Düsseldorf und Osnabrück, Sigmaringen und Elmshorn: Es wird weiter in ganz Deutschland gegen rechts und die AfD demonstriert. Auch prominente Politiker ergreifen das Wort – und mahnen eindringlich.
Mit Fahnen und Plakaten stehen die Demonstrierenden auf der Ludwig-Erhard-Straße in der Hamburger Innenstadt.
Foto: Jonas Walzberg/dpa
Einige Hunderttausend Menschen haben am Wochenende erneut in ganz Deutschland gegen rechts und die AfD demonstriert. Damit verzeichnen die bundesweiten Aktionen auch rund zwei Wochen nach ihrem Beginn großen Zulauf. Allein in Düsseldorf waren laut Polizei am Samstag etwa 100.000 Menschen auf den Beinen. Am Sonntag versammelten sich nach Angaben der Bewegung Fridays for Future rund 100 000 Menschen in Hamburg, darunter war auch die Klimaaktivistin Luisa Neubauer – die Polizei gab zunächst keine Zahl bekannt. Die Teilnehmer skandierten «Hamburg hasst die AfD» oder «Wir sind mehr».
Anfangs waren keine genauen bundesweiten Teilnehmerzahlen verfügbar. An vielen Orten wurden die Veranstaltungen von Politikern unterstützt. In Sigmaringen war Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Samstag persönlich anwesend, während in Aachen Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) demonstrierten. In Sachsen-Anhalt beteiligte sich Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in Wittenberg an den Protesten. Bei einer Kundgebung in Osnabrück warnte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor der AfD.
Vergleich mit der Weimarer Republik
Die Polizei sprach von rund 25.000 Demo-Teilnehmern in Osnabrück, die Organisatoren bezifferten die Zahl auf rund 30.000. Pistorius sagte, die AfD wolle den Systemwechsel. «Das heißt nichts anderes als, sie wollen zurück in die dunklen Zeiten des Rassenwahns, der Diskriminierung, der Ungleichheit und des Unrechts.» Er zog einen Vergleich mit der Weimarer Republik, die nicht an ihren Feinden, sondern an der Schwäche ihrer Freunde zugrunde gegangen sei. «Heute wissen wir es besser, Geschichte darf sich nicht wiederholen.»
In Düsseldorf stand die Demonstration unter dem Motto «Gegen die AfD – Wir schweigen nicht. Wir schauen nicht weg. Wir handeln!» Unter den Protestierenden waren Menschen jeden Alters, darunter viele Familien mit Kindern. Auf den Transparenten standen Aufschriften wie «Ich mag Nazis generell nicht» und «Nicht nochmal!» Ein 69-Jähriger, der nach eigenen Worten erstmals seit Jahrzehnten wieder bei einer Demo mitlief, sagte: «Wenn wir jetzt nicht Flagge zeigen, gehen wir in eine Richtung, aus der wir nicht mehr rauskommen.»
Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) sagte bei der Abschlusskundgebung, um 1930 seien die Gefahren für die erste deutsche Demokratie unterschätzt worden. «Das darf uns nicht noch einmal passieren», mahnte er. «Den Extremisten rufen wir zu: Nie wieder werdet ihr in der Mehrheit sein!»
Demos von Lübeck bis Singen
In Kiel wurden von der Polizei etwa 11.500 Teilnehmer einer Demonstration gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus gezählt. In Lübeck waren laut Polizei etwa 8000 Demonstranten anwesend, in Kaiserslautern etwa 6000 und in Mannheim bis zu 20.000. Den Beamten zufolge nahmen in Aachen etwa 20.000 Menschen teil, in Marburg mehr als 12.000 und in Bremerhaven bis zu 6000.
Aber auch in kleineren Städten gab es Menschen auf den Straßen, hier eine Auswahl: In Singen gab es laut Polizei etwa 4000 Demonstranten, in Sigmaringen waren es ungefähr 2000 Menschen. In Neumarkt in der Oberpfalz sprachen die Beamten von ungefähr 1500 Menschen bei einer Demonstration gegen Rechts, in Elmshorn von ungefähr 6000 Menschen. Im Osten Deutschlands ragten Frankfurt/Oder (ungefähr 4500 Menschen), Zwickau (etwa 4000) sowie Bautzen und Weimar (jeweils etwa 1500) heraus.
Demos schon seit einigen Tagen
Laut dem Bundesinnenministerium hatten sich bereits am vergangenen Wochenende über 900.000 Menschen an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus beteiligt. Das Ministerium stützte sich dabei auf Informationen der Polizei.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte die zahlreichen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. «Unser Land ist gerade auf den Beinen. Millionen Bürgerinnen und Bürger gehen auf die Straße», sagte er in seinem wöchentlichen Video «Kanzler kompakt». Es sei der Zusammenhalt der Demokratinnen und Demokraten, der die Demokratie stark mache. «Unsere Demokratie ist nicht gottgegeben. Sie ist menschengemacht. Sie ist stark, wenn wir sie unterstützen. Und sie braucht uns, wenn sie angegriffen wird.»
Extremismus-Experte sieht verunsicherte AfD
Der Soziologe Matthias Quent sagte dem Portal tagesschau.de, die AfD sei durch die andauernden Proteste tief verunsichert. «Die extreme Rechte ist regelrecht in Panik», so der Rechtsextremismus-Experte. Die Bilder von den Massendemonstrationen stellten den Nimbus infrage, die AfD sei «die Partei des Volkes». Es werde versucht, diese Demonstrationen als Fälschungen und als Inszenierungen infrage zu stellen. «Aber so richtig dringen diese Narrative nicht durch.»
Auslöser der Proteste waren am 10. Januar Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter, an dem einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion in Potsdam teilgenommen hatten. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bei dem Treffen am 25. November nach eigenen Angaben über «Remigration» gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. Laut Correctiv nannte Sellner drei Zielgruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und «nicht assimilierte Staatsbürger».
Wahlen im September in drei ostdeutschen Bundesländern
In Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden im September neue Landtage gewählt. Umfragen zufolge könnte die AfD in allen drei Bundesländern stärkste Kraft werden, mit deutlichem Abstand. In zwei bundesweiten Umfragen von Insa und Forsa (für die «Bild am Sonntag» und für RTL/ntv) verlor die AfD zuletzt an Zuspruch, sie blieb mit 21 beziehungsweise 20 Prozent aber nach der Union die zweitstärkste Kraft. Die AfD wird in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch bewertet, bundesweit ist sie als Verdachtsfall eingestuft.
