Historisches Urteil: Wie geht es weiter für Israel?

Ein Urteil des Obersten Gerichts in Jerusalem hat die Spannungen in Israel neu entfacht, indem es einen wesentlichen Teil der umstrittenen Justizreform für nichtig erklärt hat – und das mitten im Krieg. Mit nur einer Stimme Vorsprung haben 8 der 15 Richter eine im Juli vom Parlament verabschiedete Gesetzesänderung für ungültig erklärt. Dies ist der vorläufige Höhepunkt im Machtkampf zwischen Justiz und Regierung. Die Frage bleibt, ob die rechtsreligiöse Regierung von Benjamin Netanjahu das Urteil akzeptieren wird.

«Wichtigstes Urteil seit der Staatsgründung»

Experten stuften das Urteil am Folgetag als äußerst bedeutsam für den Staat Israel ein, der immer wieder um ein Gleichgewicht zwischen dem jüdischen und dem demokratischen Charakter des Landes kämpft. Bei der nun kassierten Gesetzesänderung ging es im Kern darum, dass dem Obersten Gericht die Möglichkeit genommen wurde, gegen «unangemessene» Entscheidungen der Regierung, des Ministerpräsidenten oder einzelner Minister vorzugehen.

Der ehemalige oberste Richter und Generalstaatsanwalt Menachem Masus sagte dem israelischen Armeesender, es handele sich vermutlich um «das wichtigste Urteil des Obersten Gerichts seit der Staatsgründung» 1948. «Es ist vor allem wichtig wegen der grundsätzlichen Entscheidung, dass das Parlament nicht machen kann, was es will, auch wenn es Grundgesetze verabschiedet». Grundgesetze können in Israel mit einer einfachen Mehrheit geändert werden.

Eine Mehrheit von 12 der 15 Richter entschied in dem Urteil ebenfalls, dass das Gericht die Autorität besitze, Grundgesetze zu überprüfen «und in jenen seltenen und extremen Fällen zu intervenieren, in denen das Parlament seine Befugnisse überschreitet».

Die Verfassungsrechtlerin Professor Suzie Navot hält diese Entscheidung für noch viel wichtiger als das Urteil zu der konkreten Gesetzesänderung. «Dies ist ein Thema, das uns auch in Zukunft begleiten wird», erklärte sie dem israelischen Rundfunk. Das Gericht habe mit seinem Urteil der Regierung «ihre uneingeschränkte Macht genommen». Damit schütze es auch die Bürger, weil es im israelischen System keine weiteren Kontrollmechanismen gebe. «Es gibt bei uns keinen Präsidenten, der ein Veto gegen ein Gesetz einlegen kann. Das Parlament hat auch keine zwei Kammern.» Das Parlament, die Knesset, sei de facto vielmehr «der legislative Arm der Regierung», weil die Koalition das Abgeordnetenhaus dominieren könne.

Regierungskritiker feiern Urteil als Sieg der Demokratie

Die israelische Bewegung für Qualitätsregierung, die eine Petition gegen die Gesetzesänderung eingereicht hatte, feierte das Urteil als «riesigen öffentlichen Sieg derer, die für Demokratie kämpfen». Kritiker hatten stets gewarnt, die Änderung könne Korruption und die willkürliche Besetzung wichtiger Posten fördern.

Vertreter der Netanjahu-Regierung kritisierten das Urteil dagegen und vor allem den Zeitpunkt der Veröffentlichung. Netanjahus rechtskonservative Likud-Partei nannte es bedauerlich, ein derart polarisierendes Urteil «ausgerechnet zu einer Zeit zu fällen, in der israelische Soldaten von der Rechten und der Linken kämpfen und ihr Leben im Krieg gefährden».

Justizreform spaltete die israelische Gesellschaft

Seit ihrer Vereidigung vor einem Jahr hat die Regierung eine umfangreiche Justizreform vorangetrieben, die einen tiefen Riss in die israelische Gesellschaft gebracht hat. Über mehrere Monate hinweg gingen immer wieder Hunderttausende von Menschen auf die Straße, um gegen diese Reform zu protestieren. Sie betrachteten das Vorgehen der Regierung als direkte Bedrohung für die Demokratie in Israel. Experten zufolge könnten die Gesetzesänderungen im Rahmen der Reform auch Benjamin Netanjahu in seinem laufenden Korruptionsprozess zugutekommen. Die Regierung hingegen argumentierte, dass das Gericht in Israel zu viel Macht habe und sich in politische Entscheidungen einmische.

Interner Streit Israels als Gelegenheit für Hamas-Attacke

Der monatelange Streit wurde von vielen als ein Grund angesehen, warum Israel am 7. Oktober so überrascht von dem verheerenden Terroranschlag der islamistischen Hamas war. Bis zum 7. Oktober gab es immer wieder deutliche Warnungen, dass Israels Feinde seine Schwäche ausnutzen könnten.

Das Urteil wird auch als Rückschlag für den bereits angeschlagenen Netanjahu angesehen. In Umfragen hat er seit dem 7. Oktober stark an Popularität eingebüßt. Viele sind verärgert darüber, dass er keine persönliche Verantwortung für das Hamas-Massaker übernommen hat.

Wird die Regierung das Urteil akzeptieren?

Sollte Netanjahus Regierung das Urteil nicht akzeptieren, droht dem Land eine Staatskrise. Noch ist unklar, wie die Koalition handeln wird, vor allem, wenn der Krieg einmal vorbei sein wird. Der Justizminister Jariv Levin, die treibende Kraft hinter der Reform, ließ sich in seiner ersten Reaktion zumindest ein Hintertürchen offen. «Das Urteil, das in keiner westlichen Demokratie seinesgleichen hat, wird uns nicht entmutigen», sagte Levin. «Während der Kampf an verschiedenen Fronten andauert, werden wir weiter mit Zurückhaltung und Verantwortung handeln.»

Ein ranghohes Regierungsmitglied sagte dagegen der Zeitung «Jediot Achronot»: «Die Reform ist am 7. Oktober gestorben und wird auch nicht wieder zum Leben erwachen.»