Fortschritte bei Vermittlungsbemühungen im Gaza-Krieg

Die internationalen Vermittler im Gaza-Krieg arbeiten weiterhin intensiv hinter den Kulissen an einer vorübergehenden Feuerpause und der Freilassung von Geiseln. Die USA und Katar, die gemeinsam mit Ägypten die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas ermöglichen, haben zuletzt vorsichtig optimistische Signale gesendet. Israel setzt derweil seine Militäroffensive im Gazastreifen fort, die aufgrund der vielen zivilen Opfer und der weitreichenden Zerstörung von Wohnhäusern und wichtiger Infrastruktur international kritisiert wird.

Verhaltener Optimismus bei Vermittlern

Es habe «bedeutende Fortschritte» gegeben, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, in Washington zu den Vermittlungsbemühungen. «Aber es ist noch nicht alles durch. (…) Die Teams arbeiten sehr, sehr hart daran, wir glauben, dass wir (einer Einigung) näher kommen.» Ähnlich äußerte sich ein Sprecher des katarischen Außenministeriums: «Wir bleiben optimistisch, auch wenn es keine besonderen Entwicklungen gibt. Die Bemühungen gehen weiter, alle Seiten stehen in ständigem Kontakt zueinander.» 

US-Präsident Joe Biden hatte am Vortag seiner Zuversicht Ausdruck verliehen, dass eine sechswöchige Feuerpause bis zum muslimischen Fastenmonat Ramadan in Kraft treten könnte. Die den Muslimen besonders heilige Festperiode beginnt um den 10. März. «Es geht nicht darum, es mit aller Gewalt bis zum Ramadan hinzubekommen, sondern darum, die beiden Seiten zum Abschluss des Deals zu bringen», sagte Kirby. 

Die Details einer potenziellen Vereinbarung werden zunehmend klarer. Während der sechswöchigen Feuerpause plant die Hamas, knapp 40 israelische Geiseln im Austausch für rund 400 Palästinenser in israelischen Gefängnissen freizulassen, wie der israelische Fernsehsender Channel 12 unter Berufung auf Regierungskreise berichtete.

Der Plan sieht vor, dass 7 israelische Zivilistinnen gegen 21 palästinensische Sicherheitshäftlinge ausgetauscht werden. Für 5 israelische Soldatinnen würden 90 palästinensische Häftlinge freikommen, von denen 15 wegen schwerer Terroranschläge verurteilt wurden. 15 männliche Geiseln über 50 Jahre würden gegen 90 weitere palästinensische Häftlinge ausgetauscht, 13 männliche Geiseln mit schweren Krankheiten oder Verletzungen gegen weitere 156 palästinensische Gefangene. Außerdem sollen 40 weitere Palästinenser freikommen, die 2011 bei einem Austausch gegen den von der Hamas entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit freigelassen wurden und seitdem erneut in israelische Haft geraten sind.

Israel bleibt pessimistisch, dass es zu einer schnellen Einigung kommt, berichtete Channel 12. Die Hamas beharrt jedoch – wie ein Sprecher in Beirut betonte – auf ihrer Forderung nach einem dauerhaften Waffenstillstand, dem Israel nicht zustimmen will. Der jüdische Staat möchte die Option offen halten, den Krieg fortzusetzen, um die Hamas im Gazastreifen vollständig zu besiegen. Die Vermittlerländer sehen hingegen in einem vorübergehenden Waffenstillstand die Möglichkeit, in weiteren Verhandlungen zu einer umfassenden Friedenslösung zu gelangen.

Bald 30.000 Tote im Gaza-Krieg

Der Gaza-Krieg begann mit einem beispiellosen Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober im Süden Israels begangen hatten. Insgesamt wurden mehr als 1200 Menschen auf israelischer Seite getötet. Als Reaktion startete Israel massive Luftangriffe und eine Bodenoffensive.

Die israelischen Streitkräfte haben ihren Einsatz in der Stadt Gaza ausgeweitet. Bodentruppen sind mit Unterstützung der Luftwaffe im Stadtteil Seitun gegen Kampfeinheiten der Hamas und Einrichtungen der islamistischen Terrormiliz vorgegangen, wie das Militär mitteilte. Die Soldaten stießen unter anderem auf eine Waffenproduktionsstätte, ein Waffenlager, Raketenabschussstellungen und militärische Ausrüstung. Zudem entdeckten sie eine Gruppe von Hamas-Kämpfern in einem Tunneleingang, den sie zerstörten und die Hamas-Männer töteten. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

Die Gesundheitsbehörde, die von der Hamas kontrolliert wird, gab bekannt, dass in den letzten 24 Stunden aufgrund der Kämpfe im Gazastreifen 96 Palästinenser getötet und 172 weitere verletzt wurden. Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober sind insgesamt 29.878 Menschen ums Leben gekommen und weitere 70.215 verletzt worden. Es wird nicht zwischen Zivilisten und bewaffneten Kämpfern unterschieden, und die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. Die Behörde betont jedoch, dass ein hoher Anteil der Opfer Frauen, Minderjährige und ältere Männer sind.

Militär hält Krankenwagen-Konvoi sieben Stunden fest

Das israelische Militär wurde beschuldigt, einen Krankenwagen-Konvoi mit 24 evakuierten Patienten sieben Stunden lang aufgehalten zu haben, wie der OCHA-Sprecher Jens Laerke in Genf berichtete. In dem Konvoi befanden sich eine Schwangere und eine Mutter mit einem neugeborenen Baby. Der Vorfall ereignete sich vor dem Al Amal-Krankenhaus in Chan Junis, obwohl der Konvoi von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geführt und ordnungsgemäß angemeldet und genehmigt worden war.

«Das ist kein Einzelfall», sagte Laerke. «Hilfskonvois werden immer wieder beschossen und erhalten systematisch keinen Zugang zu den Menschen in Not.» Die israelische Armee teilte dazu auf Anfrage mit, dass sich in dem Konvoi zwei Sanitäter befunden hätten, die das Militär wegen möglicher Verwicklung in terroristische Aktivitäten festgenommen habe. 

EU-Kommissar will Finanzmittel für Hilfswerk UNRWA

Der für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic drängte derweil auf eine weitere Finanzierung des in die Kritik geratenen UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA). «Wir müssen die Risikoumgebung, in der UNRWA tätig ist, anerkennen und dürfen nicht zu kollektiver Bestrafung greifen oder zum weiteren humanitären Zusammenbruch im Gazastreifen beitragen», sagte Lenarcic im EU-Parlament in Straßburg.  

Deutschland und 15 andere Länder hatten kürzlich ihre Zahlungen an UNRWA eingefroren. Israels Vorwürfe, dass einige Mitarbeiter der Organisation an den Vorfällen in Israel am 7. Oktober beteiligt waren, gingen dem voraus. Lenarcic sagte, die EU arbeite konstruktiv mit dem Hilfswerk zusammen, um interne Kontrollen zu stärken und das Personal zu überprüfen.

Deutsche Fregatte schießt Huthi-Drohnen ab

Derweil hat die im Roten Meer zum Schutz von Handelsschiffen eingesetzte Fregatte «Hessen» erstmals einen Angriff der aus dem Jemen agierenden Huthi-Miliz abgewehrt. Das an der EU-Militärmission «Aspides» beteiligte Schiff schoss nach Informationen der dpa am Abend zwei Drohnen kurz hintereinander ab.

Es war der erste scharfe Waffeneinsatz der Deutschen Marine in dem am Freitag begonnenen Einsatz, der als gefährlichste Marine-Mission in der Geschichte der Bundeswehr gilt. Die mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz will mit dem Beschuss von Handelsschiffen im Roten Meer ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen.

Was heute wichtig wird

Die Anstrengungen für eine temporäre Waffenruhe im Gaza-Krieg werden fortgesetzt. Die humanitäre Situation im Gazastreifen bleibt katastrophal.