Die geplante schwarz-rote Regierungskoalition in Hessen rückt näher: Die Landes-CDU spricht sich für den Koalitionsvertrag aus.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein votiert für den Koalitionsvertrag.
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Die Hessen-CDU hat auf einem Parteitag den geplanten Koalitionsvertrag mit der SPD genehmigt. Die 133 Delegierten haben in Frankfurt mit großer Mehrheit für das Dokument gestimmt. Es gab eine einzige Gegenstimme.
Gemäß den bisherigen Planungen soll der Koalitionsvertrag am Montag (18. Dezember) in Wiesbaden unterzeichnet werden. Die SPD hat ebenfalls am Samstag auf einem Parteitag über den Vertrag beraten. Der neue Landtag soll sich am 18. Januar konstituieren.
«Das ist ein Vertrag, der die Dinge zusammenbringt», sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein. Die Versprechen aus dem CDU-Wahlprogramm würden eingehalten. Es sei eine Politik, die die Mehrheit stärke und trotzdem die Minderheiten schütze.
Rhein sagte, dass angesichts der zahlreichen aktuellen Krisen viele Menschen enttäuscht und verängstigt seien. Sie hätten das Gefühl, dass die Demokratie ein zentrales Versprechen nicht erfülle, nämlich eine Politik für die Mehrheit der Menschen im Land. Rhein forderte dazu auf, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik und die Demokratie wiederherzustellen.
Faeser spricht von «Verantwortungsgemeinschaft»
Hessens SPD-Chefin Nancy Faeser warb auf dem Parteitag der Sozialdemokraten in Groß-Umstadt bei Darmstadt für den Koalitionsvertrag und sprach von einer «Verantwortungsgemeinschaft». Eine «Liebesheirat» sei das angestrebte Regierungsbündnis nicht, sagte die Bundesinnenministerin. «Es ist nicht alles gut in diesem Koalitionsvertrag», ergänzte Faeser mit Blick auf den Entwurf des Regierungsprogramms. Beispielsweise seien dort Ziele in der Flüchtlingspolitik formuliert, «die außerordentlich wehtun».
Etwa zwei Monate nach den Landtagswahlen hatten CDU und SPD in der vergangenen Woche eine Einigung über das 184-seitige Regierungsprogramm für den Zeitraum von 2024 bis 2029 erzielt.
Bei der Landtagswahl am 8. Oktober erhielt die SPD mit 15,1 Prozent weniger als die Hälfte der Stimmen der CDU (34,6 Prozent). Daher ist vorgesehen, dass die Christdemokraten acht Ministerien und die Sozialdemokraten drei Ministerien erhalten. Die Namen der zukünftigen Minister und Ministerinnen sollen Anfang 2024 bekanntgegeben werden.
Der Koalitionsvertrag beinhaltet unter anderem eine Stärkung des Bildungsangebots von Kindertagesstätten und Schulen bis hin zu Handwerksbanken und Universitätshörsälen. Das gegliederte Schulsystem soll beibehalten und die Anzahl der Lehrerinnen und Lehrer erhöht werden. Es sollen auch mehr Polizisten eingestellt werden. Die illegale Migration soll von Schwarz-Rot deutlich begrenzt werden, während gleichzeitig die Integration der Flüchtlinge mit Aufenthaltsrecht gestärkt wird.
