Hunderte Jahre Haft für Erdogan-Gegner Imamoglu gefordert
Dem aussichtsreichsten Herausforderer des Präsidenten droht eine Haftstrafe bis an sein Lebensende. Das Verfahren löst empörte Kritik an der Regierung aus.
Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu vor seiner Inhaftierung. (Archivbild)
Foto: Emrah Gurel/AP/dpa
Die Staatsanwaltschaft hat laut dem Staatssender TRT bis zu 2.352 Jahre Haft für den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu gefordert, der vor knapp acht Monaten festgenommen und abgesetzt wurde. Die Anklage beinhaltet Vorwürfe wie die Gründung und Leitung einer kriminellen Vereinigung sowie Bestechung und Geldwäsche, wie die Istanbuler Staatsanwaltschaft mitteilte.
Es ist eine Formalität, dass das Gericht die Anklageschrift annimmt. Imamoglu ist ein vielversprechender Herausforderer von Präsident Erdogan.
Laut CNN Türk ist die Anklageschrift 3.900 Seiten lang und umfasst insgesamt 402 Verdächtige. Ein Anwalt von Imamoglus Partei sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Vorwürfe seien vollkommen unbegründet. Er rechnet mit einem Freispruch am Ende des Verfahrens.
Größte Proteste seit mehr als zehn Jahren in der Türkei
Imamoglu wurde im März unter Terror- und Korruptionsvorwürfen festgenommen und als Bürgermeister abgesetzt. Seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft. Seine Verhaftung löste die größten Proteste seit mehr als zehn Jahren in der Türkei aus. Imamoglu bestreitet die Anschuldigungen. Kritiker betrachten das Vorgehen als gezielten Versuch der Regierung, die stärkste Oppositionspartei im Land zu eliminieren.
Die CHP war 2024 überraschend als landesweit stärkste Kraft aus den Kommunalwahlen hervorgegangen – was viele als mögliche Vorstufe zu einer Ablösung der AKP-Regierung von Präsident Erdogan deuteten.
Seitdem ist die säkular ausgerichtete CHP unter Druck. Hunderte ihrer Mitglieder wurden bisher festgenommen und 17 ihrer Bürgermeister verhaftet. Die Regierung weist Kritik an dem Vorgehen zurück und betont die Unabhängigkeit der Justiz im Land. Internationale Organisationen und auch die EU-Kommission stellen dies jedoch infrage.
