Heil: Vorübergehend kein Bürgergeld bei Arbeitsverweigerung

Wer sich immer wieder weigert, einen Job anzunehmen, soll künftig für eine gewisse Zeit kein Bürgergeld bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) vor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst berichtete die «Bild»-Zeitung über die Pläne. Im Kabinett sind sie noch nicht endgültig abgestimmt.

Das Ministerium argumentiert in dem Entwurf, es gebe «einige wenige Beziehende von Bürgergeld», die Jobangebote beharrlich verweigerten. Der Staat sei aber darauf angewiesen, dass Hilfen nur von denen in Anspruch genommen würden, die sie brauchten. «Die überwältigende Mehrheit der Leistungsbeziehenden weiß, dass Arbeit einen Unterschied macht und arbeitet konstruktiv mit», sagte Heil der «Bild». «Klar ist aber auch: Wer dabei nicht mitzieht und sich allen Angeboten verweigert, muss mit härteren Konsequenzen rechnen.»

Verfassungsgericht erlaubt Verschärfung

Der Betrag des Bürgergeld-Regelsatzes von 563 Euro pro Monat (für Einzelpersonen) soll in Zukunft vollständig gestrichen werden, wenn jemand eine zumutbare Arbeit ablehnt – und das für einen Zeitraum von bis zu zwei Monaten. Der Staat übernimmt lediglich die Kosten für Unterkunft und Heizung, um sicherzustellen, dass die Arbeitslosen nicht obdachlos werden.

Derzeit ist es den Jobcentern erlaubt, höchstens 30 Prozent des Bürgergelds zu kürzen. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch kürzlich eine Verschärfung für Fälle zugelassen, in denen ein Bürgergeld-Empfänger ohne wichtigen Grund ein konkret bestehendes und zumutbares Arbeitsangebot ablehnt.

Die Union begrüßte Heils Pläne. «Wer sich aus Bequemlichkeit jedem Job-Angebot verweigert, darf nicht darauf zählen, dass ihn die Solidargemeinschaft dabei auch noch finanziell unterstützt», sagte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Stracke (CSU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Solidarität ist eben keine Einbahnstraße.»