Heizen, Tanken, Strom: Was die Haushaltseinigung bedeutet

Die Ampel-Beschlüsse kurz vor Weihnachten sind für viele Bürger und Unternehmen keine erfreuliche Überraschung: Die Koalition musste aufgrund des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts Milliarden auftreiben, um finanzielle Lücken zu schließen. Obwohl größere Kürzungen im Sozialetat vermieden wurden, werden voraussichtlich spürbare Belastungen beim Tanken und beim Strom aufkommen.

Die Koalitionäre waren verpflichtet, allein im Hauptbudget für das kommende Jahr 17 Milliarden Euro aufzubringen, und zusätzlich noch einmal 12 Milliarden Euro für den Sonderfonds für Investitionen in Klimaschutz und eine moderne Wirtschaft. Auch Förderprogramme werden hierbei gekürzt, da bis 2027 Ausgaben in Höhe von 45 Milliarden Euro gestrichen werden. Die Ampelkoalition hat zwar keine genaue Liste der Kürzungen vorgelegt, jedoch sind bereits einige Informationen durchgesickert.

Die oppositionelle Union sprach von «massiven Abgabenerhöhungen zu Lasten der Bürger und der Wirtschaft». Im Finanzministerium dagegen weist man darauf hin, dass die Bürger ab Jahresbeginn über die Einkommensteuer parallel um 15 Milliarden Euro entlastet würden. Der Subventionsabbau diene zudem dem Ziel, die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe zu senken. Was die Einigung für die Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet:

Tanken und Heizen werden teurer

Der CO2-Preis für das Tanken und Heizen mit fossilen Energien soll erhöht werden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) erklärten, dass man zum früheren Preiskurs der großen Koalition zurückkehre.

Das bedeutet, dass der CO2-Preis ab dem 1. Januar 2024 nicht wie ursprünglich geplant auf 40 Euro pro Tonne steigt, sondern auf 45 Euro. Derzeit beträgt er 30 Euro. Aufgrund der Energiekrise hatte die Koalition eine Erhöhung des CO2-Preises bereits ab Anfang 2023 verschoben und ist damit vom Preispfad der vorherigen Regierung aus Union und SPD abgewichen.

Gemäß den Regeln soll der CO2-Preis im Jahr 2025 auf 55 Euro ansteigen. Die daraus resultierenden Einnahmen werden dem Klima- und Transformationsfonds zugeführt, der unter anderem Klimaschutzprojekte finanziert. Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte November diesem Fonds 60 Milliarden Euro gestrichen. Durch den erhöhten Preis ergeben sich nun also zusätzliche Einnahmen.

Laut dem ADAC müssen Fahrer von Benzin-Pkw aufgrund des schnelleren Anstiegs mit zusätzlichen Kosten von 1,4 Cent pro Liter rechnen. Insgesamt wird der Liter Benzin zum Jahreswechsel rechnerisch um etwa 4,3 Cent teurer. Diesel-Fahrer sollten mit zusätzlichen 1,6 Cent im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen rechnen, was zu einer voraussichtlichen Verteuerung des Liters Diesel um rund 4,7 Cent führen dürfte.

Laut Berechnungen des Vergleichsportals Verivox erhöht sich der Gaspreis um 0,39 Cent pro Kilowattstunde, während Heizöl um 4,8 Cent pro Liter teurer wird. Eine Musterfamilie mit einem Heizbedarf von 20.000 Kilowattstunden hat dadurch jährliche Mehrkosten von 78 Euro für Gas und 96 Euro für eine Ölheizung.

Strompreise steigen

Verbraucher und Unternehmen müssen sich auch auf steigende Strompreise einstellen. Der Grund: Der geplante Bundeszuschuss in Höhe von 5,5 Milliarden Euro für die Stromnetzentgelte wird gestrichen. Die Netzentgelte für die Stromautobahnen sind ein Teil des Strompreises. Wie von den Übertragungsnetzbetreibern angekündigt, werden sich die Netzentgelte für 2024 nun im Durchschnitt auf 6,43 Cent pro Kilowattstunde verdoppeln.

Das Unternehmen 50Hertz, ein Betreiber der Stromautobahnen, schätzt, dass dies für einen Haushaltskunden mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 3500 Kilowattstunden im Jahr zu Mehrkosten von etwa 60 Euro führt. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer kritisierte, dass auch der Wirtschaft zum Jahreswechsel deutlich steigende Strompreise drohen. Allerdings gibt es für große Industrieunternehmen erheblich reduzierte Netzentgelte.

Die Koalition hält auch weiterhin an der geplanten Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe fest. Die staatlichen Gas- und Strompreisbremsen hingegen laufen aufgrund des Urteils bereits Ende des Jahres aus und nicht wie ursprünglich geplant Ende März.

Förderung von Elektroautos läuft früher aus

Es hat bereits Kürzungen bei der staatlichen Förderung von E-Autos gegeben und weitere sind geplant. Laut Habeck plant die Koalition, die Umweltprämie früher als bisher geplant zu beenden. Ursprünglich war das Ende der Kaufprämien für E-Autos für 2025 vorgesehen. Es ist noch unklar, wann genau dies nun der Fall sein wird. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass dies bereits gestellte Anträge beeinflusst.

Plastikprodukte könnten teuer werden

Die Kosten für Produkte aus Plastik könnten steigen, da die Hersteller in Zukunft eine Plastikabgabe an die EU zahlen müssen, die bisher aus Steuermitteln finanziert wurde. Es handelt sich um einen Betrag von 1,4 Milliarden Euro. Die Hersteller könnten diese zusätzlichen Kosten auf die Endverbraucher umlegen.

Im Finanzministerium wird betont, dass es in Wirklichkeit eine Entlastung für die Steuerzahler ist, da sie die Abgabe nun nicht mehr aus eigener Tasche finanzieren müssen.

Innerdeutsche Flüge könnten teurer werden

Auch eine geltende Steuerbefreiung für Kerosin gilt vielen Umweltverbänden seit langem als klimaschädliche Subvention. Aus Kreisen des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums hieß es nun: «Unter anderem werden wir Kerosin im nationalen Luftverkehr zukünftig besteuern.» Das stärke den Klimaschutz. Möglich wäre das dem Vernehmen nach nur für innerdeutsche Flüge – und es könnte sich auf die Flugpreise auswirken. Das letzte Wort scheint dazu in der Koalition aber noch nicht gesprochen.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft kritisierte: «Bereits heute hängt Deutschland in der Wiederbelebung des Luftverkehrs seit der Pandemie deutlich hinter fast allen anderen europäischen und außereuropäischen Ländern zurück.» In dieser Situation mit einem nationalen Alleingang den Zubringerverkehr zu deutschen Drehkreuzen zu verteuern, sei keine gute Idee. Es verschiebe Verkehr ins europäische und internationale Ausland.

Steuervergünstigen für Bauern sollen wegfallen

Die Ampel plant, auch Steuervergünstigungen für Land- und Forstwirte zu kürzen. Derzeit können solche Betriebe einen Teil der Energiesteuer, die sie für ihren Kraftstoffverbrauch bezahlen, auf Antrag zurückerstattet bekommen. Außerdem sind land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit.

Agrarminister Cem Özdemir meldete Bedenken gegen mögliche weitgehende Einsparungen an. Er habe immer davor gewarnt, die Landwirtschaft überproportional zu belasten, sagte der Grünen-Politiker. «Wenn sowohl Agrardieselbeihilfe als auch Kfz-Steuer-Befreiung gestrichen werden, ist dies der Fall. Das halte ich für problematisch.» Dies wäre ein Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Ländern, die vergleichbare Subventionierungen anböten.

Woran nicht gerüttelt wird

Während der Verhandlungen hatten viele vor allem Befürchtungen bezüglich Kürzungen im Sozialbereich. Doch diese werden nun größtenteils vermieden. Die Kindergrundsicherung wird wie geplant im Jahr 2025 eingeführt. Auch das Bürgergeld wird zum Jahreswechsel wie geplant erhöht. Allerdings wird laut Gerüchten ein Bonus gestrichen. Es handelt sich um 75 Euro monatlich für diejenigen, die an Maßnahmen teilnehmen, die speziell dabei helfen, langfristig wieder in den Job zurückzukehren.

Einige Subventionen, die von Umweltverbänden als klimaschädlich betrachtet werden, bleiben bestehen. Beispiele dafür sind der Steuervorteil für Diesel-Kraftstoff und die Dienstwagenpauschale, die nach Ansicht von Kritikern den Verkauf großer Verbrennerautos fördert und den oberen Einkommensgruppen zugutekommt. Auch die Pendlerpauschale bleibt unverändert.

Die Koalition tastet ihren mühsam ausgehandelten Kompromiss beim Heizungsgesetz in den Grundzügen ebenfalls nicht mehr an, aber der Geschwindigkeitsbonus beim Einbau einer neuen klimafreundlichen Heizung soll nicht ganz so hoch ausfallen wie geplant. Trotz der Haushaltskrise hält die Ampel auch an Milliardenzuschüssen für Industrieprojekte in Ostdeutschland fest, einschließlich der Chipfabriken von Intel bei Magdeburg und von TSMC bei Dresden.