Verleger Jimmy Lai in Hongkong schuldig gesprochen
Das Gericht sah die Schuld in Verschwörung und Veröffentlichung an, drohende lebenslange Haftstrafe.
Das Urteil gegen Jimmy Lai war lange erwartet worden. (Archivbild)
Foto: Vincent Yu/AP/dpa
Ein Gericht in Hongkong hat den Verleger Jimmy Lai im Verfahren um Verstöße gegen die nationale Sicherheit schuldig gesprochen. Die Richter sahen die Schuld des Gründers der prodemokratischen Zeitung «Apple Daily» in den Anklagepunkten der Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften sowie zur Veröffentlichung aufrührerischer Publikationen als erwiesen an, wie aus dem Urteil hervorging.
Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben. Ein genauer Zeitpunkt dafür steht jedoch noch nicht fest. Im schlimmsten Fall droht Lai eine lebenslange Haftstrafe. Der Verleger hat sich in dem Verfahren in den insgesamt drei Anklagepunkten – von denen es bei zwei um die Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften ging – nicht schuldig bekannt.
Sorge um Gesundheit Lais
Die Justiz hatte Lai vorgeworfen, gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz verstoßen zu haben, weshalb bereits andere prodemokratische Aktivisten verurteilt worden waren. Die Entscheidung der Richter war daher wenig überraschend. Lai verbüßt bereits seit mehr als fünf Jahren eine Haftstrafe, da er bereits in anderen Fällen verurteilt wurde.
Seine Anhänger begannen sich schließlich um den Gesundheitszustand von Lai zu sorgen. Am Tag des Prozesses patrouillierten viele Polizisten vor dem Gericht im Stadtteil West Kowloon. Wie auf Fotos zu sehen war, waren auch ausländische Diplomaten anwesend, neben Lais Verwandten.
Kritik an Urteil
Menschenrechtler kritisierten das Urteil. «Ausländische Regierungen sollten auf die Farce des Prozesses gegen Jimmy Lai reagieren, indem sie auf die Aufhebung des Verfahrens und seine sofortige Freilassung drängen», forderte die Asienleiterin von Human Rights Watch, Elaine Pearson.
Der Medienmogul, der auch einen britischen Pass hat, hatte die prodemokratische Hongkonger Zeitung «Apple Daily» gegründet, die 2021 zwangsweise eingestellt wurde, nachdem die Behörden wegen Verstößen gegen das Sicherheitsgesetz ermittelt hatten.
Neues Gesetz nach Protesten
Das Sicherheitsgesetz in der ehemaligen britischen Kronkolonie zielt auf die prodemokratische Opposition und Aktivitäten ab, die von Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch angesehen werden. Es wurde 2020 als Reaktion auf massive Demos für mehr Demokratie verabschiedet.
