Kanzler Olaf Scholz will nach dem SPD-Erfolg bei der Wahl in Brandenburg auch künftig «kämpfen» und «handeln». Finanzminister Christian Lindner hat nach dem wiederholten Misserfolg seiner FDP einen «Herbst der Entscheidungen» ausgerufen – an den anliegenden Themen wie Migration werde die Koalition gemessen. Was hat die Ampel konkret vor? Was kommt auf die Bürgerinnen und Bürger bis zur Weihnachtspause zu – vorausgesetzt, die geplanten Entscheidungen der Ampel fallen nicht vorerst wieder neuen Streitereien zum Opfer?
Scholz sieht die Regierung vor großen Aufgaben, wie er sagte. Dabei gehe es zum Beispiel um den Kampf um Industriearbeitsplätze. Lindner sagte: «Diese drei Fragen: Migration, wirtschaftlicher Erfolg dieses Landes und stabilitätsorientierte Haushaltspolitik mit mutiger Schwerpunktsetzung, das sind die Fragen, die in diesem Herbst geklärt werden müssen.» Wo wollen SPD, Grüne und FDP noch einmal konkret ansetzen – vor Wahlkampf und Bundestagswahl voraussichtlich nächstes Jahr?
Migration
Die SPD hat in der Migrationspolitik unter Innenministerin Nancy Faeser aufgrund des Drucks der Ereignisse und der Opposition bereits erhebliche Fortschritte erzielt. Es wurden Kontrollen an allen Landgrenzen eingeführt und Asylbewerber erhalten für einen längeren Zeitraum reduzierte Leistungen. Auch Abschiebungen nach Afghanistan sind nun keine Tabus mehr.
Um zu demonstrieren, dass sie auf dem Laufenden sind, plant die Ampel-Koalition, die nationalen Gesetzesänderungen für die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) schneller als erforderlich voranzutreiben und noch in diesem Jahr im Bundestag zu diskutieren.
Mit ihren Vorschlägen zum Asyl- und Aufenthaltsrecht ist die FDP allerdings deutlich näher bei der Union als bei ihren Koalitionspartnern, nicht nur inhaltlich, sondern auch im Ton. Ihr Generalsekretär, Bijan Djir-Sarai sagt: «Wir brauchen eine grundlegende Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland. Es darf keine Denkverbote geben.»
Haushalt
Es wird spekuliert, dass die Beratungen über den Etat der Bundesregierung für 2025 die Schwachstelle der Koalition sein könnten. Die Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss findet Mitte November statt. Bis dahin müssen die Haushälter noch drei bis vier Milliarden Euro einsparen, um die Rechnung aufgehen zu lassen. Es besteht auch die Möglichkeit, dass die Ampel sich für höhere Kreditaufnahmen entscheidet und die Schuldenbremse aufgrund des Ukraine-Kriegs aussetzt.
Für die FDP von Finanzminister Lindner ist dies jedoch eine klare rote Linie. Der Parteichef hat mehrfach betont, dass die Einhaltung der Schuldenbremse und der Verzicht auf Steuererhöhungen Voraussetzungen für eine Regierungsbeteiligung in der Ampel sind.
Rettung von Industriearbeitsplätzen
Nachrichten von Hiobsbotschaften aus der Industrie haben in letzter Zeit ein neues Thema ins Rampenlicht gerückt: Es drohen massiver Stellenabbau und große Jobverlagerungen ins Ausland – etwa bei Volkswagen, beim Zulieferer ZF Friedrichshafen oder dem Stahlgiganten ThyssenKrupp. Kanzler Scholz hat sich daher die Rettung von Industriearbeitsplätzen auf die Fahnen geschrieben. «Und wir werden uns kümmern», versprach er.
Ideen gibt es einige: Die SPD brachte eine neue «Abwrackprämie» beim Ersatz von Verbrennern durch E-Autos ins Spiel, genau wie einen vergünstigten Industriestrompreis, der beim letzten Anlauf aber unter anderem an Scholz scheiterte.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dämpfte zuletzt die Erwartungen: Es solle keine Schnellschüsse und keine «Strohfeuermaßnahmen» geben. Außerdem kenne man die Situation des Bundeshaushalts – und der ist geprägt von Sparzwängen.
Wachstumspaket
Steuerliche Anreize für E-Autos als Dienstwagen sind Teil einer geplanten umfangreichen «Wachstumsinitiative», mit der die Bundesregierung die Konjunktur wieder ankurbeln will. Vorgesehen sind auch Verbesserungen bei steuerlichen Abschreibungen und eine Ausweitung der Forschungszulage. Außerdem möchte die Ampel Bürokratie abbauen. Arbeitnehmer sollen Anreize bekommen, mehr und länger zu arbeiten.
Jedoch sind noch nicht alle Maßnahmen des Kabinetts umgesetzt worden, und es könnte im Bundestag noch zu Änderungen kommen. Die Pläne für steuerliche Anreize für Fachkräfte aus dem Ausland stoßen auf Widerstand. Einige im Bundesrat könnten dies verhindern, da es zu Steuerausfällen für die Länder führen würde.
Wirtschaftsverbände halten die «Wachstumsinitiative» für unzureichend. Auch Lindner hat deutlich gemacht, dass er weitere Maßnahmen für notwendig hält, damit deutsche Unternehmen wettbewerbsfähiger werden.
Rentenpaket II
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Lindner hatten bereits eine Reform der gesetzlichen Rente vereinbart. Die SPD erreichte ein Rentenniveau, das für Jahre garantiert ist, was jedoch voraussichtlich zu einem deutlichen Anstieg der Beiträge für die Einzahler führen wird.
Dieser Anstieg soll durch Investitionen in Aktienmärkte gebremst werden, die Zinsen abwerfen – eine Idee der FDP. Das Projekt ist jedoch in den Beratungen im Bundestag stecken geblieben. Die FDP-Fraktion blockiert, da sie nicht möchte, dass die arbeitende Bevölkerung mit höheren Beiträgen belastet wird.
SPD-Chef Lars Klingbeil machte in dieser Woche noch einmal klar, dass die SPD auf einen Beschluss besteht. In der Ampel gebe es eine klare Verabredung, die im Rahmen der Haushaltsverhandlungen noch einmal erneuert wurde, sagte er. «Da muss ich keine Ultimaten nennen, da muss ich auch nicht drohen und keinen Konflikt anheizen.»
Private Altersvorsorge
Die unpopuläre Riester-Rente soll durch ein Gesetz des Finanzministeriums in den nächsten Wochen abgelöst werden. Es handelt sich um eines der letzten Prestigeprojekte, mit denen die FDP noch punkten könnte. Daher ist es für Parteichef und Minister Lindner umso wichtiger, dass die Koalitionspartner mitziehen und alles reibungslos verläuft.
Lindner plant, private Depots mit Aktienanlagen staatlich zu fördern. Dabei könnten Bürger in Wertpapiere ihrer Wahl investieren und bis zu 600 Euro Förderung im Jahr erhalten. Der FDP-Chef verweist auf Expertenberechnungen, nach denen man nach 40 Jahren Millionär sein könnte, wenn man 250 Euro im Monat spare und die staatliche Förderung voll ausnutze.
Gesetz für mehr Tarifverträge
Seit einigen Jahren nimmt die Tarifbindung ab. Im Jahr 1998 hatten 76 Prozent der Arbeitnehmer in der ehemaligen Bundesrepublik einen Tarifvertrag. Im vergangenen Jahr waren es 51 Prozent. In Ostdeutschland hatten im Jahr 1998 63 Prozent der Beschäftigten Branchen- oder Firmentarifverträge – im Jahr 2023 waren es 44 Prozent.
Die Idee hinter dem geplanten Gesetz für mehr Tarifbindung aus dem Haus von Arbeitsminister Heil lautet: Arbeitgeber, die im Auftrag des Bundes tätig werden möchten, müssen ihren Beschäftigten Tarifbedingungen gewähren. Die Gespräche innerhalb der Regierung über das Vorhaben dauern jedoch noch an.
