Henning Otte wird neuer Wehrbeauftragter des Bundestags

Der Politiker der CDU, Henning Otte, wird voraussichtlich neuer Wehrbeauftragter des Bundestags. «Ich freue mich über das Vertrauen, dass ich von der Regierungskoalition der CDU/CSU und SPD als neuer Wehrbeauftragter vorgeschlagen werde», sagte Otte der «Rheinischen Post». Er werde sich für die Interessen der Soldatinnen und Soldaten «im Rahmen der Parlamentsarmee einbringen.» Die Wahl durch den Bundestag soll demnach am 23. Mai stattfinden.

Mehrere Medien hatten zuvor über die Personalie berichtet. Auf Anfrage wurde aus der SPD-Fraktion auf ein Nominierungsrecht der Union hingewiesen. Aus Kreisen der Unionsfraktion wurde mitgeteilt, dass es eine Verständigung auf Otte gebe. Der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Sebastian Lechner hat Otte bereits gratuliert.

Der 56-jährige Niedersachse soll Eva Högl (SPD) als Nachfolger folgen. Er ist Reserveoffizier und war stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, bis Ende 2021 auch verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag.

Der Wehrbeauftragte wird auf fünf Jahre von den Mitgliedern des Bundestages gewählt und vom Bundestagspräsidenten ernannt. «Vorschlagsberechtigt sind der Verteidigungsausschuß, die Fraktionen und so viele Abgeordnete, wie nach der Geschäftsordnung der Stärke einer Fraktion entsprechen», heißt es im Gesetz über den Wehrbeauftragten. Högl bekleidete das Amt seit 25. Mai 2020.

Gemäß Artikel 45b des Grundgesetzes unterstützt der Wehrbeauftragte den Bundestag bei der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte. Er vertritt die Soldaten und steht ihnen jederzeit zur Verfügung. Der Wehrbeauftragte kann sowohl angemeldete als auch unangemeldete Besuche bei der Truppe durchführen. Zu seinen Hauptaufgaben gehört die Überwachung der Grundrechte der Soldaten und der Grundsätze der Inneren Führung in der Bundeswehr. Jährlich legt der Wehrbeauftragte einen Bericht vor.