US-Wahlkampf: Harris und Walz gegen Trump und Vance
Die heiße Phase des Wahlkampfs hat begonnen. Die Duos kämpfen um Stimmen und setzen auf unterschiedliche Themen und Strategien.
Gerade gemeinsam in den US-Wahlkampf gestartet: Kamala Harris und Tim Walz.
Foto: Joe Lamberti/AP/dpa
Mit der Ernennung von Tim Walz zum Vize hat Kamala Harris ihr Team für die Wahl am 5. November vervollständigt. Auf der republikanischen Seite ist das Duo bereits seit einiger Zeit festgelegt: Donald Trump als Präsidentschaftskandidat und J.D. Vance als sein Stellvertreter. In den nächsten knapp 90 Tagen beginnt die heiße Phase des US-Wahlkampfs.
Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner konzentrieren sich auf die politisch besonders umkämpften Swing States. Nach ihrem ersten gemeinsamen Auftritt in Pennsylvania reisten Harris und Walz nach Wisconsin und Michigan weiter. Zeitgleich war auch Vance dort unterwegs. Quasi parallel kämpfen sie um die Stimmen der Unentschlossenen und Wechselwähler, auf die es am Ende ankommt.
Mit welchen Argumenten wollen die Duos überzeugen? Und wo sind die Kandidaten verwundbar? Ein Überblick:
Migration
Für die Republikaner ist es das wichtigste Thema in diesem Wahljahr: Migration. Trump hetzt bei jeder Kundgebung gegen Migranten und benutzt dabei teils entmenschlichende Sprache. Vance bemüht häufiger die Verschwörungstheorie, die Demokraten wollten Amerikas «traditionelle» Wählerschaft durch Menschen aus Lateinamerika ersetzen.
Die beiden machen Harris für die Krise an der Grenze zu Mexiko verantwortlich. Präsident Joe Biden hatte ihr als Vize die schwierige Aufgabe der «Bekämpfung von Fluchtursachen» übertragen. Nach dreieinhalb Jahren hat sie nicht viel vorzuweisen.
Ihr Running Mate Walz, der Gouverneur von Minnesota ist, kommt nur gelegentlich mit der Grenzpolitik im Süden in Berührung, da Minnesota an der Grenze zu Kanada liegt. Er verfolgt grundsätzlich einen einwanderungsfreundlichen Kurs.
Viele Menschen entscheiden sich, den Weg über Mexiko in die USA zu nehmen, um vor Armut, Gewalt und politischen Krisen in ihrer Heimat zu fliehen. Die Situation an der Grenze bleibt sehr angespannt. Die Behörden sind mit der Bearbeitung von Asylanträgen überfordert und es mangelt an Unterkünften und anderen Ressourcen für die Ankömmlinge. Obwohl die Zahlen illegaler Grenzübertritte zuletzt gesunken sind, waren sie zuvor auf Rekordniveau.
Abtreibung
Seitdem der Oberste Gerichtshof der USA vor zwei Jahren das landesweite Recht auf Abtreibung aufgehoben hat, engagiert sich Harris entschieden für Frauenrechte – und kann dabei besser überzeugen als beim Thema Migration. Abtreibung ist zu einem zentralen Wahlkampfthema der Demokraten geworden.
Harris plant, das landesweite Recht auf Schwangerschaftsabbrüche wiederherzustellen. In den USA existiert mittlerweile ein Flickenteppich an Regelungen mit teils sehr restriktiven Vorgaben bis hin zu Verboten. Harris möchte dem mit einer einheitlichen Gesetzgebung entgegenwirken. Trump und Vance hingegen befürworten, dass das Thema in der Zuständigkeit der Bundesstaaten bleibt.
Harris‘ Vizekandidat Walz hatte nach dem umstrittenen Urteil des Supreme Court als erster Gouverneur des Landes ein neues Gesetz für Minnesota unterzeichnet, das ein «Grundrecht auf autonome Entscheidungen» in Fragen wie Abtreibung, Verhütung und Fruchtbarkeitsbehandlungen sicherstellt.
Wirtschaft
Keine Rede Trumps vergeht ohne eine umfassende Kritik an Bidens aktueller Wirtschaftspolitik, die auch Harris als Vize mitzuverantworten hat. Dabei ist «Inflation» das Stichwort. Diese sei ein Ergebnis unkontrollierter Staatsausgaben, sagt Trump.
Obwohl die Inflationsrate gesunken ist, haben sich die Preise für Alltagseinkäufe auf einem hohen Niveau stabilisiert. Dies bereitet vielen Amerikanern Probleme. Die Republikaner treffen damit einen Nerv.
Harris und Walz betonen in ihrem Wahlkampf die Wichtigkeit von Investitionen in den Umweltschutz. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Verbesserung der Arbeitnehmerrechte. Vor allem Walz wird als gewerkschaftsnah angesehen. Harris hat sich für eine höhere Besteuerung von Gutverdienenden ausgesprochen.
Trump unterstützt die Verringerung staatlicher Regulierung. Vance äußert sich ebenfalls skeptisch. Während seiner Amtszeit als Präsident senkte Trump die Unternehmens- und Körperschaftssteuer, um Unternehmensinvestitionen anzukurbeln.
Demokratie
Die Demokraten haben die Wahl im November zu einem Votum erklärt, bei dem es um nichts weniger geht als um den Erhalt der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 sei ein Beleg dafür, dass die USA in «ein Land des Chaos, der Angst und des Hasses» abgleiten könnten, macht Harris im Wahlkampf immer wieder deutlich.
Bis jetzt weigert sich Trump immer noch, seine Niederlage bei den Wahlen von 2020 anzuerkennen – und er lässt bewusst offen, was er im Falle einer Niederlage im November tun würde. Indem er Vance hinzugezogen hat, hat er sich einen Vizepräsidenten an die Seite geholt, der das Ergebnis ebenfalls in Frage stellt.
Walz setzt sich in seinem Bundesstaat dafür ein, dass möglichst viele Menschen zur Wahl gehen können und Hürden abgebaut werden. Zudem bietet die Tatsache, dass Trump in einem New Yorker Strafverfahren verurteilt wurde, Angriffsfläche. Als ehemalige Staatsanwältin betont Harris, sich mit «Typen wie Trump» auszukennen.
Wunde Punkte
In den nächsten Wochen werden die Teams verstärkt darauf abzielen, ihre Gegner gezielt anzugreifen, wo sie offene Flanken sehen.
Harris und Walz werfen Trump und Vance vor, «die Uhren zurückdrehen» zu wollen. Die Demokraten warnen vor allem davor, dass eine erneute republikanische Präsidentschaft grundlegende Freiheiten sowie die Demokratie im Allgemeinen gefährden würde.
Trumps Vizekandidaten Vance unterstellen sie zudem mangelnde Authentizität. Der Autor des Bestsellers «Hillbilly Elegy» hat seine Wurzeln in der Arbeiterschicht zu seiner politischen Identität gemacht – doch sein Studium an einer Elite-Universität, die darauffolgende Karriere als Investor und seine Nähe zu Milliardären im Silicon Valley bieten eine willkommene Steilvorlage, um Zweifel an Vance‘ Bürgernähe zu sähen.
Trump und Vance wiederum konzentrieren sich darauf, Harris und Walz als «linksextrem» zu brandmarken. Ihre Argumentation hängen sie besonders an den Themen Migration und innere Sicherheit auf.
Walz greifen sie explizit für seine Rolle während der «Black Lives Matter»-Bürgerrechtsproteste im Jahr 2020 an. Sie werfen ihm vor, als Gouverneur nicht schnell und rigoros genug gegen Ausschreitungen in Minnesota durchgegriffen zu haben. Dieses Beispiel dient ihnen, um Walz und die Demokraten als Befürworter von Gesetzlosigkeit darzustellen. Auch Walz‘ Verbindung zu China, wo er einst als Lehrer arbeitete, nutzen die Republikaner als Angriffsfläche.
