Human Rights Watch: Deutschland und USA kritisiert, Jahresbericht 2026

Der Jahresbericht 2026 der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) malt ein düsteres Bild der aktuellen Weltlage. Neben Russland, China und den USA macht sie auch Deutschland dafür verantwortlich, dem sie im Hinblick auf den Nahost-Konflikt mangelnde Glaubwürdigkeit vorwirft.

Das Menschenrechtssystem mit seinen über Jahrzehnte etablierten Regeln drohe zwischen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump auf der einen Seite und Autokratien wie Russland und China auf der anderen Seite regelrecht «zerrieben zu werden», sagte HRW-Deutschlanddirektor Philipp Frisch bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. Bislang seien zwar einzelne Regeln verletzt worden – teilweise auch wiederholt. Heute habe die Organisation aber eher das Gefühl, «dass das ganze System als solches infrage gestellt und negiert wird».

Einige Hauptpunkte des Berichts:

Deutschland – Rassismus und schwindende Glaubwürdigkeit 

Die Lebenssituation von Zuwandern und ihren Nachkommen hat sich nach Einschätzung der Organisation verschlechtert. Grund dafür sei, dass «politische Rhetorik der AfD von demokratischen Parteien verstärkt übernommen wurde», sagt HRW-Rassismusforscherin Almaz Teffera. 

Wohl in Anspielung auf die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Oktober ausgelöste Stadtbild-Debatte, mahnt sie, es sei schädlich, Menschen mit Migrationshintergrund erst pauschal als Problem zu bezeichnen, und dann zu beteuern, die «guten Migranten, die hier fleißig arbeiten», seien natürlich nicht gemeint. 

Außenpolitisch habe sowohl die Ampel-Koalition als auch die neue schwarz-rote Bundesregierung international moralischen «Kredit verspielt» und dadurch auch an Einfluss eingebüßt, sagte Frisch. Hauptgrund dafür sei die «fast bedingungslose Unterstützung der Bundesregierung gegenüber der Regierung in Israel» angesichts der systematischen Angriffe auf die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen. In vielen Staaten bekomme man nun zu hören, bei Menschenrechten messe Deutschland mit zweierlei Maß.

«Gender-Apartheid» in Afghanistan

Der Jahresbericht dokumentiert zusätzliche Einschränkungen für Frauen in Afghanistan, die von den islamistischen Taliban durchgesetzt werden. Dazu zählen etwa ein Verbot der Nutzung von Lehrbüchern, die von Frauen verfasst wurden, an Universitäten sowie Festnahmen wegen Verstößen gegen die strengen Kleidervorschriften. HRW spricht hier inzwischen von «Gender-Apartheid» und kritisiert die Wiederaufnahme der – bislang auf einzelne Straftäter beschränkten – Abschiebungen von Deutschland nach Afghanistan.

Hohe Zahl von Hinrichtungen im Iran

Die Situation im Iran ist laut Human Rights Watch derzeit besonders dramatisch. Neben der gewaltsamen Unterdrückung der letzten Protestwelle gibt die Organisation Berichte über Massenverhaftungen und eine hohe Anzahl von Hinrichtungen. Die Todesstrafe wird teilweise wegen Drogenkriminalität und teilweise nach politisch motivierten unfaireren Prozessen verhängt. Besonders stark betroffen sind Minderheiten wie Kurden oder Araber.

Gravierende Menschenrechtsverletzungen in den USA

Einen Negativtrend sieht Human Rights Watch in den USA. «Die zweite Amtszeit von US-Präsident Donald Trump war von Anfang an geprägt von einer offenen Missachtung für die Menschenrechte», heißt es in dem Jahresbericht. Human Rights Watch nennt beispielhaft unnötig brutale Razzien der Einwanderungsbehörde ICE und die Festnahme ausländischer Studentinnen und Studenten, aufgrund politischer Meinungsäußerungen.

Die US-Regierung strebt in ihrer Außenpolitik danach, internationale Institutionen zu schwächen, die geschaffen wurden, um Menschenrechtsstandards durchzusetzen und Verletzungen zu ahnden.

Kreml-Kritiker in Gefahr

Während der russische Präsident Wladimir Putin den von ihm begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine fortsetzt, wächst nach Einschätzung von HRW der Druck auf Kreml-Kritiker in Russland und im Ausland. Immer häufiger würden «fadenscheinigen Anschuldigungen» vorgebracht, um politische Gegner mundtot zu machen beziehungsweise zu inhaftieren. Im November hatte das russische Justizministerium Human Rights Watch als «unerwünschte» ausländische Organisation eingestuft. Die Einstufung verbietet der Organisation jegliche Tätigkeit in Russland.

Homophobie auf dem Vormarsch

Laut dem Bericht gab es im letzten Jahr Rückschritte in Bezug auf die Rechte von Homosexuellen und Transpersonen, zum Beispiel in Ungarn und den USA. Ein positiver Aspekt aus Sicht von Human Rights Watch war, dass der Karibikstaat St. Lucia im letzten Jahr Homosexualität entkriminalisiert hat.