Hilbert kommentiert Entscheidung der Landesdirektion zu Bürgerentscheid über DVB-Kürzungen
Die Landesdirektion Sachsen hat das Bürgerbegehren gegen die Kürzungen der Dresdner Verkehrsbetriebe als unzulässig eingestuft. Oberbürgermeister Dirk Hilbert betont die Notwendigkeit, die Verkehrsbetriebe finanziell zu unterstützen und das Liniennetz zu optimieren, um ein modernes Verkehrsangebo…
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Am 27. August 2026 hat die Landesdirektion Sachsen die Entscheidung des Stadtrates von Dresden bekräftigt, das Bürgerbegehren mit dem Titel „Dresdner Nahverkehr erhalten: Kürzungen gemeinsam verhindern!“ als unzulässig einzustufen.
Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert äußerte sich dazu und betonte, dass sowohl der Stadtrat als auch er selbst sich klar zu den Dresdner Verkehrsbetrieben bekennen. Er hob hervor, dass ein leistungsfähiges, modernes und verlässliches öffentliches Verkehrsangebot für die Stadt nicht erreicht werden kann, indem man das Leistungsspektrum auf den Stand eines bestimmten Jahres einfriert.
Mit der Entscheidung der Landesdirektion liege nun eine klare Bestätigung vor, dass die finanziellen Vorstellungen der Initiatoren des Bürgerbegehrens die realistischen Möglichkeiten übersteigen und somit andere politische Bereiche belasten würden. Juristische Tricks würden die gegenwärtigen Herausforderungen der Dresdner Verkehrsbetriebe nicht lösen.
Hilbert erklärte, dass es wichtig sei, den Verkehrsbetrieben mit dem Haushaltsplan ab 2027 eine echte Perspektive zu bieten. Die notwendigen Investitionen für die DVB sollen im städtischen Haushalt gesichert werden, unterstützt durch steigende und dynamisierte Zuschüsse aus den Technischen Werken Dresden. Zu den geplanten Maßnahmen gehören unter anderem neue Gleise auf der Königsbrücker Straße, die Campuslinie in der Südvorstadt sowie die Anbindung des Dresdner Nordens durch die Linie 8. Zudem sei es erforderlich, dass die Verkehrsbetriebe ihr Liniennetz insgesamt optimieren. Nur so könnten Stadt und DVB ihren Beitrag zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs leisten. Über die aktuellen Wünsche hinausgehende Forderungen könnten nur erfüllt werden, wenn die vom Bund und Freistaat geforderten Leistungen, wie das Deutschlandticket und das Bildungsticket, angemessen finanziert werden.
