Bürgergeldempfänger haben Anfang dieses Jahres wegen der starken Inflation eine kräftige Erhöhung bekommen. Nun ist die Teuerung gesunken. Das werden auch die Leistungsempfänger merken.
Heil: Nullrunde bei Bürgergeld 2025. (Archivbild)
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Nach dem starken Anstieg in diesem Jahr soll es beim Bürgergeld 2025 eine Nullrunde geben. Das sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der Sendung «Frühstart» von RTL und ntv. Bei hoher Inflation müssten auch die Regelsätze entsprechend angepasst werden. Nun sei die Teuerungsrate aber kräftig gesunken. Deshalb sei der Rechtsmechanismus so, dass es Anfang 2025 keine Erhöhung beim Bürgergeld geben werde. «Das ist auch richtig so», sagte der Minister.
In Not geratenen Menschen müsse geholfen werden, betonte Heil. «Klar ist aber auch: Das ist das Existenzminimum, nicht mehr, aber auch nicht weniger.» Nachgeschärft werden soll auch bei den Sanktionen gegen Jobverweigerer. Es gebe Mitwirkungspflichten, sagte Heil. Solche habe es immer gegeben, die Jobcenter sagten aber, dass diese zu bürokratisch seien.
Es ist nicht das Ziel, alle unter den Generalverdacht der Faulheit zu stellen. Wenn jedoch jemand chronisch nicht zu Terminen erscheint, müssen Einschränkungen erfolgen. „Ich möchte auch ein Signal gegen Sozialmissbrauch setzen“, sagte Heil. Daher sollten trotz Leistungsbezug harte Sanktionen für Schwarzarbeit gelten. Der Minister kündigte zudem einen verbesserten Datenaustausch zwischen den Jobcentern und der Schwarzarbeitskontrolle des Zolls an.
Zwölf Prozent mehr Anfang 2024
Zu Beginn des Jahres 2024 stiegen die Beträge, die die Empfänger von Grundsicherung erhalten, spürbar an – für Alleinstehende um etwa 61 auf 563 Euro pro Monat. Insgesamt erhielten Empfänger von Bürgergeld zwölf Prozent mehr Geld vom Staat als im Jahr 2023. Erwachsene, die mit einem Partner oder einer Partnerin zusammenleben, erhalten 506 Euro. Die Beträge für Kinder und Jugendliche liegen je nach Alter zwischen 357 und 471 Euro.
Die FDP hatte bereits grundlegende Reformen beim Bürgergeld gefordert. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte unlängst gar eine Senkung ins Spiel gebracht. Die absehbare Nullrunde hatte das Sozialministerium von Heil bereits Ende Juli in Aussicht gestellt. «Wir rechnen im Moment damit, dass angesichts der jetzt rückläufigen Preissteigerungsraten wahrscheinlich nach jetziger Lage zum 1. Januar 2025 es auch sein kann, dass es keine Erhöhung geben wird», hieß es damals.
