Hilfsorganisationen: Große Lücken im Bevölkerungsschutz
Gesetzliche Änderungen, mehr Übungen und bessere Rahmenbedingungen für das Ehrenamt. DRK, ASB und andere Hilfsorganisationen haben Forderungen an die Bundesregierung. Auch die Bürger sollen mehr tun.
Um den Katastrophenschutz kümmern sich in Deutschland die Länder. Hier spielen vor allem Ehrenamtliche eine wichtige Rolle. (Symbolbild)
Foto: Pia Bayer/dpa
Nach der Einschätzung der großen Hilfsorganisationen ist Deutschland nicht gut gerüstet, um die Bevölkerung im Krisenfall effektiv zu schützen. Angesichts zunehmender Naturkatastrophen und wachsender sicherheitspolitischer Bedrohungen besteht dringender Handlungsbedarf, wie das Deutsche Rote Kreuz (DRK), der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), die Johanniter-Unfall-Hilfe und der Malteser Hilfsdienst in einem gemeinsamen Positionspapier festhalten.
Es geht nicht nur um Geld
Die fünf Organisationen fordern neben einer verbesserten finanziellen Ausstattung und einem stärkeren deutschen Engagement in internationalen Netzwerken für die zivile Katastrophenhilfe auch eine Reform des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes sowie eine bundeseinheitliche Regelung zur Freistellung ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer. Aus Sicht der Hilfsorganisationen sollten in Zukunft die gleichen Regelungen zu Freistellung, sozialer Absicherung und finanzieller Entschädigung gelten wie für Menschen, die sich beim Technischen Hilfswerk (THW) und der freiwilligen Feuerwehr engagieren. Es ist auch notwendig, die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt insgesamt zu verbessern.
Bund, Länder und Kommunen in der Verantwortung
Die Verantwortung für den Katastrophenschutz liegt in Deutschland bei den Ländern. Der Bund ist für den Zivilschutz im Spannungs- und Verteidigungsfall verantwortlich. Die Hilfsorganisationen möchten daran nichts ändern, plädieren jedoch für einheitliches Krisenmanagement mit gemeinsamen Schulungen und regelmäßigen Übungen.
Wichtig ist den Hilfsorganisationen außerdem, dass Bürgerinnen und Bürger in Selbstschutzmaßnahmen geschult werden, um in Krisensituationen handlungsfähig zu bleiben. Um die Bevölkerung von der Notwendigkeit staatlicher Maßnahmen zur Stärkung der Krisenresilienz zu überzeugen und zu eigenen Vorsorgemaßnahmen zu motivieren, sei es notwendig, bestehende Risiken «ungeschminkt» darzustellen, sagt General a.D. Martin Schelleis, Bundesbeauftragter der Malteser für Krisenresilienz.
Die unterschiedlichen Regeln der 16 Bundesländer für den Katastrophenschutz identifizierte ASB-Geschäftsführerin Edith Wallmeier als «Schwachstelle bei bundesweiten Lagen».
Ute Vogt, die Präsidentin der DLRG, schlug vor, in Zukunft keine Mehrwertsteuer auf Boote, Fahrzeuge und persönliche Schutzausrüstung von Helfern zu erheben.
