Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Gewerkschaften und Arbeitgeber uneins

Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen stehen vor schwierigen Tarifverhandlungen. Nach den ersten Äußerungen beider Seiten gibt es große Unterschiede in den Vorstellungen über Lohnerhöhungen. Verdi und dbb werden ihren Forderungskatalog am Mittwoch präsentieren.

«Wir müssen in der Personalgewinnung deutlich attraktiver werden», sagte der Bundesvorsitzende des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, vor Beschlüssen der Tarifkommissionen von Verdi und dbb zu der Tarifrunde, die Ende Januar beginnt.

Es wird für etwa 2,5 Millionen Tarifbeschäftigte verhandelt, von denen der größte Teil in den Kommunen arbeitet. Der aktuelle Tarifvertrag endet nach zwei Jahren am Jahresende. Die Beschäftigten der Länder verhandeln separat.

Arbeitgeber-Unterhändlerin bringt zwei Prozent plus ins Spiel

Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), die Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge, hatte im «Tagesspiegel» mit Blick auf Lohnsteigerungen gesagt: «Die Inflation wird bei rund zwei Prozent liegen, das ist eine Orientierungsgröße, die auf dem Tisch liegt.» Sie verwies auch auf die angespannten kommunalen Haushalte. Die VKA verhandelt gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium für die Arbeitgeberseite.

Der dbb-Vorsitzende Silberbach hält nichts von der Größenordnung, die die Arbeitgeber im Sinn haben. «Mit den von Frau Welge vorgeschlagenen 2 Prozent Einkommenssteigerung kann man das vergessen», erklärte er mit Blick auf die von ihm geforderte Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes. «Darauf werden die Gewerkschaften sich auf keinen Fall einlassen. Unsere Forderung wird viel höher sein.» Das könne er auch vor den Sitzungen der zuständigen Gremien an diesem Mittwoch bereits sagen. 

Verdi-Chef Frank Werneke sagte der dpa, es gehe in allen bevorstehenden Tarifrunden darum, die Kaufkraft und damit die Binnennachfrage zu stärken. «Das gilt insbesondere für den öffentlichen Dienst. Das ist wesentlich für das Wirtschaftswachstum in Deutschland.» Man fordere zudem einen Ausgleich für die besonderen Belastungen in vielen Berufen des öffentlichen Dienstes.

Verdi setzt auf Entlastungen

Im Mai hatte Werneke angekündigt, dass seine Gewerkschaft neben höheren Einkommen vor allem Entlastungen für die Beschäftigten erreichen wolle. Viele Beschäftigte wünschten sich gesicherte freie Zeit, um ihre Belastungen im Job zu reduzieren, sowie höhere Zuschläge bei Schichtarbeit.

Nach Angaben von Welge fehlt es für eine weitere Reduzierung der Arbeitszeit zumindest bei Erzieherinnen und Erziehern etwa in Kitas an Personal. Zugleich machte sie deutlich: «Bei flexiblen Arbeitszeiten gehen wir mit. Viele Beschäftigte können die Arbeitszeit frei wählen und reduzieren. Was uns fehlt, ist die Möglichkeit, auch mehr arbeiten zu können.»