Politische Zeitenwende in Südafrika: ANC vor Machtverlust

In Südafrika bahnt sich eine politische Zeitenwende an. Erstmals seit Ende der Apartheid 1994 könnte die ehemalige Befreiungsbewegung und heutige Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) bei der Parlamentswahl ihre absolute Mehrheit verlieren. Es wäre das Ende der Einparteienregierung. Deshalb sprechen manche von «Schicksalswahlen» oder einem «Referendum für die Zukunft».

Hochrechnungen und Umfragen lassen wenig Zweifel: Es ist nahezu sicher, dass der ANC bei dieser Wahl unter die 50-Prozent-Marke fällt. Je nachdem wie hoch die Verluste sein werden, gibt es verschiedene Koalitionsszenarien, sagt Aleix Montana, Analyst der Risikoberatungsfirma Verisk Maplecroft.

Falls der ANC knapp an einer absoluten Mehrheit vorbeischrammt, könnte er mit ein oder zwei Kleinparteien ein Bündnis eingehen, aber weiterhin das politische Sagen haben, so Montana. Wenn der ANC jedoch auf 45 Prozent oder weniger abstürzen würde, müsste er erstmals politische Kompromisse eingehen und eine Koalition mit einer größeren Oppositionspartei bilden.

Wähler zwischen Frust und Misstrauen

Besonders in den vergangenen 15 Jahren hat der ANC enorm an Unterstützung verloren. Laut dem jüngsten Bericht des Befragungsinstituts Afrobarometer sind 85 Prozent der Bevölkerung unzufrieden mit der Richtung, die das Land eingeschlagen hat. Etwa die Hälfte glaubt, Südafrikas Demokratie leide an «massiven Problemen». Mehr als 70 Prozent gaben an, dem Präsidenten und Parlament «überhaupt nicht» oder «nur wenig» zu vertrauen.

Die Gründe sind politischen Kommentatoren zufolge offensichtlich: Obwohl Südafrika das wirtschaftsstärkste Land Afrikas bleibt, stagniert das Wirtschaftswachstum seit mehr als einem Jahrzehnt. Die Arbeitslosigkeit liegt bei über 41 Prozent. Korruption und Misswirtschaft sind zu Synonymen der Regierungsführung geworden. Das Ergebnis sind marode Staatsunternehmen, eine zusammenbrechende Strom- und Wasserversorgung sowie fehlende Investitionen in die Infrastruktur kombiniert mit hoher Kriminalität und einer dysfunktionalen Strafjustiz. «Die Demokratie hat Südafrika zwar politische Freiheit gebracht, aber die wirtschaftliche Freiheit ist auf der Strecke geblieben», erklärt Jan Hofmeyer, politischer Analyst beim Institut für Justiz und Versöhnung (IJR).

Die Regierungsbilanz des ANC sei «katastrophal», meint auch Gregor Jaecke, der Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Südafrika. Von 2009 bis 2018 untergruben der ehemalige Präsident Jacob Zuma und seine Regierung den Staat durch Korruption und Vetternwirtschaft. Trotz vieler Versprechungen konnte Zumas Nachfolger Cyril Ramaphosa dem kein Ende setzen. «Der Staat ist zur Beute einer gierigen politischen Elite geworden, die staatliche Institutionen systematisch ausgehöhlt hat», sagt Jaecke. Er warnt, Südafrika befinde sich auf dem Weg zu einem gescheiterten Staat.

Koalitionsregierung erstmals in Sicht

Am Mittwoch konkurrieren Mitglieder von 52 Parteien um die 400 Sitze des Nationalparlaments. Auch die neun Provinzregierungen werden gewählt. Das neue Parlament muss innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Ergebnisse eine Regierung bilden und einen Präsidenten ernennen. Trotz der hohen Bedeutung der Wahl planen viele Südafrikaner, fernzubleiben. Von den 40,1 Millionen Wahlberechtigten haben sich 27,4 Millionen, oder etwa 68 Prozent, registriert.

«Weil der Vertrauensverlust in den ANC derart groß ist, ist das nicht verwunderlich», sagt der politische Analyst Ebrahim Fakir. Vor allem unter jungen Menschen herrsche viel Politikverdrossenheit und Zynismus gegenüber der Regierung. Somit werden politische Alternativen zunehmend attraktiv. Laut einer landesweiten Umfrage der Brenthurst Stiftung würden knapp 80 Prozent der Südafrikaner eine Koalitionsregierung begrüßen, zumindest theoretisch.

Denn wenn der Moment kommt, in dem das Kreuzchen auf dem Wahlzettel gemacht werden muss, fällt es vielen Wählern trotz aller Klagen schwer, sich von der ehemaligen Partei des Freiheitskämpfers Nelson Mandela, die gegen die Unterdrückung der schwarzen Mehrheit durch eine weiße Minderheit kämpfte, abzuwenden. Besonders ältere Südafrikaner im ländlichen Raum bleiben dem ANC treu. Trotz einer bescheidenen Regierungsbilanz gilt Präsident Ramaphosa weiterhin als beliebtester Politiker des Landes, auch wenn seine Popularität in den vergangenen Monaten gesunken ist.

Personenkult um Jacob Zuma

Die größte Gefahr für den ANC sind die wirtschaftsliberale Democratic Alliance (DA), die bereits das Westkap, in dem sich die Touristenmetropole Kapstadt befindet, auf Landesebene regiert, sowie die marxistisch geprägten Economic Freedom Fighters (EFF). Hinzu kommt der unberechenbare Neuling in der politischen Arena, die von Ex-Präsident Zuma geführte uMkhonto we Sizwe (MK) Partei, die erst vor einem halben Jahr gegründet wurde und noch kein Parteiprogramm hat.

Trotz des Verbots, als Abgeordneter zu kandidieren – das Verfassungsgericht schloss ihn aufgrund einer Verurteilung 2021 von der Wahl aus – bleibt Zuma ein politisches Zugpferd, das schnell große Menschenmengen mobilisieren kann. Prognosen zufolge wird die MK voraussichtlich 10 bis 14 Prozent erreichen. Diese Stimmen dürften hauptsächlich vom ANC abgezogen werden, sagt Montana.

Relevanz für Deutschland und Europa

Auch für Deutschland und Europa ist die Wahl von Bedeutung. Das 61-Millionen-Einwohner Land ist laut Internationalem Währungsfonds (IWF) die größte und am stärksten industrialisierte Wirtschaftskraft auf einem Kontinent, der aufgrund seiner Rohstoffvorkommen immer wichtiger wird. Südafrika ist Deutschlands größter Handelspartner in Afrika. Rund 600 deutsche Firmen, die rund 100.000 Mitarbeiter beschäftigen, sind vor Ort vertreten.

Die Stimmung sei «gemischt, aber nicht hoffnungslos», sagt Jens Papperitz von der deutschen Außenhandelskammer im südlichen Afrika. Man erwarte nach der Wahl keine massive Instabilität. Allerdings bräuchten ausländische Investoren in Südafrika generell «sehr hohe Resilienz und Frustrationstoleranz», so Papperitz.

In der Außenpolitik hat sich Südafrika, ein politisches Schwergewicht auf dem Kontinent, zunehmend von westlichen Partnern distanziert. Das Land unterhält enge Beziehungen zu Russland und China. Auch mit dem Iran, der seit Jahresbeginn zusammen mit Südafrika, Russland und China zur Brics-Gruppe wichtiger Schwellenländer gehört, hat Südafrika die bilateralen Beziehungen gestärkt. Darüber hinaus hat Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof Klage eingereicht, dass Israel die Völkermord-Konvention verletze. Südafrika ist auch nicht bereit, sich gegen Russland wegen dessen Angriffskrieg in der Ukraine zu positionieren.

«Vom Wahlergebnis hängt auch ab, ob sich die südafrikanische Außenpolitik weiter in Richtung Russland und China orientiert oder die Beziehungen zum Westen intensiviert werden», sagt Hanns Bühler von der Hanns-Seidel-Stiftung in Südafrika. Die These: Ein starker ANC wird voraussichtlich den aktuellen Kurs stärken, während ein geschwächter ANC mit Druck eines Koalitionspartners eventuell wieder größeren Wert auf westliche Partner legt.