Hochwasserlage löst neue Debatte über Schuldenbremse aus
Die Pegelständen in den Hochwassergebieten in Deutschland könnten weiter steigen. Überflutungen könnten schwere Folgen für viele Menschen haben. Was dann?
Welche Kosten die durch das Hochwasser entstandenen Schäden entstehen, ist noch unklar. Auch die Brückenbaustelle der A14-Nordverlängerung bei Wittenberge in Brandenburg steht derzeit unter Wasser.
Foto: Stephan Schulz/dpa
Es ist noch keine Lösung für die Hochwassersituation in Deutschland absehbar und es ist unklar, wie groß die Schäden sein werden – jedoch hat in der Politik eine Diskussion über die möglichen Konsequenzen begonnen. Politiker von SPD und Grünen haben vorgeschlagen, die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Die FDP hat dies abgelehnt. Der Sprecher der Bundesregierung hat in Berlin betont, dass die Regierung handlungsfähig ist, falls es nötig wird.
Die Innenministerin des vom Hochwasser besonders betroffenen Niedersachsen, Daniela Behrens (SPD), sagte dem Sender Phoenix, man werde viele Schäden haben, wenn das Wasser zurückgegangen sei. «Wir werden viel investieren müssen, wieder in die Reparierung von Deichschutzanlagen, von Straßen.» Niedersachsen werde auf Hilfe des Bundes angewiesen sein.
SPD-Haushaltspolitiker preschen vor
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, sagte dem Magazin «Stern»: «Noch ist das gesamte Ausmaß der Flutschäden nicht absehbar, aber für genau solche Fälle haben wir die Möglichkeit, die Schuldenbremse auszusetzen, im Grundgesetz stehen.» Ob diese finanzielle Dimension erreicht werde, werde genau geprüft.
Unterstützung kam von den Grünen. Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte: «Sicher ist, wir werden die Menschen in den Hochwassergebieten mit den Kosten nicht allein lassen. Um die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen, ist selbstverständlich auch die Aussetzung der Schuldenbremse 2024 eine Option.»
Aus der FDP dagegen wurden andere Stimmen laut. «Die Menschen in Niedersachsen, die in diesen Tagen das Wasser aus ihren Kellern schöpfen müssen, haben gerade andere Sorgen als die Schuldenbremse», sagte Fraktionschef Christian Dürr. «Wie hoch der Schaden sein wird, kann heute ohnehin noch niemand beziffern. Dass der Bund die Betroffenen nicht alleine lassen wird, ist völlig klar.» Fraktionsvize Christoph Meyer sagte, es sei momentan nicht ersichtlich, dass Länder und Bund durch das Hochwasser finanziell überfordert seien. «Ein Aussetzen der Schuldenbremse ist daher zurzeit nicht gerechtfertigt.»
Bundesregierung will Akutphase abwarten – Scholz nach Sachsen-Anhalt
«Im Augenblick geht es darum, ganz akut Hilfe zu leisten», sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit. Das Verteidigungsministerium verwies auf den Einsatz von Hubschraubern, das Innenministerium auf den Einsatz des Technischen Hilfswerks (THW). Hebestreit sagte, nach der Akutphase müsse man schauen, wie groß die Schäden seien. Kommunen, Länder und Bund müssten sich dann zusammensetzen und sagen, wie man mit der Situation umgehe. «Wenn dann eine so hohe Schadenshöhe zusammenkommen sollte, was wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht unterstellen, dann kann auch der Bund handeln», sagte Hebestreit. Das Wort Schuldenbremse nannte er nicht.
Der Regierungssprecher kündigte an, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) «in allernächster Zeit» Hochwassergebiete in Sachsen-Anhalt besuchen wolle. Am Silvestertag hatte sich Scholz im niedersächsischen Verden über die Situation, die Lage der Betroffenen und die Arbeit der Hilfskräfte informiert.
Erneutes Aussetzen der Schuldenbremse ohnehin umstritten
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erlaubt lediglich eine begrenzte Nettokreditaufnahme. Sie kann jedoch in Fällen von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notlagen ausgesetzt werden, wenn die finanzielle Situation des Staates erheblich beeinträchtigt wird.
Aufgrund eines Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts, das zu Milliardenlöchern im Bundesetat führte, hat der Bundestag Mitte Dezember beschlossen, die Schuldenbremse für das Jahr 2023 erneut auszusetzen – zum vierten Mal in Folge. Für das Haushaltsjahr 2024 plant die Ampel-Regierung vorerst keine Aussetzung der Schuldenbremse. Eine Ausnahme wird jedoch für die Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021 ergebnisoffen geprüft, es geht um etwa 2,5 Milliarden Euro. Die Ampel behält sich auch für den Fall einer veränderten Lage in der Ukraine das spätere Aussetzen und zusätzliche Kredite vor.
Debatte um Katastrophenschutz
Die aktuell angespannte Hochwasserlage zeige, wie wichtig es sei, Hochwasservorsorge zu betreiben, erklärte das Bundesumweltministerium. «Die Folgen der fortschreitenden Klimakrise stellt uns vor immer größer werdende Herausforderungen, auf die wir uns künftig noch besser vorbereiten müssen.» Vor zehn Jahren sei nach den verheerenden Hochwassern an Donau und Elbe das Nationale Hochwasserschutzprogramm von Bund und Ländern erarbeitet worden, um Fläche für den natürlichen Hochwasserrückhalt wiederzugewinnen. Ein Großteil der geplanten Maßnahmen befindet sind nach Ministeriumsangaben noch in der Konzeptions-, Planungs- oder Genehmigungsphase.
Ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, um die Einsatzfähigkeit des THW weiter zu stärken, sehe das Ministerium «Bedarf» in den Haushaltsjahren 2025 und folgende. Er verwies aber auf dazu notwendige Beratungen in der Koalition. Der Städtetag hatte bereits deutlich mehr Geld für den Katastrophenschutz gefordert. Auf eine Frage zu strukturellen Änderungen sagte Regierungssprecher Hebestreit, der Katastrophenschutz sei sehr gut aufgestellt – und grundsätzlich Ländersache.
