Finanzcheck und Entlastungen: Was die Bürger von den Koalitionsverhandlungen erwarten können

In den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD wird über Themen wie Rente, Steuern, Kindergeld und Förderprogramme diskutiert. Möglicherweise werden Gutverdiener stärker besteuert, während an anderer Stelle Entlastungen und Unterstützungen in Aussicht stehen.

Vieles, was die Fachpolitiker in 16 Arbeitsgruppen gesammelt haben, wird noch heftig debattiert. Es ist unklar, was letztendlich im Koalitionsvertrag festgehalten wird und dies wird in den kommenden Tagen in der Spitzenrunde entschieden. Am Ende steht ein umfassender Finanzcheck, um zu überprüfen, welche Vorhaben sich die neue Bundesregierung überhaupt leisten kann. Trotz der enormen neuen Schuldenmöglichkeiten bleibt das Geld knapp.

Hier sind die zentralen Gedanken, die Bürgerinnen und Bürger auf ihrem Konto bemerken könnten:

Einkommensteuer

Eine Entlastung für Gutverdiener zeichnet sich ab, die derzeit den Spitzensteuersatz zahlen müssen. Die Einkommensgrenze dafür soll erhöht werden, die Union schlägt 80.000 Euro zu versteuerndes Einkommen vor, die SPD 83.600 Euro. Die SPD plant jedoch auch, den Steuersatz von 42 auf 47 Prozent zu erhöhen. Außerdem möchte sie die Reichensteuer anheben, die über dem Spitzensteuersatz liegt. Die Union hat bisher nicht zugestimmt.

Es steht bereits fest, dass die Pendlerpauschale erhöht werden soll – jedoch ohne konkrete Angaben. Dies würde allen zugutekommen, die längere Strecken zur Arbeit pendeln, egal ob mit dem Auto, der Bahn oder dem Fahrrad.

Sparen und Erben

Wer viel Vermögen hat oder wertvolle Unternehmen erbt, könnte stärker zur Kasse gebeten werden – wenn die SPD sich durchsetzt. Sie plant die Einführung einer Vermögensteuer und die Überprüfung von Ausnahmen beim Vererben von Betrieben. Zudem schlägt die SPD vor, die Abgeltungsteuer auf private Kapitaleinkünfte von 25 auf 30 Prozent zu erhöhen, was bedeuten würde, dass Sparer mehr Steuern zahlen müssten. Die Union hat all diese Vorschläge in den Arbeitsgruppen abgelehnt.

Rente

Sowohl die SPD als auch die Union haben Rentenvorschläge vorgelegt, die sowohl für Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber teuer werden könnten. Die SPD strebt an, das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent beizubehalten, während die Union die Mütterrente verbessern möchte. Wenn diese Maßnahmen ohne zusätzliche Steuermittel oder andere Finanzierungsquellen aus den Rentenkassen finanziert werden müssten, könnte der Beitragssatz laut Berechnungen der Rentenversicherung bis zum Jahr 2040 von derzeit 18,6 Prozent auf bis zu 22,9 Prozent steigen. In dieser Frage sind sich die Union und die SPD jedoch noch nicht einig.

Freiwillige Mehrarbeit

In Zukunft soll es Anreize geben, freiwillig mehr zu arbeiten – sei es durch Überstunden oder auch im Rentenalter. Nach dem Willen von Union und SPD sollen bestimmte Überstundenzuschläge steuerfrei sein. Rentner, die freiwillig weiterarbeiten, könnten bis zu 2.000 Euro pro Monat steuerfrei erhalten. Auch Personen, die von Teilzeit auf Vollzeit aufstocken, könnten steuerlich begünstigt werden.

Krankenkasse

Die Kranken- und Pflegeversicherung ist zu Jahresbeginn erneut teurer geworden für Millionen Bürgerinnen und Bürger – und aufgrund steigender Kosten drohen neue Finanzlöcher. Um zu verhindern, dass die Beiträge weiter steigen, könnten zusätzliche Steuermilliarden in die gesetzliche Krankenversicherung fließen. Ob dies geschieht, muss jedoch auch im Wettbewerb mit anderen Ausgabewünschen geklärt werden.

Kindergeld

Familien mit vielen Kindern könnten einen Bonus erhalten: Die Union strebt an, dass für das dritte Kind und alle weiteren Kinder wieder etwas mehr Kindergeld gezahlt wird als für die ersten beiden. Im Jahr 2023 wurde die Zahlung vereinheitlicht, seitdem erhalten Eltern für jedes Kind die gleiche Summe. Ob der Plan umgesetzt wird, ist ungewiss, die SPD unterstützte den Vorschlag in den Arbeitsgruppen nicht.

Hohe Mieten

Union und SPD planen, Bußgelder für Vermieter zu überprüfen, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen, indem sie bei einem Umzug in eine begehrte Wohngegend zu hohe Mieten verlangen. Die SPD möchte auch bei bestehenden Verträgen die Mietsteigerungen in diesen Gegenden stärker begrenzen, während die Union bisher nicht zustimmt.

Stromkosten

Dieser Plan zielt hauptsächlich darauf ab, die Industrie zu entlasten, aber auch alle Bürger profitieren davon: Die Stromsteuer soll auf den in der EU erlaubten Mindestwert gesenkt werden. Dies könnte zu Entlastungen von mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde führen.

Bafög

Union und SPD debattieren über eine mögliche Erhöhung des Bafögs zum Wintersemester 2026/27. Die Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen, könnte von 380 auf 440 Euro pro Monat steigen. In Zukunft könnte der sogenannte Bafög-Grundbedarf an das Niveau der Grundsicherung angeglichen werden.

Autokauf

Es ist noch unklar, ob Käufer von Elektroautos in Zukunft eine staatliche Prämie erhalten werden, da es zwischen Union und SPD noch umstritten ist. Beide Parteien sind sich jedoch einig, dass es mehr Steuervorteile für E-Autos geben soll.

Heizungstausch

Wer sich für eine umweltfreundliche Heizung wie eine Wärmepumpe entscheidet, kann weiterhin mit staatlicher Unterstützung rechnen. Der genaue Umfang ist noch unklar. Es könnten auch Änderungen bei der sozialen Staffelung bevorstehen.

Deutschlandticket

Ab dem Jahr 2027 werden die Nutzer des Deutschlandtickets im Nahverkehr mit einer spürbaren Preiserhöhung konfrontiert sein. Der Preis von derzeit 58 Euro pro Monat soll jedoch in diesem und im nächsten Jahr stabil bleiben. Es ist noch unklar, wie viel es ab 2027 kosten wird – außerdem müssen der Bund und die Länder verhandeln.

Flugtickets

Die Koalitionsarbeitsgruppen waren sich hier nicht vollständig einig: Möglicherweise wird die Luftverkehrsteuer gesenkt und die Erhöhung von Mai 2024 zurückgenommen. Fluggesellschaften hatten aufgrund der höheren Kosten Flüge von deutschen Flughäfen gestrichen. Die Hoffnung könnte sein, dass bald wieder mehr Ziele angeflogen oder die Tickets günstiger werden – sicher ist das aber nicht.

Ehrenamt

Die Steuerpauschale für Trainer im Sportverein, Chorleiter und andere ehrenamtliche Übungsleiter soll erhöht werden. Sie könnten somit bis zu 3.300 Euro für ihre Tätigkeit verdienen, ohne zusätzliche Steuern zahlen zu müssen.