Haushaltsausschuss bewilligt Milliarden-Paket für Ukraine
Deutschland wird die Militärhilfe für die Ukraine verstärken. Während die USA ihre Unterstützung als Druckmittel gegen Kiew einsetzen, bringt die Bundesregierung zusätzliche Waffen auf den Weg.
Mehr zum Thema in Kürze
Foto: ---/dpa
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat ein seit langem umstrittenes Milliardenpaket für zusätzliche Militärhilfe an die Ukraine genehmigt. Die Fachpolitiker haben einer Vorlage der Bundesregierung zugestimmt, wie Teilnehmer der Sitzung der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Das Paket umfasst zusätzliche drei Milliarden Euro für dieses Jahr und bis zu 8,3 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2026 bis 2029.
Mit dem Geld, das nun fließen kann, soll der schwerer gewordene Verteidigungskampf der Ukraine gegen die russischen Angreifer unterstützt werden. Der Druck der US-Regierung, die auch ihre Lieferungen und Hilfen verknappt, hat die Unsicherheit zuletzt verschärft. Europäische Staaten bemühen sich, die ausbleibende US-Hilfe auszugleichen. Sie weisen auch auf die Aufrüstung Russlands hin, die über den Bedarf für den Ukraine-Krieg hinausgeht und eine Bedrohung für die Nato-Verbündeten darstellt.
«Das Paket ist mit der Industrie und der Ukraine verhandelt und kann nun schnell das notwendige Material zur Verfügung stellen», sagte der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz in Berlin zu der Entscheidung. Der Bundestag sende damit geschlossen ein wichtiges Signal an Kremlchef Wladimir Putin. Schwarz sagte: «Wir halten Wort, übernehmen Verantwortung, stärken das westliche Bündnis und die Ukraine.»
In Kombination mit dem historischen Finanzpaket sei die Entscheidung «ein wichtiges Signal, dass Deutschland Verantwortung übernimmt für die Sicherheit und den Frieden in Europa», sagte der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler.
Vor der Bundestagswahl gab es lange Diskussionen über das Hilfspaket und die Finanzierung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plante, eine Ausnahmeregelung der Schuldenbremse dafür zu nutzen. Die Union, FDP und auch die Grünen – sein verbliebener Koalitionspartner – wollten hingegen die Waffenlieferungen über eine sogenannte überplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren.
Der Grünen-Verteidigungshaushälter Sebastian Schäfer begrüßte, dass die zusätzlichen drei Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine nach monatelanger Blockade nun endlich freigegeben wurden. Schon lange habe eine parlamentarische Mehrheit dafür bestanden. «Bundeskanzler Scholz und Friedrich Merz haben diese Verantwortung – zwar unterschiedlich motiviert – aber letztlich beide verweigert», so Schäfer mit Blick auf die vergangenen Monate.
Der FDP-Abgeordnete Karsten Klein verwies auf frühere Forderungen seiner Partei. «Damit endet ein über Monate sich hinziehender Vorgang doch noch mit einem guten Ausgang für unsere Freunde in der Ukraine. In der aktuellen internationalen Lage und bei fortlaufenden Kriegshandlungen ist es wichtig, dass Deutschland das Signal sendet, die Ukraine weiterhin in Ihrem Freiheitskampf zu unterstützen.»
Der Haushaltsausschuss muss gemäß der Bundeshaushaltsordnung über- und außerplanmäßige Ausgaben über 100 Millionen Euro genehmigen. Das Ukraine-Paket soll nun aus einer solchen Ausgabe finanziert werden. Bedingung dafür ist das historische und vom Bundestag beschlossene Milliarden-Kreditpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz. Es sieht eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben vor. Am Freitag gab auch der Bundesrat dafür grünes Licht.
Laut dem Verteidigungsministerium sollen der Ukraine in diesem Jahr zusätzliche Waffen geliefert werden. Ein Sprecher erwähnte das Luftverteidigungssystem Iris-T, Lenkflugkörper, Überwachungsradare, Drohnen, Gefechtsfahrzeuge und Handwaffen. Außerdem betonte er, dass die Unterstützung der Ukraine auch für die kommenden Jahre geplant sei. Regierungssprecher Steffen Hebestreit zufolge belaufen sich die bisherigen deutschen Ukraine-Hilfen seit Beginn des russischen Überfalls auf das Land auf mehr als 44 Milliarden Euro.
