Mit einer Marathonsitzung bringt Hongkong sein Sicherheitsgesetz durchs Parlament. Die Regierung der Sonderverwaltungsregion Chinas wollte nicht warten. Das hat auch mit der Vergangenheit zu tun.
Der Legislativrat in Hongkong verabschiedet das neue und umstrittene Sicherheitsgesetz in der chinesischen Sonderverwaltungsregion.
Foto: Louise Delmotte/AP/dpa
Der Legislativrat in Hongkong hat einstimmig das umstrittene Sicherheitsgesetz für die chinesische Sonderverwaltungsregion verabschiedet. Aufgrund der Massenproteste für mehr Demokratie vor über vier Jahren werden in Hongkong die Strafen verschärft und der Polizei wird in bestimmten Fällen mehr Befugnis gegeben, gegen Verdächtige zu ermitteln oder sie festzunehmen.
Hongkongs Regierungschef John Lee sprach nach der Abstimmung von einem «stolzen Moment». Die Stadt habe nun Werkzeuge, um sich gegen die Gefahr «schwarzer Gewalt» zu schützen – eine Anspielung auf die damals schwarz vermummten Demonstranten.
Die Implementierung des Sicherheitsgesetzes für Hongkong war bereits in der lokalen Verfassung vorgesehen, die seit der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997 in Kraft ist. Bisher ist die Regierung jedoch am starken Widerstand der Bevölkerung gescheitert. Es gab keinen Zweifel daran, dass dies geschehen würde. Die 90 Abgeordneten im aktuellen Legislativrat gelten als größtenteils loyal zu Peking. Vor der Verabschiedung des Gesetzes gab es praktisch keine Proteste. Seit der Unterdrückung der Demokratie-Proteste im Jahr 2019 sind bereits viele Aktivisten ins Ausland geflohen oder zu Haftstrafen verurteilt worden.
Im Schnelldurchlauf durchs Parlament
Lee wollte das Gesetz nun im Eiltempo durch das Parlament bringen. Die Abgeordneten trafen sich zu einer über viele Stunden dauernden Sitzung. Unter Berufung auf Insider berichtete die Hongkonger «South China Morning Post» im Vorfeld, dass dahinter auch die Strategie gestanden haben soll, ausländische Regierungen unvorbereitet damit zu treffen und den Einfluss möglicher Kritik zu vermindern.
Vorher hatte der britische Außenminister David Cameron gesagt, dass das neue Gesetz negative Auswirkungen auf die Rechte der Menschen in Hongkong haben werde. Er äußerte Bedenken, dass beispielsweise die erweiterte Definition von Staatsgeheimnissen die Redefreiheit einschränken könnte oder internationale Organisationen Gefahr liefen, dass ihre Arbeit als störender Eingriff von außen angesehen werde. Kritiker bemängeln außerdem, dass der Ruf Hongkongs international unter dem neuen Gesetz leiden werde.
Grundsätzlich erweitert der Entwurf das Sicherheitsgesetz, das die Zentralregierung in Peking im Jahr 2020 nach den Protesten in Hongkong eingeführt hat. Neu hinzugefügt werden die Straftaten Verrat, Aufruhr, Diebstahl von Staatsgeheimnissen und Spionage, Sabotage zur Gefährdung der nationalen Sicherheit und Einmischung von außen. So sieht das Gesetz unter anderem eine lebenslange Freiheitsstrafe für die Anstiftung eines Mitglieds der chinesischen Streitkräfte zum Aufruhr vor.
Gesetz tritt noch diese Woche in Kraft
Dieselbe Strafe gilt für das Zusammenwirken mit einer «äußeren Kraft», etwa einer ausländischen Regierung, um die Infrastruktur zu schwächen oder zu schädigen und damit die nationale Sicherheit zu gefährden, wie aus dem mehr als 200 Seiten starken Entwurf hervorgeht.
Das bisherige Sicherheitsgesetz richtete sich zunächst gegen Sezession, Subversion, Terrorismus und geheime Absprachen mit ausländischen Kräften. Laut der Hongkonger Führung war das neue lokale Sicherheitsgesetz notwendig, da das bereits von Peking umgesetzte Gesetz noch nicht alle in der Hongkonger Verfassung vorgeschriebenen Punkte erfüllte.
Das Gesetz soll bereits am Samstag in Kraft treten. «Das ist der größte Segen für die Hongkonger», sagte der Abgeordnete Dennis Leung am Dienstag, wie die «South China Morning Post» berichtete. Im Rat wiesen einige Politiker in ihren Redebeiträgen Bedenken zurück, das Gesetz würde Hongkong zum Nachteil gereichen, etwa weil Investoren die Metropole verlassen könnten. Im Gegenteil stärke es die Stadt als Finanzplatz, wurde argumentiert.
