«Historisch»: Abtreibungsrecht in französischer Verfassung
«Mein Körper, meine Entscheidung» – diese Worte strahlen vom Eiffelturm herab. Frankreich schreibt das Recht auf Abtreibung in die Verfassung – und will damit ein Vorbild weltweit sein.
Eine Abstimmung mit großer Symbolkraft: In Frankreich wird die Freiheit auf Abtreibung in der Verfassung verankert.
Foto: Oleg Cetinic/AP/dpa
Eine bedeutungsvolle Abstimmung: In Frankreich wird die Freiheit bezüglich Abtreibung in der Verfassung festgeschrieben. Die erforderliche Drei-Fünftel-Mehrheit wurde bei einer Sitzung beider Parlamentskammern in Versailles erreicht. Lediglich 72 Abgeordnete stimmten dagegen, während es 780 Ja-Stimmen gab. Danach gab es stehende Ovationen von den Anwesenden. Beide Kammern hatten dem Vorhaben bereits zuvor einzeln grünes Licht gegeben.
Die offizielle Zeremonie zur Verfassungsänderung soll am Weltfrauentag stattfinden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schrieb auf X, ehemals Twitter: «Frankreichs Stolz. Universelle Botschaft.»
Viele betrachteten die Abstimmung auch als bedeutendes Symbol, da weltweit die Möglichkeiten für einen Schwangerschaftsabbruch teilweise stark eingeschränkt sind. In den USA wurde vor etwa zwei Jahren das bundesweit geltende Recht auf Abtreibung vom Obersten Gericht der USA aufgehoben. In Polen trat 2021 nach einem umstrittenen Urteil des Verfassungsgerichts ein schärferes Abtreibungsrecht in Kraft. Seitdem ist es Frauen auch nicht gestattet, eine Abtreibung vorzunehmen, wenn das ungeborene Kind schwerwiegende Fehlbildungen aufweist. Der neue Ministerpräsident Donald Tusk plant jedoch, das Abtreibungsrecht wieder zu lockern.
Abtreibungen bis 14. Woche erlaubt
In Frankreich sind Abtreibungen bis zur zehnten Schwangerschaftswoche bereits seit 1975 straffrei. Mittlerweile können Schwangere in Frankreich bis zur 14. Woche abtreiben, die Kosten übernimmt die Krankenkasse. Umfragen zufolge befürworteten mehr als 80 Prozent der Französinnen und Franzosen die Verfassungsänderung.
In Deutschland ist ein Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Wochen straffrei, wenn die Frau zuvor eine Beratung in Anspruch nimmt. In der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP wird jedoch darüber nachgedacht, den Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.
Auf den Eiffelturm wurden laut dem Sender BFMTV die Worte «mein Körper, meine Entscheidung» projiziert. Darunter jubelten die Menschen, als das Ergebnis bekannt wurde. Sie hatten die Abstimmung auf einem Großbildschirm verfolgt.
Abstimmung als historisch gefeiert
Premierminister Gabriel Attal sprach vor der Abstimmung von einer «moralischen Schuld» gegenüber allen Frauen, die gelitten hätten. «Uns verfolgen das Leiden und die Erinnerung an so viele Frauen, die jahrzehntelang darunter gelitten haben, nicht frei sein zu können», betonte er und freute sich über den «erfolgreichen Abschluss eines langen Kampfes». Viele Abgeordnete feierten die Abstimmung als «historisch». Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei La France insoumise (LFI), Mathilde Panot, sah darin ein Versprechen für alle Frauen, die weltweit für das Recht auf Abtreibung kämpften. Frankreich besinne sich auf seine Berufung als «Leuchtturm der Menschenrechte», sagte Panot, die den ersten Entwurf für die Verfassungsänderung eingebracht hatte.
Während der Abstimmung in Frankreich versammelten sich mehrere Hundert Abtreibungsgegner in der Nähe des Kongresses in Versailles, um gegen die Verfassungsänderung zu protestieren. Auch die katholische Kirche machte deutlich, dass sie Abtreibungen weiterhin ablehnt. Die Päpstliche Akademie für das Leben teilte laut dem Sender BFMTV mit: «Im Zeitalter der universellen Menschenrechte kann es kein «Recht» geben, ein menschliches Leben zu vernichten.»
