Lam bereits am Wochenende als einzigen Kandidaten für das Amt vorgestellt.
Vietnam hat nun zum dritten Mal innerhalb von nur drei Jahren ein neues Staatsoberhaupt – eine ungewohnte Situation in einem Land, das für seine politische Stabilität bekannt ist. Vo Van Thuongs Rücktritt nach nur einem Jahr im Amt wurde faktisch von der Kommunistischen Partei erzwungen.
Auch der Vorgänger des vietnamesischen Präsidenten ist nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Allerdings verfügt der Präsident über keine bedeutenden politischen Befugnisse. Das repräsentative Amt wird in der politischen Hierarchie nur als drittwichtigstes angesehen, nach dem des Parteivorsitzenden und des Regierungschefs.
Die Anti-Korruptionskampagne wird von KPV-Generalsekretär Nguyen Phu Trong geleitet, dem mächtigsten Mann im südostasiatischen Einparteienstaat. Lam spielte bisher eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Maßnahmen.
Auftraggeber der Tiergarten-Entführung
Der neue Präsident wird als Hardliner im Umgang mit der vietnamesischen Demokratiebewegung angesehen. Er hatte das Amt als Minister für öffentliche Sicherheit im Jahr 2016 übernommen, von dem er nun zurückgetreten ist. Seitdem wurden regelmäßig Aktivisten und Blogger festgenommen.
Ein Jahr nach Lams Ernennung wurde ein vietnamesischer Ex-Manager aus dem Berliner Tiergarten entführt und in seine Heimat verschleppt. In Vietnam wurde Trinh Xuan Thanh, der in Deutschland politisches Asyl beantragt hatte, wegen Korruptionsvorwürfen zweimal zu lebenslanger Haft verurteilt.
Laut einem Urteil des Berliner Kammergerichts soll Lam die Entführung in Auftrag gegeben haben. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern wurden durch den Vorfall stark belastet. Allerdings hat sich das Verhältnis in letzter Zeit wieder stabilisiert. Erst im Januar absolvierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen Staatsbesuch in Vietnam.
