Israel und Ägypten einigen sich auf Wiedereröffnung von Grenzübergang Rafah

Israel und Ägypten sollen sich einem Medienbericht zufolge auf Druck der USA auf die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah im Süden des umkämpften Gazastreifens für den Transport humanitärer Hilfe geeinigt haben. Das berichtete der israelische Sender Kan. Unklar ist noch, wann die Passierstelle geöffnet werden soll. Delegationen der drei Staaten wollen darüber nach Informationen des US-Nachrichtenportals «Axios» voraussichtlich in den kommenden Tagen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo beraten.

Eine Delegation der US-Regierung unter der Führung des Direktors für Nahost im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses, Terry Wolff, plant, beim Treffen in Kairo auch über die Verhinderung des Waffenschmuggels für die islamistische Hamas durch Tunnel unterhalb der Grenze zu sprechen. Geplant ist der Bau einer unterirdischen Mauer.

USA, Israel und Ägypten wollen über Grenzsicherung reden

Die israelische Armee hat gemäß ihren eigenen Angaben in den letzten Tagen die Kontrolle über den gesamten Abschnitt an der Grenze zu Ägypten übernommen. Es gibt etwa 20 Tunnel, die nach Ägypten führen, in dem etwa 14 Kilometer langen Sektor. Die Informationen konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. Ein Armeesprecher sagte, dass die Hamas den als Philadelphi-Korridor bekannten Grenzbereich für den Waffenschmuggel genutzt habe.

Um dies in Zukunft zu verhindern, wird der Bau einer unterirdischen Mauer in Betracht gezogen – ähnlich der Sperranlage, die Israel an seiner Grenze zum Gazastreifen errichtet hat, berichtete das US-Nachrichtenportal weiter. Auf diese Weise hat Israel in der Vergangenheit die meisten Versuche der Hamas vereitelt, grenzüberschreitende Tunnel zu graben.

Berichte: Palästinenser sollen Rafah-Übergang kontrollieren

Nach Angaben von US-Beamten soll es bei den in Kairo vorgesehenen Gesprächen vorrangig darum gehen, wie der Grenzübergang in Rafah wieder geöffnet werden kann, so «Axios». Laut dem Sender Kan stimmte Israel zu, eine Bedingung Ägyptens zu erfüllen und seine Truppen vom Grenzübergang zurückzuziehen.

Auch «Axios» berichtete, Israel habe Ägypten einen Plan vorgelegt, wonach Palästinenser, die keine Verbindungen zur Hamas oder anderen Terrorgruppen haben, die Kontrolle der Passierstelle übernehmen könnten. Israels Truppen würden sich demnach zurückziehen und den Übergang von außen gegen Angriffe der Hamas sichern. Aus Protest gegen Israels Übernahme der palästinensischen Seite des Übergangs waren Hilfstransporte aus Ägypten vor zwei Wochen gestoppt worden. 

Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi willigte in einem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden ein, den nahe Rafah gelegenen Grenzübergang Kerem Schalom für humanitäre Hilfsgüter wieder zu öffnen. Biden habe seinem ägyptischen Kollegen in dem Gespräch versprochen, dass sich die USA für die schnellstmögliche Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah einsetzen würden, wenn die Hilfslieferungen nach Gaza wieder aufgenommen würden, berichtete «Axios».

Sie hätten auch zugestimmt, mit den Israelis in Kairo über dieses Thema zu sprechen. Die USA und Ägypten arbeiten zusammen mit Katar als Vermittler im Gaza-Krieg zwischen Israel und der Hamas, um indirekte Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln zu führen.

Hamas will Geisel-Abkommen erst bei Kriegsende

Die Hamas hat den Vermittlern unterdessen nach eigenen Angaben mitgeteilt, dass sie nur dann zu Gesprächen über ein Geiselabkommen an den Verhandlungstisch zurückkehren werde, wenn Israel die Kämpfe einstellt. Man sei zu einer «vollständigen Einigung» über die Freilassung der aus Israel entführten Geiseln im Austausch für palästinensische Häftlinge bereit, hieß es in einer Erklärung der Terrororganisation.

Voraussetzung sei aber ein Ende des Kriegs. In dem Fall sei man bereit, die Verhandlungen fortzusetzen und ein «umfassendes Austausch-Abkommen» zu erzielen. Israels Regierung lehnt ein Ende des Kriegs indes kategorisch ab. 

Die Islamisten haben nicht erklärt, was mit einer vollständigen Einigung gemeint ist. Es könnte sein, dass alle Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen auf einmal ausgetauscht werden sollen, anstatt wie bisher geplant in mehreren Phasen.

Israels nationaler Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi sagte den Angehörigen der Geiseln laut israelischen Medien, dass die aktuelle Regierung nicht bereit sei, den Krieg zu beenden. Frühere indirekte Gespräche über ein Abkommen waren gescheitert, da die Hamas die Bedingung gestellt hatte, dass Israel den Krieg endgültig beenden müsse, bevor auch nur teilweise Geiseln freigelassen werden könnten.

Palästinenser: Ein Toter und Verletzte im Westjordanland

Bei Militäreinsätzen der israelischen Armee im Westjordanland wurde laut palästinensischen Berichten ein Mann getötet. Er verstarb in Ramallah nach einem Brustschuss, wie das örtliche Gesundheitsministerium bekannt gab. Bei Zusammenstößen während einer Razzia wurden vier weitere Palästinenser verletzt, einer davon schwer. Die Angaben konnten nicht unabhängig bestätigt werden.

Israels Militär prüft die Berichte, dass auch im Flüchtlingsviertel in Dschenin mehrere Menschen verletzt wurden, wie von palästinensischen Angaben behauptet. Israels Armee gab an, israelische Sicherheitskräfte hätten Anti-Terror-Maßnahmen in der Gegend durchgeführt, wobei Palästinenser Sprengsätze und Steine geworfen sowie Schüsse abgefeuert hätten. Die Einsatzkräfte hätten daraufhin zurückgeschossen.

Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Massaker der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober letzten Jahres in Israel mit mehr als 1200 Toten hat sich auch die bereits angespannte Situation im Westjordanland weiter verschärft. Laut dem Gesundheitsministerium vor Ort wurden seitdem mindestens 498 Palästinenser bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen getötet. Zudem kam es vermehrt zu gewalttätigen Übergriffen israelischer Siedler auf Palästinenser.