Haseloff fordert nach Anschlag rückhaltlose Aufklärung

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff drängt auf eine umfassende Aufarbeitung des Anschlags auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt. «Nichts darf unter den Teppich gekehrt, keine Fehler, die möglicherweise gemacht wurden, dürfen ausgeblendet oder verschwiegen werden», sagte der CDU-Politiker in einer Regierungserklärung im Landtag in Magdeburg. Dies sei der Anspruch, den er an alle Verantwortlichen bei den Ermittlungen habe. «Und das ist auch der Anspruch der gesamten Landesregierung.»

Der Ministerpräsident sagte, er werde sich dafür einsetzen, dass das Geschehen vom 20. Dezember schnellstmöglich, auch auf nationaler Ebene, «rückhaltlos aufgeklärt» werde. «Das sind wir den Opfern des Anschlags schuldig», so Haseloff.

Untersuchungsausschuss soll Todesfahrt aufarbeiten

Kurz vor Weihnachten fuhr ein 50-Jähriger mit einem Auto über den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Sechs Menschen wurden getötet und fast 300 Menschen wurden verletzt.

Heute soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, um die Tat zu untersuchen. Das Gremium wird unter anderem die Sicherheits- und Einsatzkonzepte für den Weihnachtsmarkt und deren Umsetzung überprüfen.

Haseloff betonte, unabhängig von den Ergebnissen der Untersuchungen sei der Täter Taleb A. derjenige, der «dieses ungeheure Verbrechen begangen hat und persönlich die Schuld für die Toten und Verletzten auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt trägt».

Haseloff: Es muss gelingen, Straffällige abzuschieben

Knapp vier Wochen nach dem Attentat müsse auch diskutiert werden, wie man soziale Konflikte verhindern könne, sagte Haseloff. Vor dem Anschlag hatten deutsche Sicherheitsbehörden sich mehr als 100 Mal mit dem aus Saudi-Arabien stammenden Täter Taleb A. beschäftigt. «Asylrecht und Einbürgerungsrecht, aber auch die Praxis der zuständigen Behörden, gehören auf den Prüfstand», betonte Haseloff.