Türkei öffnet Botschaft in Damaskus, Außenminister beraten über Syriens Zukunft

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hofft die Welt auf einen friedlichen Übergang zu einer neuen politischen Führung. Bei einem Krisengipfel in Jordanien beraten Außenminister arabischer Staaten heute mit internationalen Vertretern über die Zukunft des von Diktatur und Bürgerkrieg geschundenen Landes. Die Staats- und Regierungschefs der Gruppe sieben führender Industrienationen (G7) mahnten in einer Videoschalte einen «umfassenden politischen Prozess» an, sagte Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als amtierende G7-Vorsitzende.

Laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu erklärte Außenminister Hakan Fidan, dass die Türkei heute wieder ihre Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus öffnet. Die Botschaft war 2012 aufgrund der sich verschlechternden Sicherheitslage im Bürgerkrieg geschlossen worden.

Krisengipfel berät über Syriens Zukunft

Der türkische Außenminister wird heute persönlich an dem Krisengipfel in Jordanien teilnehmen und sich mit seinen Amtskollegen aus arabischen Ländern treffen. Laut jordanischen Angaben werden daran die Minister aus Jordanien, Saudi-Arabien, dem Irak, dem Libanon, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Katar teilnehmen.

Auch US-Außenminister Antony Blinken, die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, nehmen an dem Gipfel in der Stadt Akaba teil. Dabei sollten Wege ausgelotet werden, um Syrien in der Umbruchphase zu unterstützen, teilte Jordaniens Außenministerium mit. Ziel sei es, einen politischen Prozess unter syrischer Führung anzustoßen, der alle Gruppen in dem zersplitterten Land einbezieht.

Bericht: Syriens Rebellen planten Umsturz seit einem Jahr

Eine von der Haiat Tahrir al-Scham (HTS) angeführte Rebellenallianz hatte am Sonntag den seit 24 Jahren autoritär regierenden Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. Der floh nach Russland, wo er Asyl erhielt. Vor einem Jahr habe man mit der konkreten Planung für Assads Sturz begonnen, sagte Abu Hassan al-Hamwi, Chef des militärischen Flügels der HTS, dem britischen «Guardian». 

Die Vorbereitungen liefen jedoch schon seit Jahren, sagte er. Man habe 2019 durch Angriffe der Assad-Truppen erhebliche Gebietsverluste erlitten. Alle Gruppierungen hätten erkannt, «dass das grundlegende Problem das Fehlen einer einheitlichen Führung und Kontrolle über den Kampf war», sagte er.

Die HTS hat dann andere oppositionelle Gruppen im Nordwesten unter ihre Kontrolle gebracht und ihre Kämpfer langsam mit einer von der HTS entwickelten Militärdoktrin zu einer disziplinierten Kampftruppe geformt, sagte er. Ende November sah die Rebellenallianz die Zeit reif für ihre Offensive, da Assads wichtigste Verbündete mit anderen Konflikten beschäftigt waren: Russland kämpfte in der Ukraine, während der Iran und die mit ihr verbündete libanesische Hisbollah vom Kampf mit Israel geschwächt waren.

Scholz: Europa wird Wiederaufbau Syriens unterstützen

Bundeskanzler Olaf Scholz versprach derweil Hilfe beim Wiederaufbau Syriens. «Auch Europa wird beim Wiederaufbau helfen», sagte der SPD-Politiker in seinem «Kanzler kompakt»-Video, das auf der Plattform X veröffentlicht wurde. Nach all dem Leid verdienten die Syrerinnen und Syrer ein Leben in Freiheit und Sicherheit. Es sei die Aufgabe der neuen Machthaber, das sicherzustellen. «Auf dieser Grundlage werden wir mit ihnen zusammenarbeiten», sagte Scholz.

Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, fordert nach dem Umsturz in Syrien strengere Kontrollen an den europäischen Grenzen, um die Einreise von Assads Unterstützern zu verhindern. «Wir Europäer müssen nun schnellstmöglich gemeinsam dafür sorgen, dass die Mittäter des Assad-Regimes aus der zweiten und dritten Reihe nicht unerkannt als Asylbewerber nach Europa und nach Deutschland kommen», sagte der Kanzlerkandidat der Union der «Rheinischen Post». Die EU müsse ihre Außengrenzen jetzt sehr strikt kontrollieren.

Die Türkei wird nach dem Machtwechsel als einflussreichster ausländischer Akteur in Syrien gehandelt. «Ankara verfügt über die stärksten Kommunikationskanäle und arbeitet seit langem mit der islamistischen Gruppe zusammen, die derzeit in Damaskus das Sagen hat», schrieb die Analystin Gönül Tol im Magazin «Foreign Affairs». Man habe keine Kontrolle über die HTS, der Gruppe aber deutlich gemacht, dass man auf einen friedlichen Übergang hoffe, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person in Ankara der dpa.

Krieg im Gazastreifen dauert an

Derweil geht der Krieg im Gazastreifen zwischen Israel und der islamistischen Hamas weiter. Die israelische Luftwaffe griff nach eigenen Angaben erneut eine Kommandozentrale der Hamas in der Stadt Gaza im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens an. Sie habe sich in einem Gebäude befunden, das früher eine Schule gewesen sei, teilte die Armee in der Nacht mit. Der Angriff habe Hamas-Terroristen gegolten, die dort «in unmittelbarer Zukunft» Anschläge auf Israels Truppen in Gaza und auf israelisches Gebiet geplant hätten. Vor dem «präzisen Angriff» habe man zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Gefahr für Zivilisten zu mindern. Die Angaben der Armee ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Es wurden keine Informationen über mögliche Opfer bereitgestellt. Zuvor hatte die Armee berichtet, dass erneut zwei Raketen aus Gaza auf Israel abgefeuert wurden. Die Raketen wurden abgefangen. In letzter Zeit waren Raketenangriffe aus dem seit über einem Jahr umkämpften Gazastreifen eher selten.

Der Krieg begann mit dem Massaker palästinensischer Terroristen aus dem Küstengebiet am 7. Oktober des letzten Jahres in Israel, bei dem 1.200 Menschen getötet und rund 250 entführt wurden. Seitdem bekämpft Israel die islamistische Hamas im Gazastreifen, wo laut palästinensischen Angaben bisher fast 45.000 Menschen ums Leben gekommen sind. Es wird nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterschieden.