Hilfsorganisationen warnen Bundesregierung vor Kürzungen
Hilfsorganisationen nehmen die Afrikapolitik der Bundesregierung in einen kritischen Blick. Sie fordern, die Ziele zu schärfen und auf Kürzungen zu verzichten.
Provisorische Unterkünfte für Flutopfer in der Provinz Sindh: Dem Entwicklungsministerium stehen im Haushaltsjahr 2024 rund 11,2 Milliarden Euro zur Verfügung. In Zukunft könnte es weniger Geld sein.
Foto: Pervez Masih/AP/dpa
Die Hilfsorganisationen Welthungerhilfe und terre des hommes haben die Bundesregierung gebeten, ihre entwicklungspolitischen Maßnahmen in Afrika zu überprüfen.
Bei der Vorstellung ihres jährlichen Berichts «Kompass» zur Entwicklungspolitik rieten sie zudem eine verbindliche Richtschnur an, welche Ziele mit den afrikanischen Ländern vereinbart werden sollen und welche Angebote die Bundesregierung diesen Staaten dafür mache. Es sei an der Zeit, die unterschiedlichen Afrika-Papiere der Ressorts an veränderte Herausforderungen in Afrika anzupassen.
«Das überholte Narrativ vom «Krisenkontinent» Afrika sollte überwunden und die Rolle Afrikas als umworbener Partner anerkannt werden. Daher sollte die Bundesregierung den Dialog auf Augenhöhe führen und ihre Maßnahmen eng mit den bestehenden Konzepten etwa der Afrikanischen Union abstimmen», teilte Mathias Mogge, Generalsekretär der Welthungerhilfe, mit.
Die Priorität sollte auf Ernährungssicherung und Stärkung der ländlichen Räume gelegt werden. Haushaltskürzungen des Entwicklungsministeriums (BMZ) von über 30 Prozent im Jahr 2023 seien kurzsichtig und sendeten das falsche Signal.
Organisationen gegen Kürzungen in einer «Welt im Krisenmodus»
Beide Organisationen warnten die Bundesregierung vor Kürzungen im Etat des Entwicklungsministeriums. Sie verwiesen auf globale Herausforderungen in einer «Welt im Krisenmodus» und eine zunehmende Zahl hungernder Menschen.
«Wenn die derzeitige Finanzplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner umgesetzt würde, sinkt die Finanzierung 2025 um weitere etwa 1,6 Milliarden Euro. Das wäre insgesamt ein Rückgang von über 25 Prozent innerhalb einer Legislaturperiode», teilte Joshua Hofert, Vorstand Kommunikation von terre des hommes, mit. Von solchen Kürzungen wären demnach allein auf dem afrikanischen Kontinent Millionen Menschen betroffen – etwa im Sudan, Somalia oder Burkina Faso, die unter den Folgen von Krisen und Konflikten leiden.
Dem Entwicklungsministerium stehen im Haushaltsjahr 2024 rund 11,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Das entspricht 2,35 Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Vor zehn Jahren lag der Etat des Hauses bei etwa 6,4 Milliarden Euro. Der Bericht «Kompass 2024» soll die deutsche Entwicklungspolitik einer kritischen Analyse unterziehen und dabei insbesondere die Anforderungen der 2015 beschlossenen UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung an die deutsche Politik berücksichtigen.
Wichtiges Ziel: Landwirtschaft stärken
In dem Bericht wird auch gefordert, in der Sahelregion die Ernährungssicherheit und Widerstandsfähigkeit von Ernährungssystemen in den Mittelpunkt zu stellen. «Dabei sollte die Stärkung einer nachhaltigen und resilienten Landwirtschaft priorisiert werden, mit Fokus auf der Verbesserung der Produktionsbedingungen kleinbäuerlicher Betriebe und der Schaffung von Einkommensmöglichkeiten insbesondere im ländlichen Raum», heißt es.
Die Sahelregion wird durch bewaffnete Konflikte und terroristische Gruppen destabilisiert. In letzter Zeit haben sich Militärs in mehreren Ländern an die Macht geputscht, die daraufhin von westlichen Partnern abgewandt und sich Russland zugewandt haben. Die Auswirkungen des Klimawandels und eine gleichzeitig hohe Geburtenrate machen es auch schwierig, Hunger und Armut zu bekämpfen.
