Historische Wahl soll politische Krise in Nordirland beenden
Auf den Tag genau nach zwei Jahren soll Nordirland wieder eine Regierung bekommen. Für die britische Provinz ist es ein einschneidendes Ereignis.
Nach genau zwei Jahren soll Nordirland wieder eine funktionierende Regierung erhalten.
Foto: Liam Mcburney/PA Wire/dpa
Nordirland steht vor einer historischen Abstimmung im Regionalparlament. An diesem Samstag soll mit Michelle O’Neill erstmals in der 103-jährigen Geschichte der britischen Provinz eine Politikerin zur Regierungschefin gewählt werden, die eigentlich eine Vereinigung mit dem EU-Mitglied Irland anstrebt. Die Wahl beendet auch die politische Krise in der früheren Bürgerkriegsregion – auf den Tag genau zwei Jahre nach dem Bruch der vorigen Regierung. O’Neills katholisch-republikanische Partei Sinn Fein hatte bei der jüngsten Regionalwahl im Mai 2022 erstmals die meisten Stimmen erhalten – kann sich aber den Regierungspartner nicht frei aussuchen.
Das politische System Nordirlands ist so konzipiert, dass die stärksten Kräfte aus beiden konfessionellen Lagern gemeinsam eine Einheitsregierung bilden müssen. Dies ist im Karfreitagsabkommen festgelegt, das im Jahr 1998 den langanhaltenden Bürgerkrieg beendete.
Protestantische Partei DUP
Die größte protestantische Partei DUP, die für die politische Union mit Großbritannien eintritt und bisher den Regierungschef stellte, verweigerte aber die Zusammenarbeit. Sie forderte ultimativ ein Ende aller Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs, auf die sich die britische Zentralregierung in London und die EU nach dem Brexit geeinigt hatten. Erst nach langen Verhandlungen stimmte die DUP vor wenigen Tagen einem neuen Dokument zu. Die innerbritischen Kontrollen sollen künftig auf ein Minimum reduziert werden. Die Zeitung «Times» schrieb, die Abmachung zwischen London und der DUP sei größtenteils symbolisch.
Sinn Fein wertet die bevorstehende, historische Amtsübernahme der 47-jährigen O’Neill als großen Schritt hin zu ihrem politischen Ziel. Ein geeintes Irland rücke «in greifbare Nähe», sagte Sinn-Fein-Präsidentin Mary Lou McDonald. Auch in der Republik Irland ist die Partei, die einst als politischer Arm der Terrororganisation IRA galt, die stärkste Kraft. Dort verhindern aber zwei liberal-konservative Parteien mit einer Koalition eine Regierungsbeteiligung.
In Umfragen ist die Skepsis auf nordirischer Seite groß. Die Zeitung «Irish Times» ermittelte Ende 2023, dass sich dort bei einem Referendum nur 30 Prozent für die Vereinigung aussprechen würden, aber 51 Prozent dagegen. In Irland liegt die Zustimmung bei knapp zwei Dritteln. Grundsätzlich strebt auch die irische Führung einen Zusammenschluss an. «Ich glaube, wir sind auf dem Weg zur Vereinigung, ich glaube, dass es ein vereintes Irland zu meinen Lebzeiten geben wird», hatte Regierungschef Leo Varadkar im September 2023 gesagt – und scharfe Kritik aus London ausgelöst.
Das spricht für die Republikaner
Die Republikaner haben demografische Vorteile, da laut einer Volkszählung von 2021 erstmals mehr Katholiken als Protestanten in Nordirland leben. Es scheint unwahrscheinlich, dass sich dies ändern wird. Das Gebiet wurde 1921 nach dem irischen Bürgerkrieg ausdrücklich als Heimat für diejenigen gegründet, die weiterhin Teil Großbritanniens sein wollten – und dies waren größtenteils Protestanten. Aus diesem Grund beharren die Unionisten intensiv auf ihren Positionen, wie Experten meinen. Infolge der Brexit-Sonderregeln kam es zu Unruhen in Belfast und anderen Städten. Militante Loyalisten vertrieben zunächst die Passagiere aus Bussen und zündeten dann die Fahrzeuge an.
DUP-Chef Jeffrey Donaldson betrachtet sich nun als Gewinner, der die Interessen seiner Wähler bei der britischen Regierung erfolgreich vertreten hat. Allerdings gab er zu, dass er nicht alle Ziele erreicht hat. Es ist noch nicht bekannt, wie die EU-Kommission das neue Dokument bewertet, das sie mit der britischen Regierung über die Zollkontrollen vereinbart hat. Gravierende Änderungen müssten eigentlich von ihr genehmigt werden.
Ziel der bisherigen Regelung war, nach dem Brexit eine «harte Grenze» zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu vermeiden, um keine neuen Konflikte zu schüren. Doch die Umsetzung führte teilweise zu Engpässen bei Lebensmitteln, Medikamenten und Gärtnereiprodukten. Haustiere konnten nicht mehr mit in den Urlaub nach Großbritannien genommen werden. Loyalisten fürchteten, dass die Kontrollen die Union mit Großbritannien gefährden.
Die meisten Parteien in Nordirland begrüßten die Rückkehr der DUP ins «power-sharing». Doch Hardcore-Unionisten sind nicht überzeugt. Die Partei Traditional Unionist Voice (TUV) sowie einflussreiche loyalistische Politiker und Blogger kritisieren, DUP-Chef Donaldson habe sich verkauft. Nordirland sei in Wahrheit weiterhin von den Gesetzen der EU abhängig, zu deren Binnenmarkt und Zollunion die Region de facto auch nach dem Brexit gehört. Experten warnen, Donaldson müsse aufpassen, dass das unionistische Lager nicht weiter zersplittert.
