Denkzettel der Unzufriedenen – und nun?

Die Wählerinnen und Wähler in Thüringen und Sachsen haben der Politik eine schwierige Aufgabe gestellt – vielleicht sogar ein nahezu unlösbares Puzzle. Zum ersten Mal ist die AfD nach einer Landtagswahl die stärkste Kraft. In Thüringen hat die Rechtsaußenpartei einen deutlichen Vorsprung vor der CDU erreicht. In Sachsen lieferte sie sich bis zum Ende des Wahlabends ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU. Allerdings wird die AfD wahrscheinlich nirgendwo regieren können, da sie an fehlenden Partnern scheitern wird. Anders sieht es bei dem Senkrechtstarter des Jahres aus: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte aufgrund zweistelliger Ergebnisse in beiden Ländern eine Rolle spielen – vorausgesetzt, es kommen völlig neue Konstellationen zustande.

Die thüringische BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf schien von den ersten Prognosen für ihre Partei von 14,5 bis 16 Prozent der Stimmen denn auch überwältigt. «Ich habe Gänsehaut, ich geb‘s zu», sagte die ehemalige Linken-Politikerin und Bürgermeisterin von Eisenach bei der BSW-Wahlparty mit Blick auf den Erfurter Dom. Sie sprach von einem historischen Moment. Mit Parteigründerin Sahra Wagenknecht lag sie sich in den Armen, immer wieder brandete Jubel auf. Es handele sich um einen «riesigen Vertrauensvorschuss», sagte Wolf. «Wir versprechen diesem Land: Wir lassen euch nicht allein.»

AfD sieht «historischen Sieg» in Thüringen

Die AfD, die nach Hochrechnungen in Thüringen 31,2 bis 33,1 Prozent der Stimmen erhielt und damit weit vor der CDU lag, ließ die Öffentlichkeit an Jubelszenen nicht teilhaben – sie hatte kurzfristig alle Journalisten von der Wahlparty ausgeschlossen. Spitzenkandidat Björn Höcke sprach aber beim Verlassen der Party von einem «historischen Sieg», bevor er in den Landtag abfuhr. Aus dem für die Medien geschlossenen Partylokal drangen entfernt Applaus sowie Sprechchöre: «Höcke, Höcke» und «Jetzt geht’s los». 

Forderungen formulierte derweil AfD-Bundeschefin Alice Weidel im Fernsehen: Unter normalen Umständen sei ja die stärkste Partei mit Sondieren am Zuge – alles andere wäre «Ignorieren des Wählerwillens», sagte Weidel in der ARD. Nur: Die AfD ist eben weit von einer eigenen Mehrheit entfernt – in Thüringen wie auch in Sachsen, wo sie nach ersten Hochrechnungen mit 30,4 bis 31,4 Prozent hauchdünn hinter der CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer lag, der auf 31,6 bis 31,7 Prozent kam.

In Sachsen dürfte Kretschmer als Amtsinhaber auf die Suche nach Koalitionspartnern gehen und hat Chancen, im Amt zu bleiben. In Thüringen muss Regierungschef Bodo Ramelow nach einem drastischen Absturz seiner Linken das Heft wohl an den Zweitplatzierten abgeben, CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt. Wer in beiden Ländern mit wem regieren wird, dürfte sich erst in den nächsten Wochen abzeichnen. Klar schien am Sonntagabend nur, dass die AfD dabei vermutlich nichts zu melden haben würde. André Wendt, Landtagsvizepräsident in Sachsen, räumte ein, dass er mit einem besseren Ergebnis gerechnet hätte. «Mir ist bewusst, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen.» Er persönlich sei «glücklich, aber nicht überglücklich».

Parteiensystem unter Druck

Vielleicht steckt in diesem komplizierten Wahlergebnis eine gemeinsame Botschaft: Es ist ein Denkzettel der Unzufriedenen. Über 40 Prozent in beiden Ländern haben ihre Stimme zwei populistischen Parteien gegeben, die fast alles in Frage stellen, was die sogenannten Etablierten bisher im Angebot haben. Die Regierenden in Berlin werden bestraft, ebenso wie die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sowie die Linke. Die Union erreicht knapp das Ziel. Die bittere Ironie: Das absehbar schwierige Regieren in beiden Ländern könnte den Frust vieler Menschen nur noch weiter steigern. Das Parteiensystem steht gewaltig unter Druck. Dies gilt nicht nur in Ostdeutschland, aber besonders dort.

Das BSW um die frühere Linke Wagenknecht lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab und distanziert sich von der Partei, die vom Verfassungsschutz in Thüringen und Sachsen als rechtsextrem eingestuft wird. Das BSW lässt sich nicht in eine Schublade stecken. Wagenknecht teilt ähnliche Ansichten zur Migrationsbegrenzung und Ablehnung von Militärhilfen für die Ukraine wie die AfD, ist jedoch sozial- und wirtschaftspolitisch eher links ausgerichtet. Laut Meinungsforschern wird sie hauptsächlich von linken Wählern unterstützt, während die AfD eine beträchtliche Anzahl von Anhängern mit stark rechten Ansichten hat.

Die «Gegen-die-da-oben-Parteien»

Doch beiden gemeinsam ist das Selbstverständnis als «Gegen-die-da-oben-Parteien». Sie feuerten scharfe Breitseiten gegen die Regierenden, insbesondere gegen die Ampel in Berlin. Sowohl AfD als auch BSW sprechen ihnen fast jede Eignung zur Problemlösung ab. Sie malen den Zustand des Landes in den düstersten Farben und bieten sich selbst als Retter an. «Unser Land ist in keiner guten Verfassung», hieß es schon im BSW-Gründungsmanifest. 

Das hat einen Nerv getroffen. Das Vertrauen in die herkömmlichen Parteien und in das Funktionieren der Demokratie schwindet in beiden Bundesländern. Laut der Anfang des Jahres veröffentlichten Umfrage Sachsen-Monitor gaben 81 Prozent der Teilnehmer an, dass die meisten Politiker nur die Stimmen der Wähler wollen. Im Thüringen-Monitor äußerten sich nur 45 Prozent der Befragten zufrieden mit der Praxis der Demokratie, obwohl 88 Prozent grundsätzlich die Staatsform der Demokratie befürworten.

Ängste vor Verbrechen und Migration

Große Ängste kommen hinzu. Laut den aktuellen Zahlen des ARD-Deutschlandtrends machen sich in Sachsen und Thüringen 77 Prozent der Menschen große Sorgen, dass die Kriminalität in Zukunft massiv zunehmen wird. 67 Prozent befürchten, dass zu viele Fremde ins Land kommen, 55 Prozent fürchten, dass sie ihren Lebensstandard nicht halten können. Nur 39 Prozent in Sachsen bewerten die wirtschaftliche Lage in einer Umfrage für die ARD als gut, in Thüringen sind es sogar nur 30 Prozent.

Zudem bricht sich 34 Jahre nach der Vereinigung der Frust Bahn. In der ARD-Umfrage sagten jeweils drei von vier Befragten in beiden Ländern, dass Politik und Wirtschaft immer noch zu stark von Westdeutschen bestimmt seien und dass Ostdeutsche an vielen Stellen immer noch «Bürger zweiter Klasse» seien. Alles zusammen eine gesellschaftlich explosive Gemengelage, die sich in den Wahlergebnissen spiegelt.

AfD und BSW bestärkten jeweils auf die eigene Weise die Zweifel am «System», an parlamentarischen Abläufen, an herkömmlichen Medien, an der Meinungsfreiheit. Höcke sprach noch am Samstag beim Wahlkampfabschluss von einer «Kartellparteienherrschaft», von Medien, die «gekauft» seien. Es sei «egal, was ihr wählt», alle Parteien «lösen unser Deutschland auf wie ein Stück Seife unter dem Wasserstrahl». Nur die AfD sei anders.

Parteigründerin Wagenknecht sagte ihrerseits im Wahlkampf, das BSW sei angetreten, «damit die Menschen, die protestieren wollen, wütend sind, damit die Menschen, die sich Veränderung wünschen, damit die eine seriöse Alternative haben, die sie wählen können und die wirklich etwas in ihrem Sinne verändert und die Bundesparteien unter Druck setzt.»

Große Erwartungen geweckt

Beide Parteien haben große Erwartungen geweckt, dass sie einen «Neuanfang» anstoßen. Höcke beharrte bis zum Schluss darauf, dass er Ministerpräsident werde und bald alles ganz anders laufe. Doch ohne Partner bleibt der AfD nur die Opposition. Das BSW hingegen könnte bald in die Situation kommen, sich in Regierungsverantwortung zu beweisen. Vorher müssten sich allerdings quasi Öl und Wasser verbinden: Der mögliche Partner CDU ist von Positionen des BSW teils meilenweit entfernt. Wagenknecht hat zudem kaum erfüllbare Bedingungen in der Ukraine-, Russland- und Nato-Politik gestellt. 

Die bekräftigte sie am Wahlabend. «Was wir natürlich nicht machen werden, ist eine Regierung, die die Menschen enttäuscht, sondern wir möchten eine Regierung, die gerade diese Hoffnungen, auch diese Erwartungen erfüllt», sagte sie im ZDF. Die CDU solle sich ihrer Verantwortung bewusst sein.