Bundesarbeitsminister verteidigt Milliardenausgaben für Soziales und kündigt Rentenreform an
Hubertus Heil (SPD) verteidigt die Milliardenausgaben des Staats fürs Soziale und kündigt die geplante Rentenreform in den nächsten Wochen an.
Hubertus Heil (SPD) will mehr Geld für das Bürgergeld ausgeben.
Foto: Hannes P. Albert/dpa
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Kritik an den Milliardenausgaben des Staates für soziale Zwecke und insbesondere das Bürgergeld verteidigt. Gleichzeitig kündigte er an, dass die geplante Rentenreform in den nächsten Wochen im Bundestag vorgelegt wird. Die Opposition reagierte mit teils heftiger Kritik auf den sozialpolitischen Kurs der Regierung bei den Haushaltsberatungen.
Seit Einführung des Mindestlohns 2015 hätten rund zwei Millionen Menschen aus dem Niedriglohnsektor aufsteigen können, sagte Heil. Der Mindestlohn sei seither um 46 Prozent gestiegen, die Grundsicherung nur um 41 Prozent. «Durch die Einführung des Bürgergelds hat sich am Lohnabstand nichts geändert», stellte Heil daher fest.
Union kritisiert Höhe der Sozialleistung
Der CSU-Abgeordnete Peter Aumer zitierte hingegen Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), der kritisierte, dass Leistung nur dann ausreichend belohnt werde, wenn es einen ausreichend großen Abstand zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen gebe. Das Bürgergeld aus der Union wurde bereits zuvor kritisiert, insbesondere seit seiner deutlichen Erhöhung zu Beginn des Jahres.
Heil kündigte an, die bereits seit Monaten angekündigte Rentenreform nun vorzulegen. «Deshalb wird die Bundesregierung im Februar ein Rentenpaket II vorlegen, mit dem wir dauerhaft das Rentenniveau in Deutschland sichern», sagte er. Eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters werde es mit der Regierung nicht geben.
9,45 Milliarden mehr fürs Soziale
Der Etat für Arbeit und Soziales ist der größte Etat im Haushalt und umfasst Ausgaben von 175,7 Milliarden Euro – 9,45 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Der Bund muss im Sozialbereich mehr Geld ausgeben. Der Beitrag des Bundes für Unterkunfts- und Heizungskosten beim Bürgergeld steigt um etwa 1,4 auf 11,1 Milliarden Euro. Der Grund dafür ist die sich verschlechternde wirtschaftliche Entwicklung und die steigende Anzahl von Arbeitslosen.
Im Zuge der jüngsten Sparbeschlüsse der Koalition wurden beim Bürgergeld gleichzeitig 500 Millionen Euro weniger veranschlagt als ursprünglich geplant, weil Geflüchtete durch den sogenannten «Job-Turbo» schneller in Arbeit finden sollen. Durch stärkere Sanktionen für «Totalverweigerer» werden Minderausgaben von 150 Millionen Euro erwartet. Der Zuschuss an die Rentenversicherung wird um zunächst 245 Millionen Euro gesenkt.
