Historische Separatisten-Pleite bei Katalonien-Wahl
Nach der Parlamentswahl in Katalonien ist die Zukunft der spanischen Konfliktregion völlig offen. Keine Partei kam auch nur in die Nähe der absoluten Mehrheit. Aber im fernen Madrid gab es viel Jubel.
Salvador Illa (M) könnte mit Unterstützung anderer linker Parteien zum Regierungschef gewählt werden.
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Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Katalonien erlitten die Separatisten eine historische Niederlage. Zum ersten Mal seit 1980 verfehlten die verschiedenen Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter in der spanischen Konfliktregion gemeinsam die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament in Barcelona. Die Sozialisten unter der Führung von Spitzenkandidat Salvador Illa gewannen die Wahl. Mit 42 Sitzen liegen sie zwar deutlich unter der absoluten Mehrheit (68). Illa könnte jedoch mit der Unterstützung anderer linker Parteien zum Ministerpräsidenten gewählt werden – und somit eine Neuwahl verhindern, da es keine Alternative zu einer linken Regierung zu geben scheint.
Hinter den Sozialisten kam die konservativ-liberale Partei Junts des im belgischen Exil lebenden Separatistenführers Carles Puigdemont nach den vorläufigen amtlichen Ergebnissen mit 35 Sitzen auf Platz zwei. Der 61-Jährige hat jedoch keine reale Möglichkeit, genügend Unterstützung für eine Regierungsbildung zu sammeln. Die ebenfalls separatistische Republikanische Linke (ERC) des bisherigen Regionalpräsidenten Pere Aragonès belegte mit 20 Sitzen (gleich 13 weniger als bisher) nur den dritten Platz. Zusammen kamen die vier Separatisten-Parteien nur auf 61 Sitze. Sie verloren 13.
Großer Triumph für Sánchez
Der Wahlausgang wurde von Analysten unisono vor allem als ein großer Triumph der linken Zentralregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez im 600 Kilometer entfernten Madrid bewertet. Mit seiner Aussöhnungspolitik und seinen Zugeständnissen habe Sánchez den Konflikt in Katalonien weitgehend entschärft und den Separatisten – die Madrid traditionell als «Feind Nummer eins» betrachten – den Wind komplett aus den Segeln genommen, hieß es in einer Talkrunde des Fernsehsenders RTVE am späten Abend.
Für Sánchez ist wiederum die Unterstützung der separatistischen Parteien im Nationalparlament in Madrid überlebenswichtig. Wohl auch deshalb hat er neben anderen Maßnahmen zur Beschwichtigung allen «Catalanistas», die im Zusammenhang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen in Konflikt mit dem Gesetz geraten sind, eine Amnestie zugesichert. Das Gesetz, das von der konservativen Opposition scharf kritisiert wird, hat noch nicht alle parlamentarischen Hürden überwunden. Es könnte es aber schon im Juni in Kraft treten – und würde auch eine Rückkehr des Justizflüchtlings Puigdemont, der den Wahlkampf von Frankreich aus führen musste, nach Spanien ermöglichen.
«Heute haben auch die Amnestie und die Aussöhnung gewonnen», sagte der Journalist Juanma Lamet, dessen Arbeitgeber, die renommierte Zeitung «El Mundo», nicht gerade zu den Sánchez nahestehenden Medien zählt. Die Schriftstellerin Berna González Harbour, die als Kolumnistin für das Sánchez-freundlichere Blatt «El País» arbeitet, stellte fest: «Wir alle wussten schon, dass der „Procés“ (die Trennungsoffensive) zu Ende war. Nun wissen es auch die Separatisten.» Sie seien «kläglich abgestürzt».
Nach einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum und einem Beschluss zur Abspaltung von Spanien geriet Katalonien im Herbst 2017 unter der Führung von Puigdemont ins Chaos. Damals konnte Puigdemont mit anderen Regierungsmitgliedern ins Ausland fliehen. Einige der im Land verbliebenen Mitstreiter wurden zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt, später jedoch begnadigt. Die Auswirkungen des chaotischen Abspaltungsversuchs – politische Instabilität sowie Unternehmens- und Kapitalflucht – belasten Katalonien bis heute.
Wahlsieger Illa verspricht Aussöhnung und Aufschwung
Illa setzte in seiner Siegesrede den Aussöhnungskurs des Sozialisten-Chefs Sánchez fort und versprach: «Kein Katalane wird von dieser neuen Etappe, die heute beginnt, ausgeschlossen werden.» Er strebe an, Regionalpräsident zu werden, damit Katalonien wieder zur führenden Wirtschaftsregion Spaniens werde. Unter dem lauten Jubel seiner Anhänger rief Illa «Erstmals hat die Sozialistische Partei die Wahlen in Katalonien nach Stimmen und nach Sitzen gewonnen!»
Illa benötigt vor allem und unbedingt die Unterstützung der Republikanischen Linken für die Wahl zum Regionalpräsidenten im Parlament in Katalonien, die sich noch nicht klar dazu geäußert hat. Parteichef Aragonès sagte zunächst, man werde in die Opposition gehen, aber das schließt eine Duldung der Sozialisten nicht aus.
Unabhängig davon, was in den nächsten Wochen passiert, war die Freude im Madrider Regierungspalast Moncloa sehr groß. «Historisches Ergebnis», schrieb Sánchez auf der Online-Plattform X. «Heute beginnt in Katalonien eine neue Ära, die das Leben der Bürger verbessern, die Rechte erweitern und das Zusammenleben stärken soll.»
Die Freude und Hoffnung der Sozialisten scheinen gerechtfertigt, nicht nur wegen des Gewinns von neun Sitzen. Kritiker aus dem konservativen Lager hatten Sánchez immer wieder vorgeworfen, dass er mit seiner Appeasement-Politik und der Abhängigkeit seiner Minderheitsregierung von Separatisten den Separatismus stärken und die Einheit Spaniens gefährden würde. Tatsächlich hatten die Separatisten auch nach Beginn der Zusammenarbeit mit Sánchez von der Zentralregierung unter anderem grünes Licht für ein legales Referendum über die Unabhängigkeit gefordert. Das werden sie wohl auch in Zukunft weiterhin tun – allerdings mit deutlich schwächerer Stimme als bisher.
