Thüringens AfD-Chef Höcke beansprucht Regierungsauftrag nach Wahl
Er ist bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, obwohl Koalitionsoptionen für seine Partei als aussichtslos gelten.
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Trotz fehlender Koalitionsaussichten sieht Thüringens AfD-Chef Björn Höcke den Regierungsauftrag nach der Landtagswahl bei seiner Partei. Er wolle mit den anderen Parteien über mögliche Koalitionen ins Gespräch kommen, sagte der 52-Jährige in Erfurt. Es sei gute parlamentarische Tradition, dass die stärkste Kraft nach einer Wahl zu Gesprächen einlädt. «Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen.»
Bei der Landtagswahl in Thüringen am Sonntag wurde die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Höcke als stärkste Kraft gewählt. Keine der anderen im Landtag vertretenen Parteien möchte mit der als rechtsextrem eingestuften Partei koalieren, daher gelten Höckes Bestrebungen, an der Regierung beteiligt zu sein, als aussichtslos.
Als möglicher Nachfolger von Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat Thüringens CDU-Chef Mario Voigt Chancen. Die Christdemokraten belegten den zweiten Platz bei der Wahl. Ihm stehen jedoch anspruchsvolle Sondierungs- und Koalitionsgespräche bevor. Um eine stabile Mehrheit in einer Regierungskoalition zu erreichen, müsste er das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit der ehemaligen Oberbürgermeisterin von Eisenach, Katja Wolf, und die SPD mit ins Boot holen.
Wagenknecht, die Gründerin der BSW, hatte bereits vor der Wahl Bedingungen gestellt, wie z.B. Positionen zum Thema Krieg und Frieden. CDU und SPD betrachten dies mit großer Skepsis.
Trotzdem dürfte der Wahlerfolg für die AfD erneut die Oppositionsbank bedeuten. In Thüringen war der Zuspruch für die Partei zuletzt leicht zurückgegangen: Im November und Januar lagen die Umfragewerte der AfD noch zwischen 34 und 36 Prozent. Höcke hatte damals deutlich das Ziel der Regierungsbeteiligung formuliert, manche sahen sogar eine absolute Mehrheit in Reichweite. Im Wahlkampf plakatierte die AfD unter anderem ein Bild von Höcke, unter dem groß Ministerpräsident stand.
Im Wahlkampf suchte der CDU-Politiker Voigt aktiv die direkte Konfrontation mit dem Rechtsaußen Höcke, trat sogar im Fernsehen gegen ihn an und versuchte den Wahlkampf auf die Formel Voigt gegen Höcke zu reduzieren. Voigt lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD entschieden ab, obwohl er in der Vergangenheit mit seiner CDU immer wieder AfD-Stimmen bei der Verabschiedung eigener Gesetze und Anträge akzeptierte, was teilweise für Empörung sorgte.
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