Einreise in die USA: Festnahmen verunsichern Urlauber und Ausländer

Eine Anzahl von Festnahmen bei der Einreise in die USA sorgt für Verunsicherung bei Urlaubern und Ausländern, die in Amerika leben. Es handelt sich um verschiedene Fälle, auch von deutschen Staatsbürgern, bei denen Personen trotz gültiger Dokumente die Einreise verweigert wurde. Einige Betroffene wurden tagelang oder wochenlang in Abschiebehaft gehalten.

Die Anhäufung der Fälle lässt vermuten, dass sie mit einer strengeren Linie der Grenzbeamten im Rahmen der Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump zusammenhängen. Trump hatte im Wahlkampf einen deutlich stärkeren Grenzschutz und mehr Abschiebungen versprochen. An seinem ersten Tag unterzeichnete er einen Erlass, der besagte, dass Ausländer – ob im Land oder bei der Einreise – so umfassend wie möglich überprüft werden sollten.

Was Reisende wissen müssen – Auswärtiges Amt ergänzt Hinweise

Gemessen an der Zahl der Einreisenden in die Vereinigten Staaten handelt es sich bei den Fällen weiter um einen kleinen Bruchteil. Trotzdem ergänzte das Auswärtige Amt in Berlin die Reisehinweise für das Land. «Vorstrafen in den USA, falsche Angaben zum Aufenthaltszweck oder eine auch nur geringfügige Überschreitung der Aufenthaltsdauer bei Reisen können bei Ein- beziehungsweise Ausreise zu Festnahme, Abschiebehaft und Abschiebung führen», heißt es auf der Webseite des Ministeriums seit dieser Woche.

Das Ministerium betonte, dass Esta-Genehmigungen und ein US-Visum nicht zur Einreise in die USA berechtigen. Reisende berichteten von verschärften Befragungen an Flughäfen und Grenzübergängen. Sprachbarrieren können die Gespräche zusätzlich erschweren.

Drei Deutsche – einer mit Greencard

Drei Fälle von Deutschen sind bekannt, die zuletzt bei der Einreise in die USA in Abschiebehaft genommen wurden. Zwei von ihnen waren Touristen. Eine Frau soll Medienberichten zufolge beschuldigt worden sein, illegal in den USA arbeiten zu wollen. Ein Mann hat demnach eine Frage des Grenzbeamten missverstanden und deshalb fälschlicherweise angegeben, in Las Vegas zu leben. Beide wurden mehrere Wochen in US-Haftanstalten festgehalten und sind mittlerweile wieder in Deutschland.

In einem dritten Fall handelt es sich um einen Deutschen, der in den USA lebt und laut Angaben von Verwandten in Boston festgenommen wurde. Er sitzt nun schon seit etwa zwei Wochen in einer Haftanstalt. Der 34-Jährige lebt nach Aussage seiner Mutter seit 2007 in den USA und besitzt eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung, die sogenannte Greencard. Er beschuldigt die Behörden, schlecht behandelt worden zu sein. Er behauptet unter anderem, dass er bei der Befragung am Flughafen angeschrien und zum Ausziehen gezwungen wurde. Diese Vorwürfe konnten nicht unabhängig bestätigt werden.

Arabern wird Nähe zu islamistischen Gruppen vorgeworfen

Rascha Alawieh, eine libanesische Ärztin und Nierenexpertin von der Brown University in Rhode Island an der US-Ostküste, wurde trotz eines gültigen Visums die Einreise verweigert und sofort abgeschoben. Behörden fanden auf ihrem Handy Hinweise auf Sympathien für die libanesische Hisbollah-Miliz. Die Abschiebung erfolgte trotz eines gerichtlichen Stopps und löste Kritik aus.

Auch Immigranten mit gültigem Aufenthaltsstatus sind betroffen. Ein prominenter Fall in den USA ist Machmud Chalil, ein Greencard-Inhaber mit palästinensischen Wurzeln und Absolvent der New Yorker Elite-Universität Columbia. Chalil war ein bekannter Teilnehmer an propalästinensischen Demonstrationen auf dem Campus der Universität im vergangenen Jahr. Die US-Behörden haben ihn in Manhattan wegen mutmaßlicher Unterstützung der islamistischen Hamas festgenommen und planen seine Abschiebung. Der Rechtsstreit dauert an.

Ähnliche Fälle beschreibt die «New York Times» in einem Artikel. Dem Blatt zufolge geben Betroffene oder ihre Vertreter an, dass sie wegen ihrer Äußerungen ins Visier genommen würden und nicht, weil sie gegen Gesetze verstoßen. Die US-Regierung wiederum erkläre, dass es bei den Festnahmen um den Schutz der Amerikaner gehe.

Kritik an Trump genug für Ablehnung? US-Behörden verneinen

Ein weiterer Vorfall bezieht sich auf einen französischen Wissenschaftler, dem die Einreise in die USA verweigert wurde, nachdem US-Grenzbeamte bei einer Kontrolle auf seinem Mobiltelefon private Nachrichten entdeckt hatten, in denen er die Forschungspolitik der Trump-Regierung kritisierte. Diese Kritik wurde als Begründung für die Einreiseverweigerung genannt.

Die Vize-Heimatschutzministerin Tricia McLaughlin nannte dies «schlichtweg falsch»: Der Wissenschaftler habe vertrauliche Informationen einer US-Forschungseinrichtung bei sich gehabt – «entgegen einer Geheimhaltungsvereinbarung», schrieb sie auf der Plattform X.

Bericht: Bürgerrechtsabteilung in Ministerium fast komplett aufgelöst

Ob sich derartige Vorfälle weiter häufen werden, ist offen. Es scheint, dass die US-Regierung interne Kontrollmechanismen schwächt. Die «New York Times» berichtete am Freitag, dass die Regierung im Heimatschutzministerium fast die gesamte Abteilung für Bürgerrechte entlassen habe. Damit sei eine zentrale Kontrollinstanz in der US-Einwanderungspolitik aufgelöst. Mehr als 100 Mitarbeiter wurden angewiesen, sich innerhalb von 60 Tagen eine neue Stelle zu suchen oder mit der Kündigung zu rechnen, wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungsquellen schrieb.