Historischer Fall vor Internationalem Gerichtshof in Den Haag gestartet

Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag beginnt der bisher umfangreichste Fall: Es dreht sich um den Klimaschutz. Die höchsten Richter der Vereinten Nationen sollen ein Rechtsgutachten erstellen, um zu klären, ob Staaten rechtlich verpflichtet sind, Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen, und inwieweit sie für die Folgen des Klimawandels in vor allem ärmeren Ländern verantwortlich gemacht werden können. Dieses Gutachten könnte weitreichende Auswirkungen auf Klimaprozesse weltweit haben, der Fall wird als historisch angesehen. Die Veröffentlichung des Gutachtens wird erst im nächsten Jahr erwartet.

In den nächsten zehn Tagen sollen 98 Staaten und 12 Organisationen vor den 15 Richtern im Friedenspalast ihre Argumente präsentieren. Deutschland wird bereits am Montag Stellung beziehen. Auch die USA und China, die größten Verursacher von Schadstoffemissionen, werden bis zum 13. Dezember ihre Argumente vorbringen.

Rechtsgeschichte wird geschrieben

Der Internationale Gerichtshof wurde von der UN-Generalversammlung im Vorjahr beauftragt, das Rechtsgutachten zu erstellen. Obwohl es nicht bindend ist, kann es für ähnliche Prozesse weltweit von großer Bedeutung sein, um Staaten zu mehr Klimaschutz zu zwingen. Die Richter schreiben internationale Rechtsgeschichte. Sie hatten bereits Treffen mit Klimawissenschaftlern.

Die Richter müssen sich mit zwei Fragen befassen. Erstens: Was sind die rechtlichen Verpflichtungen der Staaten, um Umwelt und Klima vor den schädlichen Emissionen von Treibhausgasen zu schützen? Zweitens: Was sind die Konsequenzen ihres Handelns oder Nichthandelns? Sind Staaten haftbar für Schäden?

Inselstaaten besonders vom Klimawandel betroffen

Vanuatu hat die Initiative für das Gutachten ergriffen. Zusammen mit anderen stark vom Klimawandel betroffenen Ländern will es die reichen Staaten zwingen, für Schäden aufzukommen.

Vanuatu betont, dass es unverhältnismäßig schwer getroffen sei von den Effekten des Klimawandels wie heftigen Stürmen und dem steigenden Meeresspiegel. Die Inselgruppe wird am Montag als erstes von 98 Ländern ihre Stellungnahme vor den Richtern präsentieren.

Das UN-Gericht mit Sitz in Den Haag wurde geschaffen, um Streitigkeiten zwischen Staaten zu schlichten. Es kann auch von der UN-Generalversammlung beauftragt werden, Rechtsgutachten zu internationalen Angelegenheiten zu erstellen.

Nach enttäuschendem Klimagipfel

Gerade für kleine und arme Staaten wie Vanuatu war das Ende der jüngsten Weltklimakonferenz in Aserbaidschan enttäuschend. Dort wurde nach hartem Streit zwar vereinbart, ärmere Länder mit 300 Milliarden US-Dollar pro Jahr bis 2035 zu unterstützen. Beim Klimaschutz gab es jedoch keine Fortschritte. Die ärmeren Staaten reagierten verärgert: Dies sei bei weitem nicht ausreichend. Nun setzen sie ihre Hoffnung auf die höchsten UN-Richter.