Deutschland bestellt vier weitere U-Boote der Klasse U212 CD

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat der Beschaffung von vier weiteren U-Booten der modernen Klasse U212 CD grünes Licht gegeben. Die Fachpolitiker stimmten mit den Stimmen der Union und der FDP einer Beschlussvorlage für das 4,7 Milliarden Euro teure und gemeinsam mit Norwegen begonnene Rüstungsprojekt zu.

Der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bedankte sich während einer Befragung der Bundesregierung im Plenum bei den Politikern der beiden Oppositionsparteien dafür, dass sie die Beschaffungsvorhaben weiterhin unterstützen.

Nachdem die Ampel-Koalition gescheitert war und mit Blick auf die für den 23. Februar geplante Neuwahl des Bundestages schienen zeitweise notwendige Mehrheiten unsicher. Am Mittwoch lagen insgesamt 38 sogenannte 25-Millionen-Vorlagen für Rüstungsprojekte zur Entscheidung auf dem Tisch des Haushaltsausschusses. Es ging um insgesamt rund 21 Milliarden Euro, davon rund 7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr.

Neue U-Boote mit verbesserter Sensorik

Deutschland und Norwegen hatten bereits im Jahr 2021 einen gemeinsamen Vertrag zur Beschaffung von zunächst sechs U-Booten der neuen Klasse U212 CD abgeschlossen. Deutschland plant nun, vier weitere zu bestellen, während Norwegen zwei weitere bestellen will.

Die Buchstaben «CD» stehen dabei für das gemeinsame Design («Common Design»). Diese Baugleichheit soll die Kosten verringern und eine einfache Zusammenarbeit ermöglichen. Die neuen U-Boote werden etwa 72 Meter lang sein. Damit sind sie etwas länger als die bestehenden Boote der deutschen Klasse 212 A. Die neuen U-Boote verfügen auch über eine verbesserte Sensorik und sollen mit 30 Besatzungsmitgliedern betrieben werden.

Russische Marine «deutliche Bedrohung»

«Wir brauchen die U-Boote, weil die maritime Bedrohungslage das zwingend erfordert», hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei einem Besuch in Norwegen gesagt. Die russische Marine sei im Nordmeer, im Nordatlantik und in der Ostsee «außerordentlich aktiv und stellt eine deutliche Bedrohung dar». 

Der Inspekteur der Marine, Jan Christian Kaack, hat die Beschaffung als unverzichtbaren Teil der Abschreckungsstrategie bezeichnet. «Diese U-Boote haben eine höhere Reichweite, eine verbesserte Sensorik und erstmalig die Möglichkeit eines Flugkörpereinsatzes», sagte Kaack der Deutschen Presse-Agentur.

Oppositionsparteien betonen gemeinsame Verantwortung 

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sagte, die Entscheidung sei für die Marine «und für uns im hohen Norden eine sehr erfreuliche und wichtige Nachricht». «Wie wichtig eine moderne U-Boot-Waffe ist, zeigen die vielen Meldungen über die Bedrohung unserer unterseeischen Infrastruktur und die Bedrohung durch die trotz des Ukraine-Krieges ungebremst modernisierte imposante russische U-Boot-Flotte», erklärte er. 

Die Entscheidung sei von einer breiten Mehrheit fraktionsübergreifend getroffen worden. Wadephul sagte: «Das zeigt, dass wir in diesen Zeiten eines durchaus harten Wahlkampfes Fragen unserer Verteidigung und unserer nationalen Sicherheit davon ausnehmen.»

Der FDP-Verteidigungshaushälter Karsten Klein betonte die gemeinsame Verantwortung für die äußere Sicherheit. Er betonte: «Das Parlament versetzt den Minister ein weiteres Mal in die Lage, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken und das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen.»