Haseloff macht Weg frei für Schulze – unter Bedingungen
Sven Schulze will schon im Januar Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt werden. Amtsinhaber Haseloff würde dafür früher als geplant Platz machen. Was steckt dahinter?
Ein Ministerpräsidentenwechsel in Sachsen-Anhalt bereits Ende Januar, wenige Monate vor der Landtagswahl? (Archivbild)
Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat unter bestimmten Bedingungen seinen Rücktritt angeboten. Laut dpa müssen die Parteien der Regierungskoalition am Montag schriftlich zustimmen, dass die Inhalte des Koalitionsvertrages beibehalten werden und das Bündnis aus CDU, SPD und FDP fortgeführt wird. Dann könnte Ende Januar der CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt.
Es gelte zu vermeiden, dass das Land instabil in den Wahlkampf gehe, hieß es. Gespräche liefen dpa-Informationen zufolge bereits seit zwei Monaten. Zuvor hatte die «Mitteldeutsche Zeitung» über den vorzeitigen Wechsel berichtet.
Haseloff dienstältester Ministerpräsident
Haseloff ist der dienstälteste Ministerpräsident in Deutschland, seit 2011 im Amt. Im August des vergangenen Jahres kündigte er an, dass er nicht erneut zur Wahl antreten werde und Schulze das Feld überlassen würde – jedoch wollte er vorerst Ministerpräsident bleiben. Kritiker befürchteten, dass Schulze sich dadurch vor der Wahl nicht ausreichend profilieren könne.
Schulze leitet den CDU-Landesverband seit 2021 und ist Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten. Der 46-Jährige betont gerne, dass er ein Landeskind ist und die Belange seiner Heimat und insbesondere der Wirtschaft gut kennt.
Derzeit bildet die CDU zusammen mit der SPD und FDP eine Reaktion. In zwei Umfragen wurde die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zuletzt deutlich als stärkste Kraft vor der CDU mit fast 40 Prozent ausgewiesen.
