Verhandlungen um Feuerpause im Gaza-Krieg gehen weiter

Trotz der äußerst schwierigen Verhandlungen über eine befristete Feuerpause im Gaza-Krieg und weitere Geisel-Freilassungen bleibt die Hoffnung auf baldige Fortschritte bestehen. Zuletzt gab es aus Verhandlungskreisen verhalten optimistische Signale zu den Gesprächen zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Nun äußerte auch Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi die Hoffnung auf eine Feuerpause innerhalb von Tagen.

Inzwischen verschärft sich die humanitäre Notlage im Gazastreifen weiter, so dass die Vereinten Nationen auch eine Versorgung der mehr als zwei Millionen Menschen aus der Luft nicht ausschließen. Bei der Verteilung von Hilfsgütern gibt es chaotische Szenen und Rangeleien. Helfer der Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) sehen das Gesundheitswesen in dem dicht besiedelten Küstengebiet völlig zusammenbrechen.

Ägyptischer Präsident äußert Hoffnung auf Feuerpause

Ägyptens Präsident al-Sisi sagte bei einer vom Sender Al Qahera News TV übertragenen Veranstaltung, eine baldige Feuerpause wäre wichtig, um den notleidenden Menschen im Gazastreifen echte Hilfe zukommen zu lassen. Er äußerte sich auch zu Vorwürfen, sein Land lasse die Menschen in Gaza im Stich, indem es ihnen nicht die Ausreise über die Grenze nach Ägypten erlaube. «Für uns war vom ersten Tag an sehr wichtig, dass der Grenzübergang Rafah eine Route für Hilfslieferungen sein wird», sagte Al-Sisi. Sein Land habe den Grenzübergang auch nie geschlossen, müsse in der gegenwärtigen Situation aber vorsichtig sein. Ägypten ist besorgt über einen möglichen Massenexodus von Flüchtlingen aus dem Gazastreifen in Richtung Ägypten.

Bericht: Heftige Rangeleien um Hilfslieferungen

Angesichts der desaströsen humanitären Situation im Gazastreifen schließen die Vereinten Nationen Versorgungsflüge nicht aus. «Im Idealfall wollen wir Dinge über die Straße bewegen, wir wollen, dass mehr Straßen offen sind, wir wollen mehr offene Grenzübergänge. Aber wie gesagt: Für das Welternährungsprogramm WFP bleiben alle Optionen auf dem Tisch», sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric in New York. Das Abwerfen von humanitärer Hilfe, das andere Länder wie Jordanien und Frankreich bereits über dem Gazastreifen betreiben, gilt für die Vereinten Nationen als letzter Ausweg, weil es mit technischen Schwierigkeiten und enormen Kosten verbunden ist. Doch zuletzt hatte sich die humanitäre Situation im Gazastreifen auch deshalb zugespitzt, weil viele Lastwagen mit Hilfsgütern nicht zu ihrem Bestimmungsort durchgelassen werden. 

Laut einem CNN-Bericht kam es bei der Verteilung von aus der Luft abgeworfenen Hilfsgütern zu chaotischen Szenen. Aufnahmen des US-Senders zeigen, wie verzweifelte Männer sogar Peitschen einsetzen, um sich Hilfslieferungen zu sichern. Nachdem ein Hilfsflugzeug sein Ziel verfehlt hatte, schwammen und paddelten einige Menschen sogar aufs Meer hinaus. Hunderte Palästinenser drängten sich an den Stränden des zentralen Gazastreifens sowie im Süden des Küstengebiets, um einen Teil der Lieferung zu erhalten. In den CNN-Aufnahmen ist zu sehen, wie einige von ihnen versuchen, mithilfe von langen Holzstöcken andere Menschen von ihren aus dem Meer gefischten Gütern fernzuhalten.

Ärzte ohne Grenzen: Gesundheitswesen bricht zusammen

Angesichts der dramatischen Lage im Gazastreifen schafft es das medizinische Personal dort nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen kaum noch, die Menschen hinreichend zu versorgen. «Das Gesundheitswesen ist angegriffen worden – es bricht zusammen. Das ganze System bricht zusammen», sagte die Generaldirektorin der Organisation, Meinie Nicolai, in einer Videobotschaft auf der Plattform X (vormals Twitter).

In der Zwischenzeit hat das Krankenhaus Kamal Adwan in Dschabalia im Norden des Küstenstreifens aufgrund von Treibstoffmangel seine medizinischen Aktivitäten eingestellt. Laut dem Krankenhausdirektor Ahmed Kahalot wird dies die Situation weiter verschärfen und dazu führen, dass Tausende von Patienten nicht mehr versorgt werden können.

Keine Regierung mit Hamas-Beteiligung

Der palästinensische Außenminister Riad Malki schließt derzeit aus, dass die militant-islamistische Hamas, die im Gazastreifen herrscht, an einer Regierung beteiligt wird. Malki erklärte in Genf am Rande einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrates: „Es ist nicht der richtige Zeitpunkt für eine nationale Koalitionsregierung.“ Er versteht, dass die Hamas die Bildung einer Regierung aus Technokraten unterstützt. Diese Regierung habe die unmittelbare Aufgabe, palästinensische Leben zu retten und den Krieg zu beenden. Erst danach könne über Wahlen nachgedacht werden, so Malki. Einen konkreten Zeitpunkt dafür gebe es jedoch nicht.

Aktivisten: Israel beschießt Ziele nahe Damaskus

Die israelischen Streitkräfte griffen laut Aktivisten Ziele in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus an. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London teilte mit, dass zwei Standorte der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah und proiranische Milizen südlich von Damaskus am späten Abend bombardiert wurden. Es gab Todesopfer, jedoch wurden keine Zahlen genannt. Das syrische Verteidigungsministerium gab an, dass die meisten Raketen von Luftabwehrsystemen abgefangen wurden. Israels Militär wollte sich nicht zu den Berichten äußern.

Erneut Auseinandersetzungen in Grenzregion

Laut der israelischen Armee wurden mehrere Raketen aus dem Libanon in Richtung Israel abgefeuert. Einige davon landeten im Libanon, die restlichen auf israelischem Gebiet. Am Nachmittag wurden im Norden des Landes die Sirenen gehört. Es gibt bisher keine Berichte über Verletzte.

Vorher griffen israelische Kampfflugzeuge gemäß dem Militär eine Abschussrampe im Libanon an. Diese wurde genutzt, um fast unmittelbar an der Grenze zum nördlichen Nachbarland auf die Gegend von Kiriat Schmona zu schießen. Nach Angaben der Armee wurde bei den Angriffen auch die militärische Infrastruktur der Hisbollah getroffen. Die Hisbollah äußerte sich zunächst nicht zu den Vorfällen in der Grenzregion.

Was heute wichtig wird

Die Anstrengungen für eine temporäre Waffenruhe im Gaza-Krieg werden fortgesetzt. Gleichzeitig verschärft sich die humanitäre Situation im Gazastreifen weiter.