Doch kein «Shutdown» in USA – Übergangshaushalt beschlossen

Das US-Parlament hat einen Übergangshaushalt genehmigt, um einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte zu vermeiden. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch eine Mehrheit im Senat für einen Budget-Entwurf der Republikaner, der bis zum Ende des Haushaltsjahres Ende September gilt. Auch wenn mehrere demokratische Senatoren widerwillig zugestimmt haben, halfen sie dem Entwurf über die entscheidende formale Hürde – trotz ihres Widerstandes gegen den Kurs des republikanischen Präsidenten Donald Trump.

Wie so oft bei Haushaltsverhandlungen in den USA kam die Lösung in letzter Minute zustande. Ohne das Votum wäre in der Nacht zum Samstag der sogenannte Shutdown-Modus eingetreten: ein Auszahlungsstopp aller Bundesausgaben in der US-Verwaltung. Folglich hätten staatliche Institutionen teilweise ihre Arbeit einstellen müssen und viele Staatsbedienstete vorerst kein Gehalt bekommen. Dies wird nun vermieden. Trump muss das Gesetz noch unterzeichnen, um es in Kraft zu setzen. Das gilt als Formalie.

Das Gezerre um den Etat

Die Verabschiedung des Haushalts führt in den USA regelmäßig zu heftigem politischem Gezerre. Das Parlament einigt sich oft erst im allerletzten Moment auf einen Entwurf und hangelt sich vielfach von einem Übergangshaushalt zum nächsten. Auseinandersetzungen zu diversen Themen werden regelmäßig über den Etat ausgetragen.

So war es auch diesmal unklar, ob die Demokraten den Entwurf blockieren würden – aus Protest gegen Trumps radikalen Kurs seit seinem Amtsantritt. Die Republikaner haben zwar im 100-köpfigen Senat eine Mehrheit von 53 Sitzen. Allerdings müssen in der Kammer mindestens 60 Senatoren zustimmen, um die meisten Gesetzentwürfe überhaupt zur Abstimmung zu bringen – so auch hier.

Zehn Demokraten haben den Etatentwurf mit ihren Stimmen über die Schwelle gebracht, begleitet von parteiinternen Kontroversen, während ein republikanischer Senator dagegen gestimmt hat. Beim endgültigen Votum reichte schließlich eine einfache Mehrheit.

Die Kontroversen bei den Demokraten

Der ranghöchste Demokrat im Senat, Minderheitsführer Chuck Schumer, hatte kurz vor der Abstimmung eingelenkt und argumentiert, ein «Shutdown» der Regierung würde nur Trump in die Hände spielen. Der Republikaner und dessen Vertrauter, der Tech-Milliardär Elon Musk, wollten einen «Shutdown», um weiteres Chaos zu stiften und von ihrer Agenda abzulenken, schrieb Schumer am Vorabend des Votums in einem Gastbeitrag für die «New York Times». Ein Stillstand der Regierungsgeschäfte würde vor allem Familien im Land schaden. 

Schumer hatte kurz zuvor noch angekündigt, dass seine Fraktion Widerstand gegen den Haushaltsentwurf der Republikaner leisten würde. Sein Hin und Her und sein Zurückrudern führten zu heftiger Kritik in seiner eigenen Partei.

Einige Demokraten hatten gerade eine Blockade des Haushalts als Mittel des Widerstandes gegen Trumps Kurs und dessen Kahlschlag in der Regierung angesehen. Ein «Shutdown» der Regierungsgeschäfte, der viele bereits gebeutelte Bundesbedienstete und am Ende auch die Normalbürger getroffen hätte, ist in der Bevölkerung aber wenig populär. Daher sprachen sich andere Demokraten dagegen aus, einen solchen Stillstand der Regierungsgeschäfte durch eine Haushalts-Blockade zuzulassen. 

Trumps Durchmarsch und die Ohnmacht der Demokraten

Derzeit entlässt der US-Präsident in großem Umfang Bundesmitarbeiter, die nicht auf seiner Linie sind, und reformiert den Staatsapparat rigoros: Trump hat die Entwicklungshilfe weitgehend gestoppt und strebt die Abschaffung des Bildungsministeriums auf Bundesebene an. Dies ist nur ein Teil vieler umstrittener innen- und außenpolitischer Entscheidungen in seinen ersten Wochen im Amt. Die Demokratische Partei hat bisher eher hilflosen Widerstand gegen Trumps Politik geleistet. Sie äußern sich mit dramatischen Warnungen, haben jedoch noch keinen politischen Weg gefunden, um Trump entgegenzutreten. Bisher gibt es vor allem Widerstand vor Gericht.