Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter spricht sich für den Schutz der ukrainischen Bevölkerung aus und fordert, dass die Ukraine mit gelieferten Waffen russische Kampfjets abwehren darf.
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Grünen-Politiker fordert: Ukraine soll mit westlichen Waffen russisches Territorium angreifen
Anton Hofreiter, ein Politiker der Grünen in Europa, befürwortet, dass die Ukraine nicht länger daran gehindert wird, mit westlichen Waffen auch russisches Territorium anzugreifen.
«Es geht hier um den Schutz der ukrainischen Bevölkerung. Daher sollten wir die Ukraine nicht daran hindern, mit den gelieferten Waffen russische Kampfjets auch im russischen Luftraum abzuwehren», sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Das Völkerrecht erlaubt es einem angegriffenen Staat, militärische Ziele im Land des Aggressors zu attackieren.»
Die russische Armee schießt Tag und Nacht von ihrem eigenen Staatsgebiet aus auf die ukrainische Millionenstadt Charkiw, auch mit Gleitbomben, die nur 40 Sekunden bis zum Einschlag benötigen, erklärte er.
Die «New York Times» hatte kürzlich berichtet, dass US-Außenminister Antony Blinken sich dafür einsetzen will, dass die Ukraine mit US-Waffen Angriffe auf russisches Gebiet durchführen kann. Es wurde berichtet, dass er Präsident Joe Biden dazu bringen möchte, die Beschränkungen aufzuheben.
«Einzelne Waffensysteme nicht pauschal ausschließen»
Vor dem Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Deutschland rief Hofreiter beide Regierungen auf, ihre große Unterstützung für die Ukraine noch auszuweiten. Deutschland habe das Geld und die Ressourcen, um die Ukraine noch besser mit Waffen und Munition auszustatten. «In der ernsten Lage, in der die Ukraine steckt, dürfen einzelne Waffensysteme nicht pauschal ausgeschlossen werden. Frankreich hingegen verfügt über mehr Erfahrung und die entsprechenden Ressourcen für eine – auch atomare – Abschreckung», sagte Hofreiter.
Für die Stärkung der europäischen Verteidigung schlug er einen Fonds mit 500 Milliarden Euro vor, finanziert durch Kreditaufnahme der EU-Kommission. «Damit sollten Rüstungsprojekte, an denen mindestens drei Mitgliedsstaaten beteiligt sind, bis zu 30 Prozent finanziert werden – vorausgesetzt, das investierte Geld geht zu 80 Prozent an europäische Unternehmen», erläuterte Hofreiter. Die Mittel sollten auch genutzt werden, um die für die Verteidigung relevante Infrastruktur zu stärken: Straßen, Brücken und Schienen.
