Honig, Pflege, Bauen: Was der Bundesrat beschlossen hat

Der Bundesrat hatte bei seiner Sitzung in Berlin erneut eine umfangreiche Tagesordnung. Worüber diskutiert wurde:

Mehr Klarheit beim Honigkauf

Auf Honiggläsern und Etiketten müssen ab dem 14. Juni 2026 die Namen aller Ursprungsländer aufgeführt werden, wenn es mehrere sind. Dabei kann Honig, der bis zum Stichtag nach den alten Vorgaben abgefüllt wird, noch verkauft werden. Bisher sind auch pauschale Angaben möglich wie «Mischung von Honig aus EU-Ländern und Nicht-EU-Ländern». Künftig müssen die Herkunftsländer in absteigender Reihenfolge ihres Anteils angegeben werden und zusätzlich der Gewichtsanteil in Prozent. Damit wird eine EU-Richtlinie national umgesetzt.

Bauen soll beschleunigt werden

Durch beschleunigte Genehmigungsverfahren und den Verzicht auf Bebauungspläne soll mehr erschwinglicher Wohnraum geschaffen werden. Die Bauministerin Verena Hubertz (SPD) zielt mit ihrem Gesetz vor allem auf sogenannte Nachverdichtungen bei bestehender Bebauung ab, also auf die Nutzung freier Flächen in der Stadt anstelle eines Neubaus auf der grünen Wiese. Die spezifische Regelung soll bis Ende 2030 befristet sein.

Einheitliche Pflegeassistenten-Ausbildung

Die Vereinheitlichung der Ausbildung für Pflegefachassistenten und -assistentinnen soll die Attraktivität steigern. Ab Anfang 2027 wird eine bundesweite Ausbildung von in der Regel 18 Monaten eingeführt. Es wird eine verbindliche Ausbildungsvergütung und eine erleichterte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse vorgesehen.

Einbürgerung nach drei Jahren wieder abgeschafft

Die Regelung zur Einbürgerung von besonders gut integrierten Ausländern nach drei Jahren, die von der Ampel-Koalition eingeführt wurde, wird wieder rückgängig gemacht. Erst nach fünf Jahren können Betroffene somit einen deutschen Pass erhalten. Der Bundesrat hat dem zuvor vom Bundestag beschlossenen Gesetz keinen Widerspruch eingelegt. Allerdings hatten bisher nur wenige Zuwanderer von der Sonderregelung profitiert.

Vorstoß gegen ständige Spritpreis-Schwankungen

Geht es nach Baden-Württemberg, ist mit den häufigen Preisschwankungen an Tankstellen bald Schluss. Das Land brachte eine Initiative in den Bundesrat ein, über die nun zunächst in den Ausschüssen der Länderkammer beraten wird. Mit dem Vorstoß soll die Bundesregierung aufgefordert werden, «geeignete Maßnahmen zu prüfen, um die Kraftstoffpreise für Verbraucherinnen und Verbraucher wieder transparenter zu machen.» 

Insbesondere wird auch eine Preisbremse nach dem Vorbild Österreichs erwähnt. In Österreich ist es den Tankstellenbetreibern gestattet, die Preise einmal täglich um 12.00 Uhr zu erhöhen. Preissenkungen können jederzeit vorgenommen werden.

Länder warnen vor Einnahmeausfällen

Der Bundesrat warnt vor erheblichen Einnahmeausfällen durch die geplanten Steuerentlastungen für Pendler und die Gastronomie. Die mit dem Vorhaben der schwarz-roten Koalition verbundenen Mindereinnahmen führten zu einer «zusätzlichen Verschärfung der Haushaltslage» und schränkten die Handlungsfähigkeit der Länder und Kommunen weiter ein, heißt es in einer Stellungnahme der Länderkammer. Sie bittet den Bund um Kompensationen.

Der Bundesrat erklärte, dass der Gesetzentwurf von 2026 bis 2030 zu Steuerausfällen führen werde, die etwa zur Hälfte von Ländern und Gemeinden getragen werden müssten. Es würden Ausfälle von 11,2 Milliarden Euro bei den Ländern und von 1,4 Milliarden Euro bei den Gemeinden entstehen.

Bremer zum neuen Bundesrats-Präsidenten gewählt

Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) wird ab dem 1. November seine Vorgängerin, die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), als Bundesratspräsident ablösen. Er wurde von der Länderkammer in die neue Funktion gewählt. Der Posten ist hauptsächlich repräsentativ und rotiert unter den Ländern.