Der Christdemokrat Rhein hat die hessische Landtagswahl gewonnen, nun ist er auch im Amt des Regierungschefs bestätigt worden. Sein Regierungspartner aber ist ein neuer.
Regiert künftig mit der SPD in Hessen: Boris Rhein.
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Boris Rhein wurde erneut zum hessischen Ministerpräsidenten gewählt. Der CDU-Politiker erhielt in der ersten Sitzung des neuen Landtags in Wiesbaden 76 Stimmen. Die neue schwarz-rote Regierungskoalition hat 75 der 133 Mandate im Landtag. Rhein wechselt somit den Regierungspartner: Vorher hat die CDU zehn Jahre lang mit den Grünen regiert.
Bei der konstituierenden Sitzung wurde zuvor bereits die hessische Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) in ihrem Amt bestätigt. Die 44-Jährige wurde mit großer Mehrheit gewählt. Die CDU-Politikerin leitet seit 2022 das Landtagspräsidium. Für ihre Wiederwahl erhielt sie die Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP sowie des fraktionslosen Abgeordneten Sascha Herr. Die Abgeordneten der AfD enthielten sich.
Frank Lortz (CDU), Daniela Sommer (SPD), Angela Dorn (Grüne) und René Rock (FDP) wurden als Vizepräsidenten im Landtagspräsidium gewählt. Die AfD-Kandidatin Anna Nguyen hingegen scheiterte in drei Wahlgängen.
Bei der ersten Sitzung des 21. Landesparlaments in Wiesbaden erhielt Nguyen nur die Stimmen ihrer AfD-Fraktion und die des fraktionslosen Abgeordneten Sascha Herr. Die anderen vier Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen stimmten geschlossen per Handzeichen gegen Nguyen. Dies wiederholte sich noch zwei weitere Male.
Wallmann beschwor in ihrer ersten Rede in der neuen Legislaturperiode den Wert der freiheitlichen Demokratien. Sie verwies darauf, dass Umfragen zufolge das Vertrauen in die Parteien, Politiker und den Staat allgemein nachgelassen habe. «Zeitgleich sinkt die Beteiligung an Wahlen oder verharrt auf niedrigem Niveau», sagte Wallmann und forderte: «Unsere Demokratie braucht mehr denn je aktive Demokraten.» Sie forderte, die historisch-politische Bildung neu auszurichten, um mehr Menschen zu erreichen.
